Seit 20:03 Uhr Konzert

Donnerstag, 28.05.2020
 
Seit 20:03 Uhr Konzert

Politisches Feuilleton | Beitrag vom 19.05.2020

Vorwurf des AntisemitismusEine potente Diffamierungswaffe

Ein Kommentar von David Ranan

Beitrag hören Podcast abonnieren
Achille Mbembe spricht am 25.05.2017 in Hamburg im Thalia Theater. (Picture Alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)
Der Historiker Achille Mbembe bei einem Auftritt in Hamburg im Jahr 2017. (Picture Alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

Kritik an der Politik Israels gilt für viele als antisemitisch. Die Folgen können gravierend sein: Erst jüngst sah sich der Philosoph Achille Mbembe mit der Forderung nach einem Auftrittsverbot konfrontiert. David Ranan hält dieses Antisemitismusverständnis für fatal.

Die Ruhrtriennale findet in diesem Jahr Corona-bedingt zwar nicht statt, an Aufmerksamkeit fehlt es ihr jedoch nicht. 

Der Zentralrat der Juden verlangt die Entlassung der Festspielintendantin. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert zudem, dass gegen einen renommierten Afrikanischen Historiker und Philosophen, der die Festspiele eröffnen sollte, Auftrittsverbot verhängt wird. Israelische und jüdische Wissenschaftler kontern im Gegenzug mit einer Petition, die nach der Entlassung des deutschen Regierungsbeamten Klein ruft. 

Was ist hier denn los? 

Wieso kann in einem Land, in dem die Meinungsfreiheit im Grundgesetz verankert ist, ein preisgekrönter Intellektueller wie der Ruhrtriennalen-Referent mundtot gemacht werden? 

Der Mechanismus dahinter heißt: "Antisemitismusbeschuldigung".

Experten uneins über Definition von Antisemitismus

Mit diesem Instrument wird effektiv Zensur ausgeübt. Denn was genau Antisemitismus ist, und somit was als "antisemitisch" gilt, darüber sind sich die Experten durchaus uneinig. Eine von Interessenverbänden dominierte Arbeitsgruppe hat ein Konstrukt gebaut, die sogenannte IHRA Arbeitsdefinition, die zwar keine Definition ist, aber nicht nur von der deutschen Politik - als solche gesehen wird. 

Intensive Lobbyarbeit seitens Israels und einiger jüdischer Gruppen sorgte dafür, dass bestimmte Kritik an der Politik Israels mit Hilfe dieser Arbeitsdefinition als antisemitisch eingestuft werden kann. 

Der nächste Schritt Israels und seiner Helfer in der deutschen Politik und Medienwelt war es, mittels der Antisemitismusbeschuldigung gegen die sogenannte "BDS-Initiative" vorzugehen. Dabei handelt es sich um eine friedliche, gewaltfreie palästinensische Bewegung, deren Ziel es ist, auf Israel Druck auszuüben, es wirtschaftlich und kulturell zu isolieren. 

Da half es nicht, dass hunderte jüdischer und israelischer Wissenschaftler einen Brief an die Bundesregierung unterzeichneten, der ganz klar ihre Meinung bekundete, dass – ob BDS-Befürworter oder nicht – BDS nicht antisemitisch sei. Geradezu besserwisserisch stufte der Bundestag die BDS-Bewegung 2019 dennoch als antisemitisch ein und verlangte, dass auf keiner, mit öffentlichen Mitteln finanzierten Bühne, BDS befürwortende Meinungen geäußert werden. 

Israelkritiker Barenboim

Die vorgesehene Eröffnungsrede der Ruhrtriennale, Auslöser der jüngsten Aufregung, hatte nun allerdings weder mit BDS, noch mit Israel oder Palästina zu tun. Selbst wenn der Referent BDS-Befürworter wäre, stellt sich die Frage, ob der Bundestagsbeschluss bedeutet, dass jede Person, die sich als BDS-Befürworter*in outet, damit in Deutschland unter generellen Boykott gestellt werden darf, oder gar werden muss?

Müssen in einem solchen Fall auch Vorträge verboten werden, die keine BDS-Bekehrungsversuche sind? Und: Wie weit will Deutschland damit gehen? 

Wenn dem so wäre: Wie steht es dann um Daniel Barenboim, der schon 2015 erklärte, dass BDS im Recht sei – unter dem Vorbehalt, dass er ein generelles Kontaktverbot mit Israelis als kontraproduktiv empfände. 2018 sagte Barenboim, er schäme sich Israeli zu sein.

Hat diese Zensur-Truppe den Mumm, die Entlassung Barenboims als Intendanten der Staatsoper zu verlangen? Oder zeigt man sich nur mutig, wenn es um einen afrikanischen Professor oder eine Intendantin in Nordrhein-Westfalen geht? 

Drehen wir das noch weiter: Sollte sich morgen Professor Christian Drosten, Corona-Experte und Virologe der Nation, als BDS-Befürworter entpuppen, dürfte er uns dann noch immer über Corona belehren? Oder bekäme er ebenfalls Auftrittsverbot?

Strategie der Antisemitismusbeschuldigung zeigt Wirkung

Eine Antisemitismusbeschuldigung ist heutzutage eine der potentesten Diffamierungswaffen – und Kritik an der Politik Israels bringt einem in Deutschland schnell den Verdacht ein, Antisemit zu sein. 

Tatsächlich zeigt diese Strategie Wirkung. Denn nur sehr wenige äußern sich öffentlich in irgendeiner Art, die von irgendjemandem als israelkritisch wahrgenommen werden könnte. Diese Selbstzensur darf man nicht unterschätzen. Denn der Preis dafür ist hoch.

Die deutsche Flucht in das Schweigen, wenn es um Israel geht, ist unehrlich. Und langfristig erweist dieser Missbrauch des Antisemitismusbegriffs weder Israel noch dem jüdischen Volk einen guten Dienst.

David Ranan ist ein israelisch-britisch-deutscher Politikwissenschaftler und Autor. Zuletzt erschien von ihm "Muslimischer Antisemitismus: Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland?". Ende 2020 erscheint sein nächstes Buch, das sich mit politischer Terminologie und ihrer Manipulation beschäftigt.

Politisches Feuilleton

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur