Von Jens Brüning
"Die Zeit" hat die amerikanische Verfassung vor dem Hintergrund der aktuellen US-Politik noch einmal genau unter die Lupe genommen. Der Berliner Schriftsteller Peter Schneider schreibt zum "Clash of Civilisations" im "Tagesspiegel" und empfiehlt der muslimischen Welt eine "Bereitschaft, sich der modernen Welt zu öffnen". Außerdem berichtet die "Süddeutsche Zeitung" von den Plänen, das deutsche Militär für Inlandseinsätze heranzuziehen.
"Seit 1787 steht das Folterverbot in der Verfassung der USA", lesen wir in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Josef Joffe hat sich diese für die westliche Welt maßgebliche Verfassung noch einmal sehr genau angeschaut und Artikel darin entdeckt, die derzeit offenkundig irgendwie in Vergessenheit geraten sind. Und zu Recht stellt Joffe die Frage:
"Wie kann man die Freiheit verteidigen, wenn man sie zerstört, auch wenn's nur auf der Zuckerinsel und in arabischen Gefängnissen geschieht?"
Im Hinblick auf eben diese Orte der Freiheitszerstörung meint Joffe in der ZEIT, es könne nicht mehr lange dauern, bis die Regierung Bush wegen ihrer Verfassungsbrüche vor dem Obersten Gerichtshof landet. Ob das hilfreich ist? Von den zehn Mitgliedern dieses höchsten Gerichts gehören nur zwei noch nicht zur konservativen Denkrichtung. Vorteilhaft allerdings ist, dass die amerikanischen Präsidenten nur zwei Amtsperioden in Folge dem Volke dienen dürfen.
"Das Versprechen der Freiheit" ist der Titel eines Essays des Berliner Schriftstellers Peter Schneider im TAGESSPIEGEL. Er hat den zur Zeit viel zitierten seherischen Aufsatz des Harvard-Professors Huntington vom "clash of civilisations", dem "Zusammenprall der Zivilisationen" noch einmal nachgelesen, die jüngsten Entwicklungen der muslimischen Immigration nach Europa und die Empörungen wegen der den Propheten Mohammed darstellenden Karikaturen noch einmal unter die Lupe genommen, um zu dem Schluss zu kommen:
"Der Islam braucht nicht eine neue Schutzklausel gegen Karikaturen und Kritik, sondern vielmehr eine Öffnungsklausel, eine Bereitschaft, sich der modernen Welt zu öffnen."
Die moderne Welt ist für den derzeit amtierenden Kulturstaatsminister in Berlin Alltag. Er bilanzierte seine ersten hundert Tage im Amt, und alle Tageszeitungen tun es ihm gleich. Im Berliner TAGESSPIEGEL meint Bernhard Schulz: "Mager".
Jens Bisky vermutet in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
"Der versprochenen zweiten Gründerzeit in der Kultur wird er wohl nicht im Weg stehen."
Für die Tageszeitung DIE WELT war Stefan Kirschner auf Bernd Neumanns Bilanzpressekonferenz und notierte: "Neumann ist keiner, der Visionen entwickelt." Neben ihm saß Heinrich Wefing von der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG und bilanzierte: "Nirgends aber scheint ein Gedanke auf." Und Birgit Walter verrät in der BERLINER ZEITUNG:
"Jetzt wird in der Kulturetage des Kanzleramtes generalstabsmäßig von oben nach unten regiert mit knappen, präzisen Anweisungen, laut und deutlich im Ton."
Wo wir gerade beim Militärischen sind: In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG reflektiert Joachim Käppner über "Inlandseinsätze des deutschen Militärs". Diese haben nämlich eine lange Tradition, die bis in die revolutionären Zeiten des Jahres 1848 zurückreicht. Und gleich nach dem Ersten Weltkrieg machte die junge Republik ihre schlimmsten Feinde zu Wächtern.
Als nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Verfassung geschaffen wurde, hatten dies alles die Urheber des Grundgesetzes vor Augen, und sie untersagten jeden bewaffneten Militäreinsatz im Inland. Nun – das ist der Anlass für diesen Artikel – möchte Innenminister Wolfgang Schäuble Bundeswehreinheiten zur Verstärkung der durch Sparzwänge ausgezehrten Polizei heranziehen. Joachim Käppner weist in der SZ mit Befriedigung darauf hin, dass es bei der bewaffneten Truppe kaum jemanden gibt, der die Schäuble-Pläne begrüßt.
