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Weltzeit | Beitrag vom 09.08.2021

Wahl des ORF-Chefs in ÖsterreichSorgen um Einflussnahme

Von Stephan Ozsváth

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann (Kanzlerbeauftragter für Medien), Pressesprecher Johannes Frischmann und Bernhard Bonelli (Kabinettschef im Bundeskanzleramt) vor Sitzungsbeginn im Rahmen der "Regierungsklausur im Zeichen des wirtschaftlichen Comebacks" am Dienstag, 20. April 2021, in Wien. (picture alliance / Roland Schlager / APA / picturedesk.com)
Sebastian Kurz mit Mitgliedern des Pressestabs und Kabinettschef: Insgesamt kümmern sich fast 60 Leute um die Pressebelange des Bundeskanzlers. (picture alliance / Roland Schlager / APA / picturedesk.com)

Am 10. August erhält der Österreichische Rundfunk einen neuen Generaldirektor. Wie politisch ist diese Wahl? Journalisten berichten von wachsendem Druck seitens der Politik. Seit der sogenannten Ibiza-Affäre vor zwei Jahren kommt das Land nicht zur Ruhe.

Am vergangenen Mittwoch war der ORF selbst Thema in der wichtigsten Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Senders – dem Alpen-Pendant zu den "Tagesthemen" der ARD. Die vier aussichtsreichsten Bewerber für den ORF-Chefsessel melden sich zu Wort: der amtierende Intendant Wrabetz, ein Sozialdemokrat. Der Wunschkandidat des Kanzlers, Vize-Finanzchef Roland Weissmann. Die bürgerliche ORF1-Chefin Lisa Totzauer - und der Online-Chef Thomas Prantner.

"Es geht bei dieser Wahl vor allem um die Verteidigung der Unabhängigkeit und die Verteidigung der journalistischen Freiheit im Unternehmen. Neben unseren erfolgreichen linearen Produkten müssen wir schauen, dass wir die jungen Menschen dort ansprechen, wo sie sind: Auf den sozialen Medien, in den digitalen Welten. Unsere größte Herausforderung ist es, unsere Inhalte weiter auszubauen und dass wir lernen, wie wir sie in eine digitale Welt übersetzen. Den größten Reformbedarf sehe ich im Bereich der Struktur, wir müssen die Anzahl der Direktionen reduzieren."

Wer am Ende den ORF führen wird, werde politisch ausgedealt, beklagte der bekannteste Moderator der Sendung, Armin Wolf, jüngst auf Twitter. Und das sei zum Weinen.

Österreichs Medienszene ist konservativ

Ein schmuckloser Bau im Wiener Arbeiterbezirk Favoriten. Besuch in der Redaktion von ZackZack.at – einem Online-Medium, das von einem ehemaligen Aufklärer der Grünen-Partei gegründet wurde. Die Redaktion finanziert sich über Crowdfunding und Anzeigen. Thomas Walach ist Chefredakteur. Österreichs Medienszene hat einen konservativen Überhang - meint er - und das wird auch die Wahl des ORF-Intendanten prägen.

"Es gibt einige wenige Herausgeber, die große Teile des österreichischen Medienmarktes kontrollieren. Und diese großen wichtigen Medienmacher sind alle konservativ, bzw. stehen der ÖVP nahe. Und dann gibt es noch den ORF, der über einen Aufsichtsrat verfügt, den Stiftungsrat, wo die ÖVP – dank freiwilligen Verzichts der Grünen – über die absolute Mehrheit verfügt und in Bälde den neuen Generaldirektor im Alleingang bestimmen kann."

Roland Weißmann, stellvertretender ORF-Finanzchef und -Chefproducer, und Bewerber um den Posten des ORF-Generaldirektors, am 5. August 2021, im Rahmen von "NEOS Lab Talk: Wohin geht der ORF? - Über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" in Wien (picture alliance / Herbert Neubauer / APA / picturedesk.com)Wunschkandidat der Kanzlerpartei ÖVP: Roland Weißmann, stellvertretender ORF-Finanzchef und Chefproducer. (picture alliance / Herbert Neubauer / APA / picturedesk.com)

Als aussichtsreichster Kandidat gilt Roland Weißmann, stellvertretender Finanzdirektor des Senders. Er ist Wunschkandidat der Kanzlerpartei ÖVP - sein Konzept ähnelt ihren Ideen, etwa eine gemeinsame Mediathek mit den Privaten. Im ORF-Stiftungsrat stellen die Konservativen bereits die Mehrheit, im Publikumsrat, dem zweiten Kontrollgremium des ORF, ist die Zusammensetzung auch handverlesen: 17 der 30 Vertreter des ORF-Publikums wählt der Kanzler nämlich persönlich aus.

Einmischung von der Politik

Dass Kanzler Kurz Medienchefs nach eigenem Gusto installieren kann, zeigt die Tageszeitung "Kurier". Helmut Brandstätter, heute Oppositionsabgeordneter der liberalen "Neos", war früher der Chefredakteur des Blattes. Im Podcast der Wiener Wochenzeitung "Falter" erzählt er, wie er auf die Abschussliste des Kanzlers geriet.

"Der hat regelmäßig angerufen. Hat gesagt, da ist schon wieder was falsch, das Bild ist nicht gut etc. Das geht ja nicht, dass man immer den Aufsichtsratsvorsitzenden anruft. Und dann war mir schon klar, dass da jetzt jemand anderer gesucht wird. Und dann hat eben der Kanzler sich was gewünscht – und so war´s dann."

Wie groß der Zugriff der Parteien auf den ORF tatsächlich ist, beschreibt aus der Beobachterperspektive unser Korrespondent in Wien, Srdjan Govedarica, am Ende der "Weltzeit". Es gibt Unterschiede zur ARD, aber eine "Orbanisierung" der Medien wie in Ungarn und Polen sieht er nicht.

Brandstätter wurde durch Martina Salomon ersetzt, die durch regierungsfreundliche Leitartikel auffällt. Wirksamer Hebel auf dem kleinen Medienmarkt Österreich sind Regierungs-Inserate, im letzten Jahr gab die Regierung dafür mehr als 200 Millionen Euro aus, am meisten das Kanzleramt um Kurz. Der Boulevard bekommt am meisten vom Inseratenkuchen ab, die "Kronen Zeitung" mit einer Auflage von gut 700.000 Exemplaren erhielt 8,4 Millionen Euro. Das erzeugt eine ungute Abhängigkeit von Politik und Medien, meint der frühere Krone-Ressortleiter Thomas Schrems im Interview mit der Wochenzeitung "Falter".

"Die Verhaberung hat ja schon lange vorher begonnen, wo eine unglaubliche Nähe zwischen Ministern und leitenden Redakteuren aufgebaut worden ist. Und der Sebastian Kurz hat es verstanden, das zu perfektionieren. Und hat gleichzeitig ein System von Druck aufgebaut."

Fast 60 Leute im Pressestab von Kanzler Kurz

Die Medienleute im Kanzleramt erwarteten Gegenleistungen von den Journalisten im Tausch für vermeintliche "Exklusivgeschichten". Ähnliches hat auch Ex-Kurier-Chef Brandstätter berichtet. Die Blattlinie werde maßgeblich auch von den Anzeigenkunden bestimmt, und das ist oft die Politik, meint Schrems. Verleger werden zu deren Handlangern.

"Es kommt dann einfach der Punkt, wo du zurückgepfiffen wirst. Mir fällt z.B. ein – wir hatten einmal eine tagelange Kampagne gegen 'Wiener Wohnen', weil es da wirklich ganz grobe Missstände gab – ein breitenwirksames, gutes Thema. Nach drei oder vier Tagen kam dann der 'junge' Verleger zu mir ins Büro und sagte: 'Herr Schrems, die Geschichten sind alle sehr schön – aber jetzt ist Schluss, weil die Stadt Wien schaltet bei uns Inserate um 400.000 Euro'."

So mischen sich Regierende in die Medien ein: In der Hauptstadt Wien die Sozialdemokraten, im Land Österreich die Kanzlerpartei ÖVP. Der Pressestab von Kanzler Kurz ist riesig – fast 60 Leuten stehen immer kleinere Redaktionen gegenüber, es gibt Druck über Inserate, direkte Intervention, bis hin zum Austausch von nicht genehmem Führungspersonal. Verleger Helmut Pirker kürzte das Finanzministerium kürzlich Inserate wegen einer kritischen Geschichte über die Kanzler-Partei, erzählte er im "Falter"-Interview.

"Ich erlebe das schon als eine Spielart der Orbanisierung, das heißt, hier wird eine neue Variante, Medien unter Kontrolle zu bringen, ausprobiert."

Da ist es fast schon ein Wunder, dass die Sache mit dem Ibiza-Video aufflog.

