Von Adelheid Wedel
Die Kulturpresseschau befasst sich unter anderem mit dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja, mit der Lage in Syrien und mit terroristischen Aktivitäten in der Türkei.
"Der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja ist nach fünf Jahren noch immer ein Rätsel," schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. In den Redaktionsräumen der Nowaja Gaseta gibt es viele Erinnerungen an die ehemalige Kollegin, auf ihrem Schreibtisch stehen Blumen. Das sind Zeichen dafür, dass Anja, wie sie dort genannt wurde, nicht vergessen ist. Um die Wahrheit über diesen Mord aufzudecken, hat sich in der Zeitung ein Ermittlerteam von fünf, sechs Journalisten gebildet, das mit den offiziellen Ermittlern zusammenarbeitet.
Sokolow, der stellvertretende Chefredakteur der Gaseta, erklärt: "Wir müssen ihnen helfen und wir müssen sie kontrollieren." Ein Teil des Rätsels um den Mord ist gelöst: es gibt den mutmaßlichen Todesschützen, aber noch immer fehlt der Auftraggeber. Anwältin Anna Stawitzkaja wäre froh, wenn die staatlichen Ermittler ohne Sokolows Team auskämen. "Aber in diesem Fall," sagt sie, "wäre alles ohne die parallelen Untersuchungen nicht so erfolgreich verlaufen. Die Nowaja Gaseta ist die bewegende Kraft."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG berichtet vom langen Arm des Diktators Assad, "der nicht nur die Opposition im eigenen Land brutal niederschlägt, sondern gegen syrische Exilanten auch in Deutschland vorgeht." Joseph Croitoru schildert das am Beispiel der in Deutschland lebenden syrischen Exilantin Sondos Sulaiman. Sie hatte über das Internet eine regimekritische Videobotschaft an die Angehörigen ihrer Religionsgemeinschaft, an die Alewiten, im Heimatland gerichtet. "Sie verurteilte darin die Lügenpropaganda des Regimes und forderte demokratische Wahlen." Sie schickte diese Botschaft auch als Vorstandsmitglied der syrischen "Demokratie- und Modernisierungspartei", die seit zehn Jahren von Deutschland aus operiert. Unverzüglich startete der syrische Geheimdienst einen Rachefeldzug gegen ihre Familie in Syrien. Ihr Bruder wurde verhaftet, gefoltert und im Staatsfernsehen zu Aussagen gezwungen, in denen er die politischen Aktivitäten seiner Schwester verurteilt und sie als unglaubwürdig disqualifiziert. Wie es heute ihren Angehörigen geht, weiß Sulaiman nicht, sie hat jeden Kontakt zu ihnen verloren.
"Finanzieren deutsche Stiftungen mit deutschem Steuergeld terroristische Aktivitäten in der Türkei?" Diese Frage stellt die Tageszeitung die TAZ in ihrer Donnerstagsausgabe. Ingo Arend berichtet, dass kein anderer als der türkische Premier Erdogan diese Behauptung vor Journalisten fallen ließ. Erdogan sei ein Meister der gezielten Invektive, auf diese Weise habe er den deutschen Stiftungen das Label "Staatsfeinde" verpasst. Das aber steht ganz im Widerspruch zu seiner beschworenen "Modernisierungspolitik", die auf einen Kurswechsel in der Minderheitenpolitik und eine grundlegende Öffnung der türkischen Gesellschaft hoffen ließ. Aber schon hat er die für die Rechte der Kurden gestartete Demokratische Offensive im Bombenhagel der Armee gegen die Kurden im Nordirak begraben. Im Zusammenhang mit diesen Kämpfen gerieten nun auch die Deutschen in Erdogans Fadenkreuz. Arend nennt das "ein ganz und gar unzeitgemäßes Misstrauen gegenüber den Akteuren der Zivilgesellschaft, ohne die es eine multikulturelle Demokratie in der Türkei nicht geben wird."
