Vorwürfe gegen große Parteien
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland hat der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer den großen Parteien eine mangelnde Auseinandersetzung mit der NPD vorgeworfen.
In Sachsen sei der NPD das Land "faktisch überlassen" worden, sagte Neugebauer. Die großen Parteien konzentrierten ihre Wahlkämpfe auf die Städte. In Thüringen habe die Union es versäumt, ausreichend auf die massiven Angriffe der NPD auf den dortigen Ausländerbeauftragten zu reagieren.
Es gebe in manchen Landesteilen Stimmungen, wo sozialer Protest, der früher bei der Linken gelandet sei, heute bei den Rechten ankomme. Das Hauptproblem sei aber, dass die großen Parteien darauf verzichteten, sich mit der NPD auseinanderzusetzen.
Die Hauptthemen im Landtagswahlkampf seien Arbeitslosigkeit und Bildung und die NPD suggeriere dem Wähler, sie hätte Lösungen. Bei der CDU, die in allen drei Ländern regiere, gebe es gewisse "Abnutzungserscheinungen". Landtagswahlen würden von landespolitischen Themen und den dortigen Akteuren bestimmt. Diese Politiker hätten jedoch das Vertrauen verloren, die zentralen Probleme lösen zu können.
Die spannendste Wahl sei am Wochenende jedoch die an der Saar, weil dort die Parteien möglicherweise Strategien für die Bundestagswahl ableiteten, so Neugebauer: "Insbesondere dann, wenn es zur Ablösung der CDU und zu einer möglichen rot-roten Regierungsmehrheit kommen könnte." Wenn sich Koalitionen abzeichneten, die den Einstieg der Linken ermöglichten, könnte der Wahlkampf weggehen von den großen Sachthemen wie Arbeitsmarkt und Bildung: "Sondern dass man dann sagt, Rot-Rot droht. Und dann haben wir endlich vielleicht diese Spannung in Anführungszeichen, die bisher vermisst worden ist."
Es gebe in manchen Landesteilen Stimmungen, wo sozialer Protest, der früher bei der Linken gelandet sei, heute bei den Rechten ankomme. Das Hauptproblem sei aber, dass die großen Parteien darauf verzichteten, sich mit der NPD auseinanderzusetzen.
Die Hauptthemen im Landtagswahlkampf seien Arbeitslosigkeit und Bildung und die NPD suggeriere dem Wähler, sie hätte Lösungen. Bei der CDU, die in allen drei Ländern regiere, gebe es gewisse "Abnutzungserscheinungen". Landtagswahlen würden von landespolitischen Themen und den dortigen Akteuren bestimmt. Diese Politiker hätten jedoch das Vertrauen verloren, die zentralen Probleme lösen zu können.
Die spannendste Wahl sei am Wochenende jedoch die an der Saar, weil dort die Parteien möglicherweise Strategien für die Bundestagswahl ableiteten, so Neugebauer: "Insbesondere dann, wenn es zur Ablösung der CDU und zu einer möglichen rot-roten Regierungsmehrheit kommen könnte." Wenn sich Koalitionen abzeichneten, die den Einstieg der Linken ermöglichten, könnte der Wahlkampf weggehen von den großen Sachthemen wie Arbeitsmarkt und Bildung: "Sondern dass man dann sagt, Rot-Rot droht. Und dann haben wir endlich vielleicht diese Spannung in Anführungszeichen, die bisher vermisst worden ist."