Ibiza-Video enthüllte Bereitschaft zur Korruption

Vor zwei Jahren sinnierten zwei frühere Politiker der rechtspopulistischen FPÖ in einer Ferienvilla auf Ibiza gegenüber einer falschen Oligarchin aus dem Osten Europas, wie sie sich in die "Krone" einkaufen und die Partei damit fördern könne. Nur eine Fantasie im Red Bull-Wodka-Rausch? Oder mehr? Nicht eine falsche Oligarchin hat sich mittlerweile in die "Krone" eingekauft, sondern Immobilienmogul und Kurz-Unterstützer René Benko.

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Im geleakten Ibiza-Video ging es auch um Deals mit der Glückspiel-Industrie, über Vereine, verschleierte Parteispenden, Postenschacher. Kurzum: Korruption im großen Stil. Die beiden FPÖ-Politiker – Gudenus und Strache – kostete das Video die politische Karriere. Darüber zerbrach auch die Regierung des Konservativen Kurz mit den Rechtspopulisten. Es gab Neuwahlen, seitdem regiert Sebastian Kurz mit den Grünen. Korruptionsermittler und ein Untersuchungsausschuss wollten aber weiter wissen, wie viel Wahrheit das Video spiegelt, ob und wie käuflich die Regierung Kurz war und ist.

Er selbst inszeniert sich als Opfer von Opposition und Justiz und beharrt darauf, im Amt zu bleiben.

"Das Ziel hinter all dem ist: Kurz muss weg. Es ist kein Korruptionsvorwurf, sondern es ist der Vorwurf einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Und insofern: Nein, ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten."    

Je näher die Ermittler dem engsten Kreis von Kanzler Kurz kamen, desto aggressiver die Verteidigung. Österreichs Öffentlichkeit erlebte in den vergangenen Monaten ein besonderes Schauspiel: Veröffentlichte Chatprotokolle offenbarten, wie führende Justizbeamte die Ermittlungen der Korruptionsermittler behinderten. Da wurden Hausdurchsuchungen verraten, Ermittler gemobbt oder mit "überbordenden Berichtspflichten" behindert. Und auch der Postenschacher hat eine neue Qualität, meint Investigativjournalist Thomas Walach.

Loyalität zum Kanzler wird belohnt

"Das merkt man daran, dass der immer schon übliche Postenschacher, die parteipolitischen Besetzungen, jetzt völlig schamlos nach einem einzigen Kriterium stattfinden. Und das Kriterium ist Loyalität zum Kanzler. Und einen kleinen Kreis um den Kanzler. Es zählt nur noch, wer treu ergeben ist."

Das ist Thomas Schmid, der mittlerweile zurückgetretene Chef der milliardenschweren Staatsholding ÖBAG. Mit einem überschwänglichen "Ich liebe meinen Kanzler" bedankte er sich – und mit Smileys. "Kriegst eh alles, was Du willst", antwortete Kurz im Chat, dazu drei Emojis mit O-Mund. Der Posten wurde auf Schmid zugeschnitten – wie schon die Bewerbung.

Auch der Finanzminister wird von den Ermittlern befragt – der auch in die Besetzung des ÖBAG-Chefs eingebunden war, wie die Chats dokumentieren. In der sogenannten "Casino-Affäre" geht es um die Frage, ob es als Belohnung für Parteispenden politische Gegenleistungen für den Glücksspielkonzern Novomatic gab. Die Beteiligten dementieren das. Gernot Blümel, Wiener Parteichef der Konservativen und Finanzminister, sagte dazu im Februar in einer eidesstaatlichen Erklärung.

"1. Ich kann ausschließen, dass die ÖVP, seitdem ich Landesparteiobmann bin, Spenden der Novomatic erhalten hat. 2. Ich kann ausschließen, dass Vereine, in denen ich Verantwortung getragen habe, in dieser Zeit Spenden von der Novomatic erhalten haben. 3. Ich kann auch ausschließen, dass Vereine, wo ich keine unmittelbare Verantwortung getragen habe, wie der Verein "Wiener Stadtfeste", in meiner Zeit als Landesparteiobmann Spenden der Novomatic erhalten haben. 4. Ich kann sogar generell ausschließen, dass Vereine, ob ich dort eine Funktion innegehabt habe oder nicht, egal, ob sie von irgendjemandem in einem Nahe-Verhältnis zur ÖVP gesehen werden oder nicht, Spenden als Gegenleistungen für mein politisches Handeln erhalten haben... Auch das kann ich ausschließen und wer etwas anderes behauptet, wird von mir geklagt werden."

Das tun seine Anwälte. Selbst Twitternutzer müssen aufpassen, was sie schreiben. Verleger Helmut Pirker verlor jüngst 200.000 Euro, weil das Magazin "News" eine Geschichte über die Krise der konservativen Partei ÖVP brachte. Im Interview mit der Wochenzeitung "Falter" erzählte der Chef der Verlagsgruppe VGN, was für Folgen sie hatte.

