Von Klaus Pokatzky
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" analysiert, wie sich 9/11 auf die Freiheitsrechte der Bevölkerung ausgewirkt hat. Die "Frankfurter Rundschau" erkennt einen Wandel in der iranischen Gesellschaft und die "taz" nimmt sich dem Thema Euro-Krise an.
"Wir leben seit zehn Jahren unter dem Primat der Furcht." Das steht in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG – und schon fangen wir an zu zittern. "Die Schere im Kopf schnappt zu. Die Furcht lässt sich für alle möglichen Ziele instrumentalisieren." Oh Gott, was ist uns da entgangen?
"Wir haben in Deutschland nach dem 11. September bisher den Schritt in den Überwachungs- und Polizeistaat nur knapp vermeiden können."
Das schreibt Frank Rieger zum 10. Jahrestag von Nine Eleven – und beruhigt uns damit doch so sehr, dass das Zittern schon wieder aufhört.
"Dass Deutschland zumindest im internationalen Vergleich noch eines der Länder mit etwas weniger Überwachungsdichte, Bevölkerungskontrolle und mehr Freiheitsrechten ist, haben wir mitnichten der Politik zu verdanken. Die Institution, die uns vor allen anderen vor einigen der gröberen Überwachungsexzesse bewahrt hat, war das Bundesverfassungsgericht."
Frank Rieger, das steht unter dem Artikel, ist Sprecher des Chaos Computer Clubs und technischer Geschäftsführer eines Unternehmens für Kommunikationssicherheit – was immer das sein mag. Angst macht uns das nicht mehr. Doch halt: "Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange." Da fängt das leichte Zittern an, bis in unserem Kopf der Ruf ertönt: Es gibt noch Richter in Karlsruhe.
"Die iranische Gesellschaft erfährt derzeit einen fundamentalen Wandel." Das lesen wir in der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
"Die heutige Jugend will nichts mehr von Märtyrertum wissen. Sie will leben. Sie will nachholen, was ihr lange verwehrt wurde,"
erzählt im Interview Dawud Gholamasad, der 1943 in Teheran geboren wurde und Soziologie an der Universität Hannover lehrt. Er hat jetzt ein Buch über die sogenannte "Grüne Bewegung" im Iran veröffentlicht.
"Im iranischen Alltag verhalten sich viele Menschen subversiv gegen das Regime," sagt er über ein Land, aus dem relativ wenig zu uns dringt. Der Widerstand gegen die Mullahs hat viele Gesichter:
"Man übersieht ihn leicht, weil er nicht wie Widerstand wirkt. Vor einigen Tagen zum Beispiel haben sich Jugendliche im Norden Teherans bei einer Wasserschlacht mit Wasserpistolen ausgetobt. Später wurde ihr Spiel im Staatsfernsehen verurteilt. Jugendliche unterstützen verarmte Kinder, indem sie Autos waschen, es gibt auch Streiks gegen die Mehrwertsteuer."
Das klingt für uns vielleicht reichlich harmlos – doch:
"Sie spielen ein Katz- und Mausspiel mit dem Establishment, das mit jeder Reaktion seine Legitimation einbüßt. Die Wasserschlacht, die verteufelt wird, ist ein Teil dieses Spiels."
In Europa haben wir vor allem eine Sorge: das Geld. "Griechenland aus der Eurozone entfernen, pleitegehen lassen." So fasst die Tageszeitung taz die eine Variante zusammen.
"Aber wir haben uns nicht für ein gemeinsames Europa entschieden, um ein Land fallen zu lassen, wenn es schwierig wird," protestiert Natalie Tenberg.
"Die Folgen eines Staatsbankrotts oder eines höchst illegalen Rauswurfs aus der Eurozone wären unkalkulierbar. Griechenland vom Ergebnis der einen oder anderen Rechnung abhängig zu machen, wird der großen europäischen Sache nicht gerecht. Das Land muss gerettet werden. Um jeden Preis."
Um jeden?
"Tatsächlich mehren sich bei FDP und Union die Stimmen von Abgeordneten, die die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ‚für eine Gewissensfrage wie PID oder Stammzellenforschung’ halten,"
erinnert uns die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. Und bei Gewissensfragen wird ja bekanntlich der Fraktionszwang aufgehoben. "Das Gewissen, wiewohl immer im Spiel, vermag die Probleme nicht zu lösen, die der Sachverstand aufgibt,"
meint Christian Geyer und hält das Gewissen für einen "unsicheren Kantonisten" im Parlament. Vor allem aber:
"Gewönnen die Bürger den Eindruck, dass die Abgeordneten nur unter Druck zustimmen, hätte die Euro-Skepsis das letzte Wort behalten."
