Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist "Gesetz der sozialen Spaltung"
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Familien zu täuschen und ihnen einen Bärendienst zu erweisen.
Der Freude über Kindergelderhöhungen könne bald das Entsetzen über Gebührenerhöhungen bei Kindertagesstätten und Horten folgen, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag am Samstag im Deutschlandradio Kultur: "Dieses Gesetz entzieht den Kommunen und Ländern Geld: Geld, das sie unbedingt brauchen, um öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren, zum Beispiel Kinderbetreuung, frühe Hilfen für Familien und für Schulen." Kinderbetreuung und Bildung müssten dann über höhere Gebühren finanziert werden, und das zahlten die Familien. "Darum ist meine Einschätzung, dass Familien gerade mit weniger Einkommen damit die Wahlgeschenke an Hoteliers, wenige Großerben und auch an wenige Großunternehmen tatsächlich bezahlen müssen", kritisierte Humme.
Die Kindergelderhöhung von 20 Euro sei grundsätzlich zu begrüßen, doch ein Wermutstropfen sei die gleichzeitige Erhöhung des Kinderfreibetrages. Das Gesetz wirke "sehr unsozial; wir schaffen also Kinder erster, zweiter und dritter Klasse", warnte Humme. Kinder reicher Eltern bekämen über den Freibetrag 40 Euro mehr im Monat, während Kinder, die von Sozialhilfe lebten, überhaupt nichts erhielten. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei daher auch ein "Gesetz der sozialen Spaltung".
Das Geld hätte vielmehr in Betreuung und Bildung gesteckt werden müssen. Das hätte eine sofortige Arbeitsplatzwirkung gehabt, die Wirtschaftskraft nachhaltig gestärkt und auch langfristig Zukunftsinvestitionen bedeutet. "Jetzt verpufft das Geld. Die 4,61 Milliarden Euro verpuffen nur und bringen keine nachhaltigen positiven Entwicklungen für die Wirtschaft und auch nicht für die Familien", kritisierte die SPD-Politikerin.
Die Kindergelderhöhung von 20 Euro sei grundsätzlich zu begrüßen, doch ein Wermutstropfen sei die gleichzeitige Erhöhung des Kinderfreibetrages. Das Gesetz wirke "sehr unsozial; wir schaffen also Kinder erster, zweiter und dritter Klasse", warnte Humme. Kinder reicher Eltern bekämen über den Freibetrag 40 Euro mehr im Monat, während Kinder, die von Sozialhilfe lebten, überhaupt nichts erhielten. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei daher auch ein "Gesetz der sozialen Spaltung".
Das Geld hätte vielmehr in Betreuung und Bildung gesteckt werden müssen. Das hätte eine sofortige Arbeitsplatzwirkung gehabt, die Wirtschaftskraft nachhaltig gestärkt und auch langfristig Zukunftsinvestitionen bedeutet. "Jetzt verpufft das Geld. Die 4,61 Milliarden Euro verpuffen nur und bringen keine nachhaltigen positiven Entwicklungen für die Wirtschaft und auch nicht für die Familien", kritisierte die SPD-Politikerin.