Von Klaus Pokatzky
Der "Tagesspiegel" berichtet davon, dass das Internet-Unternehmen Yahoo persönliche Daten eines Regimekritikers an die chinesische Regierung weitergegeben haben soll, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" analysiert Rupert Murdochs Einstieg beim "Wall Street Journal" und die gleiche Zeitung beschäftigt sich mit dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen der Beihilfe zum Geheimnisverrat.
"Ein ungeheuerlicher Vorgang fand wenig Beachtung in den deutschen Medien."
Das lesen wir im TAGESSPIEGEL vom Sonntag:
"Ein offizielles Schreiben der chinesischen Regierung ist aufgetaucht. Das belegt offenbar, dass Yahoo persönliche E-Mail-Daten eines Regimekritikers an die chinesische Regierung weitergab, obwohl das Unternehmen wusste, dass dies zu der Verhaftung des Journalisten führen würde."
Das erfahren wir von Astrid Frohloff, Fernsehmoderatorin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von "Reporter ohne Grenzen". Demnach wurde Shi Tao zu zehn Jahren Haft verurteilt – mit angeblicher Hilfe also des Internetgiganten Yahoo. Astrid Frohloff im TAGESSPIEGEL:
"Seit langem wird Yahoo vorgeworfen, sich an der Internetzensur in China zu beteiligen und persönliche Daten von kritischen Journalisten an den Geheimdienst weiterzugeben."
Non olet, würde der Lateiner sagen – das Geld stinkt nicht und zum chinesischen drängt inzwischen fast alles und jeder. Da ist der westliche Kapitalist ganz geschmeidig – und Er ganz besonders:
"Flexibel erwies er sich in China, wo er die Machthaber damit erfreute, die BBC von seinem Satellitensender zu bannen."
Das lasen wir in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG über Ihn: Keith Rupert Murdoch, den Mann mit den 175 Zeitungen weltweit, darunter als Flaggschiff bisher die Londoner Times, die übrigens kürzlich berichtete, ihr Herr und Meister wolle mit einem Anteil von 25 Prozent bei Yahoo einsteigen. Nun ist er erst einmal mit fünf Milliarden Dollar bei dem amerikanischen Traditionsunternehmen Dow Jones eingestiegen und hat sich so als neues Flagschiff das "Wall Street Journal" zugelegt.
"Mit dem 'Wall Street Journal' kann er die mediale Globalisierung mit neuer Energie betreiben,"
schrieb Jordan Mejias in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN:
"Kritiker sprechen von einem 'schwarzen Tag' für Amerikas Journalismus. Doch dieser Kauf geht die ganze Welt an." Und: "Niemand kann wissen, was Murdoch mit einer der beiden letzten seriösen landesweit verbreiteten Zeitungen der Vereinigten Staaten wirklich vorhat."
Was wir aber bereits wissen, ist, dass Rupert Murdoch eben ein sehr flexibler Zeitgenosse ist, zu dessen Imperium der Bush-freundliche "erzkonservative", wie ihn die FRANKFURTER ALLGEMEINE nennt, Nachrichtensender Fox News genauso gehört wie zwischenzeitlich das linke New Yorker Magazin "Village Voice" – dessen redaktionelle Linie, so Jordan Mejias, er ähnlich unangetastet ließ wie die der liberalen Londoner Times. Es darf also spekuliert werden – und in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG erinnerte Caspar Busse an Keith Rupert Murdochs Ankündigungen, er wolle den Inhalt des Wall Street Journal ausbauen:
"nicht mehr nur Wirtschaft, sondern auch mehr Politik und Gesellschaft sollen ins Blatt. Das könnte dann, so glauben Experten, die beiden Journal-Konkurrenten – die Londoner Financial Times und die New York Times – in Bedrängnis bringen."
Widmen wir uns noch ein wenig dem Prinzip non olet.
"Auf einer der Propaganda-Seiten der afghanischen Taliban im Netz fand sich bis Mittwochmorgen neben Drohungen wider den erklärten westlichen Feind ein weiß unterlegtes Textfeld."
Das stand in der SÜDDEUTSCHEN:
"Dort warb eine amerikanische Firma mit günstigen Raten für Hypotheken, eine weitere für Finanzierungsmodelle,"
schrieb Christoph Kappes und klärte uns dann darüber auf, dass die Anzeigen inzwischen abgeschaltet sind – und darüber, wie die Taliban bei ihrer Internetpropaganda die Segnungen des westlichen Kapitalismus nutzen:
"Sie greifen auf das kostenlose Angebot des Internetdienstleisters Yahoo zurück, der seinen Service mit Werbung gegenfinanziert."