"Wir haben einen Betreuer, der das Finanzministerium kommerziell betreut. Und diesem Betreuer wurde mitgeteilt, dass das Finanzministerium alle Einschaltungen stoppen wird. Ungefähr zehn Titel sind von dieser Entscheidung betroffen."

Start eines Anti-Korruptionsvolksbegehrens

Mitte Juni platzt führenden Persönlichkeiten Österreichs der Kragen. Korruptionsbekämpfer, Banker und frühere Politiker haben ins MuseumsQuartier in der Wiener Innenstadt geladen, starten ein Anti-Korruptionsvolksbegehren.

"Uns vereint das Thema, das Thema der Sorge um den Rechtsstaat, der Sorge um die Gewaltenteilung, freier unabhängiger Medien. Und auch der Sorge um zunehmend mangelnde politische Kultur."

Erklärt Korruptionsbekämpfer Martin Kreutner. Die Initiatoren wollen ein sauberes Österreich: mehr Transparenz, schärfere Korruptionsregeln, eine politikfreie Justiz und Medienförderung nach objektiven Kriterien. Das Grundrauschen zu dem Volksbegehren liefert der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der nach eineinhalb Jahren am 15. Juli beendet wird.

Auf der Pressekonferenz tritt auch Christina Jilek auf. Sie war führende Ermittlerin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wurde von Vorsitzenden gemobbt und durch "überbordende Berichtspflichten" behindert. Entnervt warf sie das Handtuch. Heute ist sie Richterin in Graz und sagt im Rückblick.

"Ich habe in den letzten Jahren als Korruptions- und Wirtschaftsermittlerin gearbeitet und Dinge gesehen, die ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte. Dinge, die mich bewogen haben, mich heute für das Antikorruptionsvolksbegehren einzusetzen."

Österreichs Präsident appelliert an politischen Anstand

"Meine Damen und Herren, neben nackten Gesetzen gibt es auch den politischen Anstand!"

Vor Pfingsten rückte Österreichs oberster Mann im Staate – der Bundespräsident – aus, um bessere politische Sitten anzumahnen. Alexander van der Bellen forderte eine "Abrüstung" der Worte – im Sinne des Gemeinwohls, "auch deswegen, weil wir vor wichtigen Aufgaben stehen, und dafür braucht es Dialogfähigkeit."

ORF2-Sendung "Eco Spezial" über die Folgen der Coronakrise für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Im Bild: Dieter Bornemann (picture alliance / Thomas Ramstorfer / First Look / picturedesk.com)Kennt die Schwierigkeiten bei der Wahl der Generaldirektion: Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrates (picture alliance / Thomas Ramstorfer / First Look / picturedesk.com)

Eine wichtige Plattform für den gesellschaftlichen Dialog könnten und sollten die Medien sein. Allen voran der ORF – mit über einer Milliarde Jahresumsatz und mehr als 3000 Beschäftigten der wichtigste Meinungsbildner in Österreich. Und deshalb hart umkämpft von der Politik, beschreibt Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrates im Falter-Radio.

"Im Unterschied zur Schweiz ist es beim ORF seit Jahrzehnten immer klar, welcher Partei die Kandidatinnen und Kandidaten für die Generaldirektion nahestehen. Das ist nie überraschend. Überraschend ist, dass sich niemand zu bewerben traut offensichtlich, der politisch völlig unabhängig ist, weil der von vorneherein weiß, er hat de facto keine Chance, vom parteipolitisch besetzten Stiftungsrat überhaupt zu einer Mehrheit zu kommen."

"Beim ORF bestimmt die Politik mit"

Beim ORF bestimmt die Politik über das Führungspersonal mit. Nicht nur beim Job des Intendanten. Auch wer die Landesfunkhäuser führt, wird von den Landesfürsten mit entschieden. Ein Fehler im System. Bornemann fordert deshalb:

"Na ganz sicher einmal die Neuaufstellung des Stiftungsrates, dass da nicht Leute sitzen, die primär den Parteien zu Willen sein müssen. Sondern Leute, die das Öffentlich-Rechtliche vor sich hertragen. Und nicht die Parteipolitik, das halte ich für das Wichtigste. Und natürlich auch eine Neuausrichtung des Redakteursstatuts, wo wir mehr Möglichkeiten haben an Mitspracherechten."

Nur: Änderungen müssten aus der Politik selbst kommen. Aufgaben und Funktionsweise des ORF regelt nämlich ein Bundesgesetz mit Verfassungsrang.

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