Vranitzky warnt vor Ablehnung der EU-Verfassung

Die Flaggen der EU-Länder © AP
13.05.2005
Franz Vranitzky (SPÖ) hat an alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union appelliert, die EU-Verfassung zu ratifizieren. Die Herausforderungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Gebieten seien wichtiger als Auseinandersetzungen über Zustand und Befindlichkeiten innerhalb der EU, sagte Vranitzky.
Ostermann: Österreich hat in diesem Jahr viele Gründe zu feiern: Vor 50 Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet, die zweite österreichische Republik aus der Taufe gehoben, seit 50 Jahren ist das Land Mitglied der Vereinten Nationen und seit zehn Jahren Teil der Europäischen Union. Vorgestern nahm die EU-Verfassung auch die Hürde im Parlament, im Nationalrat. Es gibt also zahlreiche Gründe, auf die jüngste Geschichte mit gewisser Zufriedenheit zurückzuschauen. Ob das auch wirklich so ist, darüber möchte ich mit Dr. Franz Vranitzky reden, dem früheren Bundeskanzler und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Hat Österreich in diesen Tagen allen Grund zur Freude, zum Feiern?

Vranitzky: Ja, wir blicken schon mit einem guten Maß an Befriedigung und Zufriedenheit auf die Zweite Republik und ihre Entwicklung und ihre Geschichte zurück. Wir machen das aber natürlich - oder die meisten von uns - nicht blind und euphorisch und im falschen Jubel, sondern wir wissen schon auch, dass diese verschiedenen Marksteine der Entwicklung unserer Zweiten Republik die Grundlage sind für weitere Entwicklungen, aber wir wissen auch, dass man sich immer wieder kümmern muss um die Wirtschaftspolitik, um die Sozialpolitik - sehr konkret natürlich auch um die Europa-Politik, und da wissen wir auch, dass so manches noch nicht erledigt oder so erledigt ist, wie das viele Staatsbürger sich wünschen.

Ostermann: Woran denken Sie da besonders?

Vranitzky: Ich denke besonders daran, dass der Selbstfindungsprozess in der Europäischen Union, also etwas mehr "Wir-Gefühl" als Europäer, dass der, aus meiner Sicht, noch nicht annähernd so entwickelt ist, wie er entwickelt sein könnte. Es gibt immer noch dieses Begriffspaar "wir hier" und "die Europäische Union dort", wenn gute Nachrichten zu verbreiten sind, dann haben wir das geschafft, wenn böse Nachrichten zu verbreiten sind, dann waren es die schlimmen Brüsseler. Und ansonsten muss man ja auch sehen und einbekennen, dass in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsdynamik Europa gerade nicht zu den starken Regionen der Welt gehört. Und das spüren natürlich die Staatsbürger, das spüren sie in ihren Brieftaschen, das spüren sie an ihren Arbeitsplätzen und da meine ich, könnte schon mehr an gesamteuropäischem Drive da sein, um den Menschen zu vermitteln, dass die Sache für sie da ist.

Ostermann: Obwohl Österreich im Vergleich zu Deutschland wirtschaftlich ausgesprochen gut aussieht - wäre nicht grundsätzlich auch über die Verfassung eine Volksabstimmung sinnvoller gewesen, um vielleicht wirklich dieses "Wir-Gefühl" zu erzeugen?

Vranitzky: Da gibt es einige divergente Rechtsauffassungen in Österreich, aber ich meine, die Mehrheit sowohl der Juristen, der Experten und auch der politischen Führung des Landes sind der Auffassung - und ich teile diese Auffassung vollkommen -, dass mit dem Beitreten vor zehn Jahren ja schon der Vorrang der Rechtssetzung auf Europaebene vor der nationalen gegeben war - in der Zwischenzeit auch praktiziert wurde -, dass schon ein Verfassungsgesetz vor kurzem beschlossen wurde, welches unwidersprochen blieb. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs hat ebenfalls zu erkennen gegeben, dass er keine Bedenken oder keine Einwände dagegen hat, dass keine Volksabstimmung stattfindet. Das sind die juristisch-politischen Ansichten, die ich teile. Dann gibt es aber noch eine andere politische Einschätzung, nämlich ich meine, man sollte mit dem Instrument Volksabstimmung sparsam umgehen und das nicht inflationieren, weil bei Volksabstimmungen oft Fragen beantwortet werden, die gar nicht gestellt wurden.

Ostermann: Herr Vranitzky, Österreich war ein Grenzland, ist jetzt in die Mitte Europas gerückt. Was bedeutet das für das Land? Ist Wien die Ost-West-Drehscheibe, auf die Berlin gehofft hatte?

Vranitzky: Wir haben ja schon vor dem Beitritt der Osteuropäer und Südosteuropäer sehr enge Beziehungen mit ihnen unterhalten. Für uns ist das eine nochmalige Verbesserung, eine nochmalige Umdrehung der Schraube, aber nichts absolut Neues. Ich räume ein - und bin auch froh darüber -, dass wir wirtschaftlich davon profitieren, dass insbesondere, was das gegenseitige Investieren betrifft, hier wirklich ein Schub gekommen ist. Insofern hat Wien zweifellos auch seine Bedeutung gesteigert, es gibt ja namhafte Investitionen ausländischer Unternehmungen, zusätzliche, in und um Wien und das ist eine ganz gute Voraussetzung, dass das auch in der Zukunft so weitergeht. Aber, natürlich, wer rastet, der rostet. Wir werden immer wieder daran arbeiten müssen.

Ostermann: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen ihr Votum bis Ende nächsten Jahres abgegeben haben. Selbst wenn es nicht zu einer Ratifizierung käme, ist nach Ihrer Einschätzung Europa mittlerweile so stark genug, um mit einer solchen Situation fertig zu werden?

Vranitzky: Ja ich würde eine solche Situation bedauern, weil sie würde wieder politische Kräfte binden und Kapazitäten binden, die wir eigentlich für wichtigere und andere Dinge bräuchten, als uns immer wieder über unsere eigenen Befindlichkeit und unseren eigenen Zustand auseinander zu setzen. Also ich glaube, dass die Herausforderungen, gerade auch wirtschaftlichem Gebiet, auf sozialem Gebiet, aber auch auf dem Sicherheitsgebiet so groß sind, dass wir die Kräfte bündeln und dort lieber einsetzen sollten.

Ostermann: Und da sehen Sie keine Gefahr, dass beispielsweise ein gewisser Widerspruch ist zwischen der Neutralität Ihres Landes - dies sieht ja der Staatsvertrag vor - und der EU-Verfassung auf der anderen Seite, die von einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik spricht?

Vranitzky: Ich sehe keinen Widerspruch. Im Übrigen, die Neutralität ist nicht Bestandteil des Staatsvertrages, das ist ein eigenes Verfassungsgesetz. Aber ich sehe keinen Widerspruch, weil wir ja über die Jahre als neutraler Staat uns international und in Europa sehr flexibel verhalten haben, sehr kooperativ verhalten haben, also es gibt kein gravierendes Ereignis, wo wir nicht in der einen oder anderen Form teilgenommen hätten. Und im Übrigen: 50 Jahre Mitglied der Vereinten Nationen bedeutet für uns nach wie vor, dass wir bei sicherheitspolitischen Erwägungen immer wiederum darauf Wert legen, dass es einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gibt und da können wir uns frei bewegen.