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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 07.01.2017

WahlkampfIm Gleichschritt nach rechts

Von Falk Steiner

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Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen nach dem Berliner Anschlag: Polizisten auf einem Weihnachtsmarkt in Hildesheim (Niedersachsen) (dpa/picture alliance/Julian Stratenschulte)
Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen nach dem Berliner Anschlag: Polizisten auf einem Weihnachtsmarkt in Hildesheim (dpa/picture alliance/Julian Stratenschulte)

Nach dem Berliner Terroranschlag ist zwischen den Parteien eine Art Überbietungswettbewerb ausgebrochen: Wer kann noch mehr Maßnahmen für die innere Sicherheit fordern? Das ist vor allem Wahlkampfgetöse, meint Falk Steiner. Der Preis der wachsenden Ununterscheidbarkeit: Beim Wähler droht Verdruss.

Es rüttelt und schüttelt sich auf der bundespolitischen Ebene einiges: Die CSU will der AfD nicht das Feld überlassen, die CDU nicht der CSU, die SPD nicht der CDU und selbst Grüne und Linke äußern sich in ungewohnter Weise zu Themen der inneren Sicherheit. Stärke demonstrieren, das ist es, worum es geht – und das in mehrfacher Hinsicht.

Es ist wenig spekulativ, mit einem Blick auf den Jahreskalender zu sagen, dass jetzt der Wahlkampf in Berlin ausgebrochen ist. Und es ist auch nicht gewagt, einen Zusammenhang zwischen der CSU-Klausur in dieser Woche und dem Erscheinen der Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière herzustellen. Und fast genauso sicher kann man das Papier von Sigmar Gabriel zur Sicherheitspolitik der SPD, das ebenfalls weitgehende Sicherheitsvorhaben enthält –mehr Videoüberwachung, Lockerung des Datenschutzes und vieles mehr –, mit allen drei anderen Aspekten in Verbindung bringen. Und auch als Vorgriff auf die kommende Woche, in der der SPD-Kanzlerkandidat wohl feststehen dürfte.

Deutschland, einig Kraftmeierland?

Da wird der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zum Law-and-Order-Vertreter, will hart abschieben, ist in der Sprache kaum mehr von einem Hans-Peter Friedrich zu unterscheiden. Da macht die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht die Bundeskanzlerin für die Sicherheitsprobleme im Land verantwortlich, so wie es vor ihr auch Vertreter der AfD getan haben. Und verabschiedet sich im Zuge dessen auch gleich von der alten Linken-Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Und auch wenn es um Moscheen geht, in denen radikale Umtriebe stattfinden, scheint es ebenfalls kaum mehr einen bemerkbaren Unterschied zwischen Horst Seehofer und Sahra Wagenknecht, zwischen Cem Özdemir und Sigmar Gabriel zu geben. Sondern eher einen Überbietungswettbewerb zwischen allen Parteien, wer noch mehr Schließung, Ausweisung, Bekämpfung fordern kann. Da kann man schon in Zweifel ziehen, dass es tatsächlich um die Sicherheit geht – und nicht um die Absicherung des Eindrucks, mit Sicherheit alles versuchen zu wollen, um diese zu garantieren. Deutschland, einig Kraftmeierland?

Offensichtlich ist die Angst in den Parteien groß, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz die Bevölkerung massiv verunsichert habe. Aber die ist keineswegs so verunsichert, wie es die hektischen Reaktionen der Parteien Glauben machen könnten. Das zeigen Umfragewerte – doch im politischen Berlin scheint das derzeit nachrangig. 

Dort geht es wohl weniger um die Wahrnehmung der Bevölkerung, hier geht es vor allem um die Frage, ob sich im Zuge der Sicherheitsdebatte nicht doch eher die Gelegenheit bietet, sich bereits für die Zeit nach der Wahl zu positionieren und für Koalitionsoptionen vorzubereiten.

So bleibt zu Beginn des Wahljahres vor allem eine Frage: Wenn alle politisch etwas nach rechts rücken, rückt die AfD dann auch noch weiter nach rechts? Und damit eindeutig außerhalb der Verfassung? Ist das vielleicht sogar ein unausgesprochenes Ziel der anderen Parteien?

Was soll die Wahlbevölkerung davon halten?

Und zugleich stellt sich die Frage: Wenn alle Parteien fast alles für grundsätzlich möglich halten, von Schwarz-Grün über Rot-Rot-Grün bis zu verschiedenen Ampeln – was soll dann die Wahlbevölkerung davon halten? Die Frage der inneren Sicherheit jedenfalls scheint kaum noch als echtes Unterscheidungskriterium zu taugen. Und wer sich doch noch etwas nachdenklicher zur Praxis deutscher Staatsgewalt äußert, wird fast schon als Sicherheitsgefahr stigmatisiert, wie etwa die unglückliche Grünen-Vorsitzende Simone Peter.

Man darf gespannt sein, bei welchem Thema sich die Parteien als Nächstes bewegen – und ob es sich dabei ebenfalls um einen Gleichschritt nach rechts, hin zum ach so starken Staat handelt. Die Flüchtlingsthematik, das Europathema und natürlich immer auch das Türkei-Thema böten dafür ausreichend Gelegenheit. Was das aber mit den Wählern macht, darüber sollten sich die Parteien zu Beginn dieses Jahres auch Gedanken machen: Verdruss über sie ist kein Spezifikum einer bestimmten politischen Couleur. Und den einen oder anderen Wähler schüttelt und rüttelt es jetzt schon.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik.






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