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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.09.2016

Wahl in Russland "Der Kreml bemüht sich um einen ehrlichen Anstrich"

Julius von Freytag-Loringhoven im Gespräch mit Korbinian Frenzel

(picture alliance / dpa)
In Russland wird am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt. (picture alliance / dpa)

Eine große Nervosität der russischen Machthaber vor den Duma-Wahlen am Wochenende beobachtet der Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Moskau, Julius von Freytag-Loringhoven.

"Der Kreml hat nach den Demonstrationen 2011/12 alles getan, dass sich die Demonstrationen nicht wiederholen", sagte Julius Freytag von Loringhoven, Leiter des Moskauer Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung im Deutschlandradio Kultur. Die Machthaber hätten alles dafür getan, um Demonstrationen auf den Straßen zu verhindern und viele repressive neue Gesetze zu erlassen. "Gleichzeitig hat man kurz vor der Wahl versucht, so viele Stimmen wie möglich, auch sichtbar zuzulassen."

Wenig Chancen für Opposition

Der Kreml gebe sich vor den Duma-Wahlen am Wochenende große Mühe, dass alles einen "ehrlichen Anstrich" habe. Das Hauptproblem für die Opposition sei, dass eine von Gesetzen dazu geführt hätten, dass es für sie viel weniger Öffentlichkeit gebe. Es werde wohl nur die liberale "Jabloko"-Partei, mit der die Stiftung zusammen arbeitet, über die Fünf-Prozent-Hürde kommen und in das russische Parlament kommen.

Mit spektakulären Enthüllungen über Korruption in Russland sorgt der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny regelmässig für Aufsehen. Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl in Russland landete der wichtigste Oppositionspolitiker, der selbst nicht zur Wahl antreten darf, einen neuen Coup. Er veröffentlichte auf YouTube ein Video, das die Aufnahmen einer Flugdrohne zeigt, die über einem riesigen Landsitz kreist, der dem russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew gehören soll. "Die geheime Datscha  des Dmitrij Medwedjew" heißt das spektakuläre Video, das erstmals einen Einblick hinter das mit sechs Metern hohen Zäunen umgebene Gelände bietet. Zum Video

Umfrage zeigt Vorsicht bei Meinungsäußerungen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung habe gerade eine Umfrage in Auftrag ergeben, deren Ergebnisse Ende September in Moskau vorgestellt werde. Sie zeige, dass 86,5 Prozent der befragten Russen keine Angst hätten, ihre Meinung gegenüber der Familie und Freunden frei zu äußern. Gegenüber Nachbarn und Kollegen seien es noch 82 Prozent, gegenüber Fremden allerdings nur noch die Hälfte der Befragten, sagte Freytag-Loringhoven. Das Vertrauen in der Öffentlichkeit frei zu sprechen sei stark eingeschränkt.

Große Nervosität der Regierung  

Der Stiftungsvertreter erinnerte daran, dass die Demstrationen gegen die Wahlfälschungen 2011/2012 die Stabilität des Systems in Russland in Frage gestellt hätten. "Diese Nervosität ist gigantisch", sagte er. "Ich frage mich auch manchmal, wovor die Angst haben, aber ich merke es in der konkreten Arbeit." 

(gem)


Das Interview im Wortlaut:

Korbinian Frenzel: Russland wählt am Sonntag ein neues Parlament, die Duma, und natürlich schwingt bei der Betrachtung aus unserer Perspektive eines gleich mit: Das kann keine freie und faire Wahl sein angesichts dessen, wie wir den Präsidenten des Landes kennen und erleben, Wladimir Putin, auch angesichts der Erfahrung von vor fünf Jahren, als es größere Proteste gab in Russland gegen die damals vorgenommenen und vermuteten Manipulationen. Wie ist es jetzt? Markus Sambale hat Menschen auf der Straße gefragt, wie sie auf diese Wahl blicken.

O-Töne: Ich gehe wählen. Denn ich denke, dass jede Stimme sehr wichtig ist. Wir leben schließlich in dem Land. Und von uns hängt es ab, was hier passiert und weiter passieren wird. Ich werde für die Jabloko-Partei stimmen, weil ihr Programm mir gefällt. Außerdem bin ich der Meinung, es ist sehr wichtig, dass unterschiedliche Parteien ins Parlament kommen, dass dort Interessen von unterschiedlichen Menschen und sozialen Gruppen vertreten werden und dass alle ehrlich abstimmen.

