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Fazit / Archiv | Beitrag vom 18.11.2006

Von staatlicher Seite genutzt und geschürt

Eine Berliner Tagung zu Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Russland

Von Annette Bräunlein

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Der Kreml auf dem Roten Platz in Moskau (dradio.de)
Der Kreml auf dem Roten Platz in Moskau (dradio.de)

Die Fremdenfeindlichkeit hat in Russland in den letzten Jahren enorm zugenommen. Das 11. Deutsch-Russische Herbstgespräch in Berlin unternahm unter dem Titel "Xenophobie - Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Identitätspolitik in Russland und Deutschland" den Versuch einer Bestandsaufnahme, fragte nach Ursachen und Lösungsansätzen in beiden Ländern.

In den vergangenen sechs Jahren ist die Zahl rassistisch motivierter Überfälle in Russland um 80 Prozent gestiegen, so die offizielle Statistik. Menschenrechtsorganisationen registrierten allein zwischen Januar und Juli dieses Jahres 18 Morde, 160 zum Teil schwer verletzt. Arsenij Roginskij, Leiter der größten russischen Menschenrechtsorganisation "Memorial", sieht dafür zahlreiche Ursachen: unter anderem die große Migrationswelle nach dem Zerfall der Sowjetunion und die sozialen Probleme der einheimischen Bevölkerung. Die größte Verantwortung liegt für ihn aber beim Staat.

"Der Staat hat sich von der Idee einer freien Demokratie verabschiedet und bemüht sich, diese Idee durch die Ideologie eines ‚gesunden Nationalismus’ zu ersetzen, eines gelenkten, korrekten Nationalismus, auch Patriotismus genannt. Diesen propagiert der Staat sehr als Möglichkeit für die Verankerung einer neuen nationalen Identität anstelle der alten sowjetischen. Damit hat er aber Geister gerufen, die er nun nicht mehr los wird. Denn aus diesem Nationalismus, den man sich als einen guten, gelenkten, gesunden ausgedacht hat, entsteht eine massenhafte fremdenfeindliche Stimmung. Und aus dieser Stimmung tauchen diese fremdenfeindlichen Kampfgruppen auf."

Mehr als 140 nationalistische und rechtsradikale Gruppierungen existieren laut offiziellen Angaben in Russland. Sie haben etwa eine halbe Million Mitglieder. Die Zahl der gewaltbereiten und gewalttätigen Skinheads wird auf rund 50.000 geschätzt. Über ihre Führer und Strukturen ist allerdings wenig bekannt.

Die Soziolgin Elena Olmetschenko von der Universität Uljanowsk erforscht die Gründe, warum Jugendliche sich Skinhead-Gruppen anschließen.

"Das sowjetische System ist zusammengebrochen, das pädagogische System, die Erziehung und so weiter, es gibt keine Vorbilder mehr für die Jugend. Diese braucht aber ein System der Selbstachtung. Wenn die Gesellschaft das entweder nicht anbieten kann oder auf die Erfolgreichen orientiert ist, dann schaffen sich die anderen eine eigene Hierarchie, ein eigenes Wertesystem. Außerdem sind die Parolen der der Skinheads sehr anziehend: Sie sagen, dass sie gegen die Armut kämpfen, dass sie es nicht ertragen können, wie russische obdachlose Kinder sich auf der Straße herumtreiben, hungern und so weiter. Diese Ausrichtung auf eine große Idee sowie die Zielstrebigkeit und Schlichtheit der Parolen sind sehr attraktiv."

Offen mit Neonazis kooperieren zwar bislang nur Abgeordnete nationalistisch-populistischer Parteien wie "Rodina" oder Schirinowskijs "Liberal-Demokratische Partei Russlands". Doch Galina Koschewnikowa vom Moskauer Forschungszentrum "Sowa" sieht eine neue bedenkliche Tendenz: Auch Politiker demokratisch ausgerichteter Parteien setzen zunehmend auf fremdenfeindliche Rhetorik.