Gibt es eigentlich eine Steigerung von non olet?
"Die Sprecherin von Yahoo-Deutschland, Judith Sterl, sagt, man verfahre nach dem Prinzip 'Notice and take down'. Nachdem Yahoo von der Existenz der Taliban-Seite Notiz genommen hatte, warf man die Seite aus dem Netz,"
schrieb Christoph Kappes und zeigte gesunde Skepsis:
"Es kann aber wohl trotz Stichproben nicht ausgeschlossen werden, dass Werbepartner von Yahoo oder vergleichbarer Anbieter die Taliban weiterhin finanzieren – zumindest ihre Kommunikation, indirekt natürlich und unwillentlich."
So geht es eben zu, wenn die nahezu unüberschaubare Welt des Internets sich in erster Linie mit Werbung finanziert – wer soll das alles kontrollieren, es sei denn China und Yahoo nehmen sich in trauter Eintracht kritischer Journalisten an. Wie gut geht es uns da doch im schönen Teutonien.
"Einen schlimmeren Rohrkrepierer haben deutsche Politiker seit langem nicht mehr produziert,"
lesen wir in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG:
"Bleibt also die Frage, wie es dazu kommen konnte, zur schlimmsten Dreistigkeit seit der 'Spiegel'-Affäre des Franz Josef Strauß, der aber, immerhin, wusste, was er da tat."
Claudius Seidl schreibt zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen der Beihilfe zum Geheimnisverrat – weil sie aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zitiert hatten. Claudius Seidl zitiert die Hamburger Staatsanwaltschaft, die das als "Quatsch" bezeichnete – schließlich gibt es da ja unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar zur sogenannten "Cicero-Affäre":
"Haben die Karlsruher Richter doch unter anderem festgestellt, dass die Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen in der Presse nicht ausreicht, um eine Strafbarkeit von Journalisten zu begründen und man deshalb nicht gleich ihre Büros durchsuchen soll,"
schrieb Michael Hanfeld in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN – und sah dieses Verfahren nicht nur so aussichtslos wie die Hamburger Staatsanwaltschaft:
"Es ist ein Zeichen der Schwäche für die Politik, es ist eine Zumutung für das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten, und es ist zweifellos ein Angriff auf die Pressefreiheit, den man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte, nur weil er erfreulicherweise ziemlich untauglich erscheint."
Wir müssen nicht nach China schauen – Freiheit stirbt zentimeterweise.
Das lesen wir im TAGESSPIEGEL vom Sonntag:
"Ein offizielles Schreiben der chinesischen Regierung ist aufgetaucht. Das belegt offenbar, dass Yahoo persönliche E-Mail-Daten eines Regimekritikers an die chinesische Regierung weitergab, obwohl das Unternehmen wusste, dass dies zu der Verhaftung des Journalisten führen würde."
Das erfahren wir von Astrid Frohloff, Fernsehmoderatorin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von "Reporter ohne Grenzen". Demnach wurde Shi Tao zu zehn Jahren Haft verurteilt – mit angeblicher Hilfe also des Internetgiganten Yahoo. Astrid Frohloff im TAGESSPIEGEL:
"Seit langem wird Yahoo vorgeworfen, sich an der Internetzensur in China zu beteiligen und persönliche Daten von kritischen Journalisten an den Geheimdienst weiterzugeben."
Non olet, würde der Lateiner sagen – das Geld stinkt nicht und zum chinesischen drängt inzwischen fast alles und jeder. Da ist der westliche Kapitalist ganz geschmeidig – und Er ganz besonders:
"Flexibel erwies er sich in China, wo er die Machthaber damit erfreute, die BBC von seinem Satellitensender zu bannen."
Das lasen wir in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG über Ihn: Keith Rupert Murdoch, den Mann mit den 175 Zeitungen weltweit, darunter als Flaggschiff bisher die Londoner Times, die übrigens kürzlich berichtete, ihr Herr und Meister wolle mit einem Anteil von 25 Prozent bei Yahoo einsteigen. Nun ist er erst einmal mit fünf Milliarden Dollar bei dem amerikanischen Traditionsunternehmen Dow Jones eingestiegen und hat sich so als neues Flagschiff das "Wall Street Journal" zugelegt.