Lieber stimme ich nicht für Geeintes Russland. Mir gefällt die Partei nicht. Medwedew – der ist ja Parteichef –, der schon gar nicht. Er tut nichts, er ist ein schwacher Politiker. Was hat er für die Leute getan? Ich kann nichts Gutes erkennen!

Natürlich gehe ich wählen! Es muss doch Stabilität geben. Und Wladimir Putin vertrauen wir. Und Medwedew auch, der hat Fehler gemacht, der ist oft zögerlich, aber wir haben ja Putin. Er kümmert sich schon, wir vertrauen ihm.

Was die Parlamentswahlen angeht, da würde ich lieber für eine ganz neue Partei stimmen, eine innovative. Innovationen gibt es zu wenig im Land. Also, es gibt sie, doch sie werden nicht umgesetzt, deswegen werde ich für gar keine Partei stimmen.

Auch wenn ich wählen gehe, wird das nichts verändern. Ich glaube nicht, dass Wahlen das richtige Mittel sind, um unserem Land zu helfen.

Ich werde natürlich für Geeintes Russland stimmen, weil es die Partei der Macht ist. Die Leute da haben die Kontrolle. Sie wissen, was sie tun und wohin sie uns führen.

Keine großen Demonstrationen zu erwarten

Frenzel: Die Partei, die die Macht hat. Sie kriegt die Stimmen dieses Mannes aus Moskau vor der Parlamentswahl am Sonntag. Wir haben eine weitere Stimme aus Moskau, Julius von Freytag, Projektleiter der liberalen Friedrich-Ebert-Stiftung für Russland und Zentralasien. Guten Morgen nach Moskau!

Julius von Freytag-Loringhoven: Guten Morgen!

Frenzel: Werden die Russen frei und fair abstimmen können am Sonntag?

von Freytag-Loringhoven: Ja, ist ganz interessant, ich war ganz angetan, als ich gehört habe, dass die erste Stimme für die liberale, sozialliberale Jabloko-Partei stimmen würde. Die ist wahrscheinlich die einzige, die überhaupt Chance auf die fünf Prozent hat. Aber wenn Sie fragen, ob sie fair und frei abstimmen würden, da würde ich sagen: Ja, der Kreml hat nach den Demonstrationen 2011/2011 alles getan, dass sich die Demonstrationen nicht wiederholen.

Also, zum einen hat er versucht, jegliche Straßenopposition zu verhindern, und es gab viele repressive neue Gesetze, und gleichzeitig hat man kurz vor der Wahl versucht, so viele Stimmen wie möglich auch sichtbar zuzulassen, als man das Gefühl hatte, man hat alles unter Kontrolle, dass die Opposition nicht auf die Straße geht, dass die das Gefühl hat, wir wurden auch mal gehört, im Fernsehen, es gab keine großen Wahlfälschungen wie 2011/2012. Deswegen würde ich davon ausgehen, dass dieses Jahr keine großen Demonstrationen anstehen, weil sich der Kreml große Mühe gibt, dass das ein, na ja, sagen wir mal, einen ehrlichen Anstrich hat, die Wahl.

Zwölf Redaktionen in Russland zerschlagen

Frenzel: Das heißt, die Russen wissen eigentlich gar nicht darum, dass es Alternativen zur Partei um Wladimir Putin gibt?

von Freytag-Loringhoven: Ja. Also, das ist natürlich eines der Hauptprobleme für die Opposition, dass eben seit 2012 eine Reihe von Gesetzen dazu geführt haben, dass es viel weniger Öffentlichkeit für jegliche Form der Opposition gab. Also, das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt, unabhängigen Wahlbeobachtern wurden jegliche Finanzen aus dem Ausland gekappt, es wurde ein Gesetz gegen ausländische Agenten, das heißt nichtkommerzielle Organisationen, die irgendwie Geld aus dem Ausland bekommen, eingeführt.

Und es wurden eben seit 2011, wie Reporter ohne Grenzen berichtet, zwölf regierungskritische Redaktionen mindestens zerschlagen in Russland, um eben zu verhindern, dass so ein massenwirksames Konfliktpotenzial über die Medien vermittelt werden kann. Also, das heißt, es wurde systematisch daran gearbeitet, dass die Opposition weniger Öffentlichkeit kriegt. Jetzt hat man aber direkt vor der Wahl sich Sorgen gemacht, dass es wieder Stimmen gibt, die sagen, die Wahlen waren nicht fair. Und deswegen hat man eine neue Leiterin der zentralen Wahlkommission eingesetzt, die aus dem Menschenrechtsbereich kommt und mehr Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Und man hat – ich war selbst erstaunt – jetzt sogar Oppositionelle wieder ins Fernsehen eingeladen, die über die letzten acht Jahre kein einziges Mal in dem Ersten Russischen Fernsehen auftreten durften.