"Es gibt eine beunruhigendere Tendenz: Wenn respektable und sogar liberale Politiker an nationalistische Gefühle appellieren, wenn zum Beispiel ein Kandidat von der linksliberal demokratisch ausgerichteten Partei Jabloko die Losung ausgibt, Russland den Russen und die Partei hat überhaupt nicht darauf reagiert. Diese Fälle sind bisher Ausnahmen, aber sie scheinen zuzunehmen, auch weil es bei uns keine Tradition gefestigter politischer Überzeugungen gibt. Auch der Präsident hat offen gesagt, dass die Interessen der russischstämmigen Bevölkerung verteidigt werden müssen. So wird die Bevölkerung in russischstämmige und nicht-russischstämmige unterschieden."

Auch in der staatlichen Verwaltung hat rechtsextremes Gedankengut bereits Eingang gefunden. Arsenij Roginskij kritisiert, dass oft dort, wo fremdenfeindliche Tendenzen eigentlich bekämpft werden müssten, Sympathie mit diesen Ideen herrscht.

"Ein bedeutender Teil der Leute, die eigentlich gegen die ungesetzliche Tätigkeit der Ultranationalisten arbeiten müssten, teilt deren Ideen. Das heißt, in der Polizei, der Miliz, sind die Sympathien mit nationalistischen Ideen im Durchschnitt sogar höher als in der Gesellschaft. Sie haben den Eindruck, sie würden damit Russland verteidigen."

Diese fremdenfeindliche staatliche Rhetorik fällt in der Bevölkerung auf einen guten Nährboden. Studien zeigen, dass über 50 Prozent die Parole "Russland den Russen" befürworten. Die Stimmung richtet sich vor allem gegen Kaukasier und Menschen mit anderer Hautfarbe. Galina Koschewnikowa kritisiert, dass diese fremdenfeindliche Stimmung von staatlicher Seite genutzt und geschürt wird, so etwa bei Wahlkämpfen. Allerdings gibt es auch Aktionen von Zivilcourage – wenn auch selten.

"Es gab einen Fall, da hat eine Gruppe Skinheas am hellichten Tag in der Vorortbahn verkündet, dass sie jetzt einen Markt überfallen werden und haben die Passagiere aufgefordert, sich ihnen anzuschließen. Doch die haben sie an der nächsten Station der Miliz übergeben. Es gibt diese Aktionen, aber erstens werden sie weniger und zweitens agieren die Skinheads weniger öffentlich, mehr nachts, wenn keiner zuschaut."

Zwar landen immer mehr rechtsextreme Gewalttäter vor Gericht, doch Arsenij Roginskij reicht der Widerstand des Staates gegen die Fremdenfeindlichkeit nicht aus. Häufig können die Täter mit der Milde der Richter rechnen, die Anklage lautet oft "Rowdytum". Zur Abschreckung fordert Roginskij harte Strafen für ethnisch motivierte Verbrechen, doch die Hauptaufgabe sieht er in der Politik.

"Man muss aufhören, zu versuchen, eine neue nationale Identität durch einen so genannten gesunden Patriotismus zu verankern, es müssen andere Mittel gefunden werden. Der Staat muss die Richtung seiner Propaganda verändern. Dann besteht die Chance, dass sich in vielen vielen Jahren Schritt für die Schritt die Denkweisen ändern, denn es ist ein mentales Problem. Die Banditen kann man besiegen, das kann man aber nicht besiegen."

Die Teilnehmer des Deutsch-Russischen Herbstgesprächs sind sich einig: Bildung und Aufklärung sind bitter nötig. Doch ein landesweites Programm zur Toleranzerziehung wurde mit zu wenig Nachdruck betrieben, blieb letztlich wirkungslos. Medien, die kritisch über das Problem Fremdenfeindlichkeit berichten, droht oft die Schließung. Und Nichtregierungsorganisationen lähmt ein neues Gesetz: Um staatliche Repressionen zu vermeiden sind sie nun vor allem damit beschäftigt, Behörden wie der Steuerfahndung keinen Anlass zur Kritik zu geben.

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