"Mit dem 'Wall Street Journal' kann er die mediale Globalisierung mit neuer Energie betreiben,"
schrieb Jordan Mejias in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN:
"Kritiker sprechen von einem 'schwarzen Tag' für Amerikas Journalismus. Doch dieser Kauf geht die ganze Welt an." Und: "Niemand kann wissen, was Murdoch mit einer der beiden letzten seriösen landesweit verbreiteten Zeitungen der Vereinigten Staaten wirklich vorhat."
Was wir aber bereits wissen, ist, dass Rupert Murdoch eben ein sehr flexibler Zeitgenosse ist, zu dessen Imperium der Bush-freundliche "erzkonservative", wie ihn die FRANKFURTER ALLGEMEINE nennt, Nachrichtensender Fox News genauso gehört wie zwischenzeitlich das linke New Yorker Magazin "Village Voice" – dessen redaktionelle Linie, so Jordan Mejias, er ähnlich unangetastet ließ wie die der liberalen Londoner Times. Es darf also spekuliert werden – und in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG erinnerte Caspar Busse an Keith Rupert Murdochs Ankündigungen, er wolle den Inhalt des Wall Street Journal ausbauen:
"nicht mehr nur Wirtschaft, sondern auch mehr Politik und Gesellschaft sollen ins Blatt. Das könnte dann, so glauben Experten, die beiden Journal-Konkurrenten – die Londoner Financial Times und die New York Times – in Bedrängnis bringen."
Widmen wir uns noch ein wenig dem Prinzip non olet.
"Auf einer der Propaganda-Seiten der afghanischen Taliban im Netz fand sich bis Mittwochmorgen neben Drohungen wider den erklärten westlichen Feind ein weiß unterlegtes Textfeld."
Das stand in der SÜDDEUTSCHEN:
"Dort warb eine amerikanische Firma mit günstigen Raten für Hypotheken, eine weitere für Finanzierungsmodelle,"
schrieb Christoph Kappes und klärte uns dann darüber auf, dass die Anzeigen inzwischen abgeschaltet sind – und darüber, wie die Taliban bei ihrer Internetpropaganda die Segnungen des westlichen Kapitalismus nutzen:
"Sie greifen auf das kostenlose Angebot des Internetdienstleisters Yahoo zurück, der seinen Service mit Werbung gegenfinanziert."
Gibt es eigentlich eine Steigerung von non olet?
"Die Sprecherin von Yahoo-Deutschland, Judith Sterl, sagt, man verfahre nach dem Prinzip 'Notice and take down'. Nachdem Yahoo von der Existenz der Taliban-Seite Notiz genommen hatte, warf man die Seite aus dem Netz,"
schrieb Christoph Kappes und zeigte gesunde Skepsis:
"Es kann aber wohl trotz Stichproben nicht ausgeschlossen werden, dass Werbepartner von Yahoo oder vergleichbarer Anbieter die Taliban weiterhin finanzieren – zumindest ihre Kommunikation, indirekt natürlich und unwillentlich."
So geht es eben zu, wenn die nahezu unüberschaubare Welt des Internets sich in erster Linie mit Werbung finanziert – wer soll das alles kontrollieren, es sei denn China und Yahoo nehmen sich in trauter Eintracht kritischer Journalisten an. Wie gut geht es uns da doch im schönen Teutonien.
"Einen schlimmeren Rohrkrepierer haben deutsche Politiker seit langem nicht mehr produziert,"
lesen wir in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG:
"Bleibt also die Frage, wie es dazu kommen konnte, zur schlimmsten Dreistigkeit seit der 'Spiegel'-Affäre des Franz Josef Strauß, der aber, immerhin, wusste, was er da tat."
Claudius Seidl schreibt zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen der Beihilfe zum Geheimnisverrat – weil sie aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zitiert hatten. Claudius Seidl zitiert die Hamburger Staatsanwaltschaft, die das als "Quatsch" bezeichnete – schließlich gibt es da ja unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar zur sogenannten "Cicero-Affäre":
"Haben die Karlsruher Richter doch unter anderem festgestellt, dass die Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen in der Presse nicht ausreicht, um eine Strafbarkeit von Journalisten zu begründen und man deshalb nicht gleich ihre Büros durchsuchen soll,"
schrieb Michael Hanfeld in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN – und sah dieses Verfahren nicht nur so aussichtslos wie die Hamburger Staatsanwaltschaft:
"Es ist ein Zeichen der Schwäche für die Politik, es ist eine Zumutung für das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten, und es ist zweifellos ein Angriff auf die Pressefreiheit, den man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte, nur weil er erfreulicherweise ziemlich untauglich erscheint."
Wir müssen nicht nach China schauen – Freiheit stirbt zentimeterweise.