"Wer streikt in Griechenland? Haben sie recht?" Fragt die TAZ den Griechen Jannis Papadimitriou. Er antwortet: "Die Menschen protestieren, weil sie die Sparmaßnahmen der eigenen Regierung als unfair empfinden. Auch gegen Steuerungerechtigkeit streiken die Griechen. Und ja, Korruption und Vetternwirtschaft sind die größten Probleme bei uns heute. Ob die politischen Familiendynastien den Mut aufbringen, dagegen zu kämpfen? Eher nicht, dann würden sie sich abschaffen."
Sokolow, der stellvertretende Chefredakteur der Gaseta, erklärt: "Wir müssen ihnen helfen und wir müssen sie kontrollieren." Ein Teil des Rätsels um den Mord ist gelöst: es gibt den mutmaßlichen Todesschützen, aber noch immer fehlt der Auftraggeber. Anwältin Anna Stawitzkaja wäre froh, wenn die staatlichen Ermittler ohne Sokolows Team auskämen. "Aber in diesem Fall," sagt sie, "wäre alles ohne die parallelen Untersuchungen nicht so erfolgreich verlaufen. Die Nowaja Gaseta ist die bewegende Kraft."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG berichtet vom langen Arm des Diktators Assad, "der nicht nur die Opposition im eigenen Land brutal niederschlägt, sondern gegen syrische Exilanten auch in Deutschland vorgeht." Joseph Croitoru schildert das am Beispiel der in Deutschland lebenden syrischen Exilantin Sondos Sulaiman. Sie hatte über das Internet eine regimekritische Videobotschaft an die Angehörigen ihrer Religionsgemeinschaft, an die Alewiten, im Heimatland gerichtet. "Sie verurteilte darin die Lügenpropaganda des Regimes und forderte demokratische Wahlen." Sie schickte diese Botschaft auch als Vorstandsmitglied der syrischen "Demokratie- und Modernisierungspartei", die seit zehn Jahren von Deutschland aus operiert. Unverzüglich startete der syrische Geheimdienst einen Rachefeldzug gegen ihre Familie in Syrien. Ihr Bruder wurde verhaftet, gefoltert und im Staatsfernsehen zu Aussagen gezwungen, in denen er die politischen Aktivitäten seiner Schwester verurteilt und sie als unglaubwürdig disqualifiziert. Wie es heute ihren Angehörigen geht, weiß Sulaiman nicht, sie hat jeden Kontakt zu ihnen verloren.
"Finanzieren deutsche Stiftungen mit deutschem Steuergeld terroristische Aktivitäten in der Türkei?" Diese Frage stellt die Tageszeitung die TAZ in ihrer Donnerstagsausgabe. Ingo Arend berichtet, dass kein anderer als der türkische Premier Erdogan diese Behauptung vor Journalisten fallen ließ. Erdogan sei ein Meister der gezielten Invektive, auf diese Weise habe er den deutschen Stiftungen das Label "Staatsfeinde" verpasst. Das aber steht ganz im Widerspruch zu seiner beschworenen "Modernisierungspolitik", die auf einen Kurswechsel in der Minderheitenpolitik und eine grundlegende Öffnung der türkischen Gesellschaft hoffen ließ. Aber schon hat er die für die Rechte der Kurden gestartete Demokratische Offensive im Bombenhagel der Armee gegen die Kurden im Nordirak begraben. Im Zusammenhang mit diesen Kämpfen gerieten nun auch die Deutschen in Erdogans Fadenkreuz. Arend nennt das "ein ganz und gar unzeitgemäßes Misstrauen gegenüber den Akteuren der Zivilgesellschaft, ohne die es eine multikulturelle Demokratie in der Türkei nicht geben wird."
"Wer streikt in Griechenland? Haben sie recht?" Fragt die TAZ den Griechen Jannis Papadimitriou. Er antwortet: "Die Menschen protestieren, weil sie die Sparmaßnahmen der eigenen Regierung als unfair empfinden. Auch gegen Steuerungerechtigkeit streiken die Griechen. Und ja, Korruption und Vetternwirtschaft sind die größten Probleme bei uns heute. Ob die politischen Familiendynastien den Mut aufbringen, dagegen zu kämpfen? Eher nicht, dann würden sie sich abschaffen."