Die Abgeordneten, so heißt es im Grundgesetz übrigens, sind "nur ihrem Gewissen unterworfen".
"Wir haben in Deutschland nach dem 11. September bisher den Schritt in den Überwachungs- und Polizeistaat nur knapp vermeiden können."
Das schreibt Frank Rieger zum 10. Jahrestag von Nine Eleven – und beruhigt uns damit doch so sehr, dass das Zittern schon wieder aufhört.
"Dass Deutschland zumindest im internationalen Vergleich noch eines der Länder mit etwas weniger Überwachungsdichte, Bevölkerungskontrolle und mehr Freiheitsrechten ist, haben wir mitnichten der Politik zu verdanken. Die Institution, die uns vor allen anderen vor einigen der gröberen Überwachungsexzesse bewahrt hat, war das Bundesverfassungsgericht."
Frank Rieger, das steht unter dem Artikel, ist Sprecher des Chaos Computer Clubs und technischer Geschäftsführer eines Unternehmens für Kommunikationssicherheit – was immer das sein mag. Angst macht uns das nicht mehr. Doch halt: "Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange." Da fängt das leichte Zittern an, bis in unserem Kopf der Ruf ertönt: Es gibt noch Richter in Karlsruhe.
"Die iranische Gesellschaft erfährt derzeit einen fundamentalen Wandel." Das lesen wir in der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
"Die heutige Jugend will nichts mehr von Märtyrertum wissen. Sie will leben. Sie will nachholen, was ihr lange verwehrt wurde,"
erzählt im Interview Dawud Gholamasad, der 1943 in Teheran geboren wurde und Soziologie an der Universität Hannover lehrt. Er hat jetzt ein Buch über die sogenannte "Grüne Bewegung" im Iran veröffentlicht.
"Im iranischen Alltag verhalten sich viele Menschen subversiv gegen das Regime," sagt er über ein Land, aus dem relativ wenig zu uns dringt. Der Widerstand gegen die Mullahs hat viele Gesichter:
"Man übersieht ihn leicht, weil er nicht wie Widerstand wirkt. Vor einigen Tagen zum Beispiel haben sich Jugendliche im Norden Teherans bei einer Wasserschlacht mit Wasserpistolen ausgetobt. Später wurde ihr Spiel im Staatsfernsehen verurteilt. Jugendliche unterstützen verarmte Kinder, indem sie Autos waschen, es gibt auch Streiks gegen die Mehrwertsteuer."
Das klingt für uns vielleicht reichlich harmlos – doch:
"Sie spielen ein Katz- und Mausspiel mit dem Establishment, das mit jeder Reaktion seine Legitimation einbüßt. Die Wasserschlacht, die verteufelt wird, ist ein Teil dieses Spiels."
In Europa haben wir vor allem eine Sorge: das Geld. "Griechenland aus der Eurozone entfernen, pleitegehen lassen." So fasst die Tageszeitung taz die eine Variante zusammen.
"Aber wir haben uns nicht für ein gemeinsames Europa entschieden, um ein Land fallen zu lassen, wenn es schwierig wird," protestiert Natalie Tenberg.
"Die Folgen eines Staatsbankrotts oder eines höchst illegalen Rauswurfs aus der Eurozone wären unkalkulierbar. Griechenland vom Ergebnis der einen oder anderen Rechnung abhängig zu machen, wird der großen europäischen Sache nicht gerecht. Das Land muss gerettet werden. Um jeden Preis."
Um jeden?
"Tatsächlich mehren sich bei FDP und Union die Stimmen von Abgeordneten, die die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ‚für eine Gewissensfrage wie PID oder Stammzellenforschung’ halten,"
erinnert uns die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. Und bei Gewissensfragen wird ja bekanntlich der Fraktionszwang aufgehoben. "Das Gewissen, wiewohl immer im Spiel, vermag die Probleme nicht zu lösen, die der Sachverstand aufgibt,"
meint Christian Geyer und hält das Gewissen für einen "unsicheren Kantonisten" im Parlament. Vor allem aber:
"Gewönnen die Bürger den Eindruck, dass die Abgeordneten nur unter Druck zustimmen, hätte die Euro-Skepsis das letzte Wort behalten."
Die Abgeordneten, so heißt es im Grundgesetz übrigens, sind "nur ihrem Gewissen unterworfen".