Erstmals in seiner Geschichte habe Deutschland ein Militär, das sich nicht als Staat im Staate begreife. Käppner schreibt:
"Das ist eine große Errungenschaft, und es gibt keinen Grund, sie mutwillig zu gefährden, indem man Soldaten zu Hilfspolizisten macht."
"Wie kann man die Freiheit verteidigen, wenn man sie zerstört, auch wenn's nur auf der Zuckerinsel und in arabischen Gefängnissen geschieht?"
Im Hinblick auf eben diese Orte der Freiheitszerstörung meint Joffe in der ZEIT, es könne nicht mehr lange dauern, bis die Regierung Bush wegen ihrer Verfassungsbrüche vor dem Obersten Gerichtshof landet. Ob das hilfreich ist? Von den zehn Mitgliedern dieses höchsten Gerichts gehören nur zwei noch nicht zur konservativen Denkrichtung. Vorteilhaft allerdings ist, dass die amerikanischen Präsidenten nur zwei Amtsperioden in Folge dem Volke dienen dürfen.
"Das Versprechen der Freiheit" ist der Titel eines Essays des Berliner Schriftstellers Peter Schneider im TAGESSPIEGEL. Er hat den zur Zeit viel zitierten seherischen Aufsatz des Harvard-Professors Huntington vom "clash of civilisations", dem "Zusammenprall der Zivilisationen" noch einmal nachgelesen, die jüngsten Entwicklungen der muslimischen Immigration nach Europa und die Empörungen wegen der den Propheten Mohammed darstellenden Karikaturen noch einmal unter die Lupe genommen, um zu dem Schluss zu kommen:
"Der Islam braucht nicht eine neue Schutzklausel gegen Karikaturen und Kritik, sondern vielmehr eine Öffnungsklausel, eine Bereitschaft, sich der modernen Welt zu öffnen."
Die moderne Welt ist für den derzeit amtierenden Kulturstaatsminister in Berlin Alltag. Er bilanzierte seine ersten hundert Tage im Amt, und alle Tageszeitungen tun es ihm gleich. Im Berliner TAGESSPIEGEL meint Bernhard Schulz: "Mager".
Jens Bisky vermutet in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
"Der versprochenen zweiten Gründerzeit in der Kultur wird er wohl nicht im Weg stehen."
Für die Tageszeitung DIE WELT war Stefan Kirschner auf Bernd Neumanns Bilanzpressekonferenz und notierte: "Neumann ist keiner, der Visionen entwickelt." Neben ihm saß Heinrich Wefing von der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG und bilanzierte: "Nirgends aber scheint ein Gedanke auf." Und Birgit Walter verrät in der BERLINER ZEITUNG:
"Jetzt wird in der Kulturetage des Kanzleramtes generalstabsmäßig von oben nach unten regiert mit knappen, präzisen Anweisungen, laut und deutlich im Ton."
Wo wir gerade beim Militärischen sind: In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG reflektiert Joachim Käppner über "Inlandseinsätze des deutschen Militärs". Diese haben nämlich eine lange Tradition, die bis in die revolutionären Zeiten des Jahres 1848 zurückreicht. Und gleich nach dem Ersten Weltkrieg machte die junge Republik ihre schlimmsten Feinde zu Wächtern.
Als nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Verfassung geschaffen wurde, hatten dies alles die Urheber des Grundgesetzes vor Augen, und sie untersagten jeden bewaffneten Militäreinsatz im Inland. Nun – das ist der Anlass für diesen Artikel – möchte Innenminister Wolfgang Schäuble Bundeswehreinheiten zur Verstärkung der durch Sparzwänge ausgezehrten Polizei heranziehen. Joachim Käppner weist in der SZ mit Befriedigung darauf hin, dass es bei der bewaffneten Truppe kaum jemanden gibt, der die Schäuble-Pläne begrüßt.
Erstmals in seiner Geschichte habe Deutschland ein Militär, das sich nicht als Staat im Staate begreife. Käppner schreibt:
"Das ist eine große Errungenschaft, und es gibt keinen Grund, sie mutwillig zu gefährden, indem man Soldaten zu Hilfspolizisten macht."