Frenzel: Ich war ganz überrascht, als wir gerade die Stimmen hörten, die unser Korrespondent uns überspielt hat, dass Menschen auf der Straße so offen bekennen, dass sie für Oppositionsparteien stimmen wollen. Wie würden Sie denn das Klima beschreiben, das Sie auch erleben in Russland, in Moskau? Ist es ein offenes Klima, wo Menschen sich trauen zu sagen, was sie denken?

von Freytag-Loringhoven: Ja, gute Frage. Wir haben gerade eine Umfrage als Naumann-Stiftung in Auftrag gegeben und wir veröffentlichen die am 28. September in Moskau und wahrscheinlich am 10. Oktober auf dem Boris-Nemzow-Forum in Berlin. Und dort haben wir genau diese Frage gestellt: Sind die Menschen noch … Haben die Menschen Angst davor, offen ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu bekennen? Und das war hoch interessant, weil: Ja, 86,5 Prozent sagen, sie haben keine Angst, gegenüber Freunden und Verwandten offen zu reden, und auch immer noch 82 Prozent sagen, gegenüber Nachbarn, Kollegen. Wenn man sie aber fragt, ob sie Angst haben, gegenüber Fremden offen ihre Meinung zu sagen, ist es nur noch knapp über 50 Prozent der Bevölkerung. Und dann kriegt man schon ein besseres Bild davon, wie hoch das Vertrauen ist, in der Öffentlichkeit frei zu reden. Also, das ist stark eingeschränkt.

Angst der örtlichen Eliten

Frenzel: Wie sehr muss denn die russische Führung die Stimmung im Volk fürchten, wie gut oder schlecht ist sie? – Wenn man das überhaupt messen kann, denn die Wahlen, das lernen wir ja gerade, sind da offenbar kein ganz verlässlicher Gradmesser.

von Freytag-Loringhoven: Ja, also, wir wissen auch, dass Wladimir Putin und der Kreml fast eine Obsession dazu haben, die Stimmung in der Bevölkerung zu messen. Also, wir wissen, dass die sehr, sehr genau darauf achten, wie die Zustimmungsraten sind. Jetzt habe ich gerade die Zahl genannt, die an jeglichen Umfragen eigentlich einen Zweifel lassen müsste: Wenn 50 Prozent der Bevölkerung Angst hat, gegenüber Fremden offen zu reden, dann kann man sich auch nicht mehr sicher sein, ob die Zustimmungsraten von über 80 Prozent für den Präsidenten so sicher sind.

Und man hat eben 2011/2012 gemerkt, dass plötzlich die gleiche Bevölkerung, die gerade auch noch diese hohen Zustimmungsraten für den Präsidenten hatte, plötzlich zu Tausenden in den ganzen russischen Großstädten auf die Straße gegangen sind, und zwar eben nicht nur in Moskau, um gegen Wahlfälschung zu demonstrieren. Und das war für viele – und eben die westlichen Beobachter waren da fast noch vorsichtiger, die gesagt haben, na ja, es demonstrieren halt ein paar Tausend –, aber spätestens die repressiven Gesetze haben gezeigt: Das hat richtig die Stabilität des aktuellen Regimes infrage gestellt. Und diese Nervosität ist gigantisch.

Also, ich frage mich auch manchma ,wovor die Angst haben. Aber ich merke es eben in der konkreten Arbeit. Wir hatten … Wir organisieren seit 16 Jahren mit dem liberalen Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow ein Wirtschaftsforum in Sibirien, das sogenannte Sibirische Davos, wie das die dortige Lokalpresse nennt, und das wurde dieses Jahr im Februar versucht, komplett zu verhindern. Da wurden erst … sind bei Plustemperaturen angeblich Leitungen eingefroren und dann als Nächstes wurde eine Grippeepidemie über unser Konferenzhotel verhängt, weil die örtlichen Eliten Angst davor hatten, dass dieser eine Mann eine Medienöffentlichkeit bekommt, was dazu führen könnte, dass er eben bei den Duma-Wahlen einen Platz gewinnt, der für jemanden anderen bestimmt war. Also, das heißt, die Nervosität ist gigantisch.

Frenzel: Julius von Freytag vor den Parlamentswahlen in Russland, am Sonntag finden sie statt, Leiter des Moskauer Büros der FDP-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Ich danke Ihnen für das Gespräch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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