Wahl in Österreich

Von der Schlammschlacht zum Rechtsruck

Dieses Bild zeigt ein Wahlplakat der freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ für die Nationalratswahl im Oktober 2017 auf dem Messegelände Wels.
So wirbt die FPÖ in Österreich um Stimmen. © imago/Rudolf Gigler
Andreas Schwarz im Gespräch mit Anke Schaefer · 12.10.2017
Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Vermutlich wird die ÖVP um den derzeitigen Außenminister Kurz das Rennen machen, die FPÖ bietet sich als Koalitionspartner an. Wird das Land weit nach rechts rücken? Der Journalist Andreas Schwarz bleibt gelassen.
Am Sonntag schreiten die Österreicher zur Wahlurne. Die Parlamentswahl könnte das Land nachhaltig verändern, denn eine weitere Große Koalition wird es wohl nicht geben. Dazu ist das Bündnis von ÖVP und SPÖ zu unpopulär. Bleibt als Koalitionspartner aller Voraussicht nach die FPÖ. Der überaus selbstbewusste ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz, 31, könnte mit Hilfe der Rechtspopulisten jüngster Bundeskanzler aller Zeiten in Österreich werden.
Sebastian Kurz spricht anlässlich seiner Wahl zum Bundesparteiobmann der ÖVP.
Sebastian Kurz bei einem Parteitag der ÖVP: Eloquent, smart und mit einem Sinn dafür versehen, was die Leute hören wollen© APA / Hans Punz
Kurz habe einige Positionen der Rechtspopulisten übernommen, vor allem in der Flüchtlingsfrage, sagte der Wiener Journalist Andreas Schwarz vom "Kurier" im Deutschlandfunk Kultur - und diese dann "mit einem freundlicheren Gesicht" und sachlichen Argumenten versehen: "Damit wird er die Mehrheit bei den Wahlen machen."
Insgesamt sei aber nur "ein leichter Ruck nach rechts" zu erwarten, betonte Schwarz. Man müsse im Umgang mit den Rechtspopulisten die Kirche im Dorf lassen, sagte er. Ein bisschen sei bei ihnen die Luft raus, auch in Frankreich und den Niederlanden. Vielleicht sei Donald Trump Schuld: "Weil er gezeigt hat, dass die Populisten es nicht können."

Strukturelle Mehrheit rechts von der Mitte

Laut Schwarz gibt es in Österreich ohnehin eine strukturelle Mehrheit rechts von der Mitte. Und zwei Volksparteien, die das Land lange nur verwaltet hätten, klagte der Journalist.
Die ÖVP kann Umfragen zufolge mit mehr als 30 Prozent stärkste Kraft werden. Die sozialdemokratische SPÖ um den derzeitigen Bundeskanzler Christian Kern kämpft hingegen darum, vor der FPÖ auf Rang zwei zu kommen, beide Parteien kreisen um die 25 Prozent.
Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern (1.10.17) 
Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern: Vermutlich bleibt seiner Partei nur die harte Oppositionsbank© AFP / APA / GEORG HOCHMUTH
Der dritte Platz wäre für die SPÖ eine echte Schmach - wobei sie selbst kräftig am Niedergang mitgewirkt hat. Zuletzt wurden die österreichischen Sozialdemokraten von einem heftigen Skandal erschüttert. Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler trat vor einigen Tagen zurück und übernahm damit die Verantwortung für zwei von einem ehemaligen Berater bestückte Facebook-Seiten, die ÖVP-Chef Kurz mit rassistischen und antisemitischen Inhalten in Misskredit bringen sollten. (ahe)
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