Vorsitzender der Beratenden Kommission fordert Restitutionsgesetz

    Papier sitzt vor einer blauen Wand und gestikuliert mit beiden Händen.
    Wichtig sei, auch die privaten Inhaber von NS-Raubgut in dem Gesetz mitzuerfassen, so Papier © imago images / Metodi Popow / M. Popow via www.imago-images.de
    Der Vorsitzende der Beratenden Kommission NS-Raubkunst, Papier, fordert ein umfassendes Restitutionsgesetz für Kulturgut, das den Besitzern im Zuge der NS-Verfolgung entzogen wurde. Ein rechtliches Regelwerk fehle bisher in Deutschland. Wichtig sei, auch die privaten Inhaber von NS-Raubgut mitzuerfassen, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts dem Evangelischen Pressedienst. Es müsse rechtlich festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen private Institutionen oder Einzelpersonen verpflichtet werden können, NS-Raubkunst an die Nachkommen der ehemaligen Eigentümer herauszugeben. Mit einem Restitutionsgesetz könne auch die Kommission nachhaltig gestärkt werden, so Papier. Man könne ihren Sachverstand und ihr Erfahrungswissen nutzen. Die Bundesregierung plant Veränderungen für die Beratende Kommission. Nach Informationen des Deutschlandfunks will Kulturstaatsministerin Roth in den nächsten Tagen einen konkreten Vorschlag dafür vorlegen.
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