Von Adelheid Wedel
Angesichts der Schließung des amerikanischen Mailanbieters Lavabit meint die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die freiheitlichen Grundsätze der USA würden auch für Inländer nicht mehr gelten. Ein Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" berichtet über seinen Besuch bei einem NPD-Blatt in Eisenach.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG nennt es
"einen mutigen Schritt",
dass der Gründer des amerikanischen Mailanbieters Lavabit, Ladar Levison, "unter dem Druck staatlicher Forderungen seine Dienste einstellt". Auch Edward Snowdon hatte bei Lavabit seine Mails verschlüsselt gespeichert, "dieser Kunde wurde nun Lavabit zum Verhängnis", denn kurz nach Snowdons NSA-Enthüllungen folgte ein
"wochenlanges juristisches Tauziehen, das Levison am Ende verlor. Daraufhin zog er die Notbremse und stellte seine Firma kurzerhand vollständig ein. Levison schrieb, er wolle kein Komplize werden bei Verbrechen an der amerikanischen Bevölkerung."
Er wollte nicht in eine Situation kommen, in der man zwischen der Loyalität zu den Nutzern und den Forderungen des Staates entscheiden müsse. Die Autoren Kunz und Rieger urteilen:
"Das Vorgehen gegen das Unternehmen liegt verdächtig nahe an Erpressung und Nötigung. Immer deutlicher wird, dass die Grundsätze der freiheitlichen Gesellschaft, die einst in der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt wurden und die nach dem Krieg auch ihren Niederschlag im westdeutschen Grundgesetz fanden, auch für Inländer nicht mehr viel gelten."
Sie finden die Warnung des Lavabit-Gründers klar und eindeutig:
"Unter amerikanischer Jurisdiktion Dienste mit Privatsphären-Garantie anbieten zu wollen, ist schlicht nicht mehr möglich. Es bleiben Privatsphäre und Rechtsstaat auf der Strecke, geopfert auf dem Altar eines nebulösen Sicherheitsversprechens, das nur noch das Feigenblatt zur Machterhaltung der Geheimdienste ist."
"Ist der Islam undemokratisch?"
fragt Dirk Pilz in der BERLINER ZEITUNG und nimmt damit nur eine Behauptung auf, die er bei der Bonner Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher entdeckte. In ihrer neuen Publikation "Islam und Demokratie – Ein Gegensatz?" hat die Autorin herausgearbeitet,
"dass das Christentum mehr Gemeinsamkeiten mit demokratischen Prinzipien habe als der Islam. Vielfach hat Schirrmacher, die auch als wissenschaftliche Leiterin des Instituts für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz fungiert, nachzuweisen versucht, dass traditionell ausgelegte islamische Rechtssystem mit den Freiheitsrechten der UN-Charta schwer zusammengingen, während in der Bibel Gleichberechtigung ein wichtiges Prinzip sei. So kann nur reden, wer seine Wissenschaft interessengeleitet versieht",
kritisiert Dirk Pilz, und er zählt auf, welche wesentlichen Forschungsarbeiten zum Thema mit den Schirrmacher-Thesen einfach beiseite gewischt werden. Indem die Katholische Nachrichtenagentur KNA aus dieser Publikation "eine Nachricht bastelt, macht sie sich zum Anwalt der Dummheit", wütet der Autor.
In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG berichtet Cornelius Pollmer von einem Redaktionsbesuch beim "Wartburgkreis Boten" in Eisenach, einem Blatt der NPD. Geschäftsstelle der Partei und Redaktion gehen räumlich ineinander über, das erfährt der Autor von Patrick Wieschke, dem 32-jährigen
Landesvorsitzenden der NPD.
Vor siebeneinhalb Jahren erschien die erste Ausgabe des "Wartburgkreis Boten", inzwischen ist das Zeitungsprojekt auf zehn Regionalausgaben angewachsen, es gibt beispielsweise die "Saale Stimme" oder den "Weimarer Landboten", Propagandablätter,
"verziert mit Kreuzworträtseln und Eigenanzeigen. Inhaltlich geht es um angebliche Überfremdung und andere NPD-Themen. Zusammen haben die braunen Blätter eine Auflage von 180 000 Stück."
Laut Wieschke ist die Expansion der Blätter noch nicht beendet. Andreas Speit, der sich als Journalist seit Jahren mit Rechtsextremismus beschäftigt, sieht diese Strategie als
"Teil des Konzepts der Eroberung des ländlichen Raums."
Seiner Meinung nach besteht die Gefahr darin, dass es
"Teil der Normalität wird. Die NPD ist halt da, man gewöhnt sich an sie. Demnächst soll eine Testausgabe des 'Boten' für Hamburg produziert werden, es gibt weitere Anfragen aus anderen Ländern."
"einen mutigen Schritt",
dass der Gründer des amerikanischen Mailanbieters Lavabit, Ladar Levison, "unter dem Druck staatlicher Forderungen seine Dienste einstellt". Auch Edward Snowdon hatte bei Lavabit seine Mails verschlüsselt gespeichert, "dieser Kunde wurde nun Lavabit zum Verhängnis", denn kurz nach Snowdons NSA-Enthüllungen folgte ein
"wochenlanges juristisches Tauziehen, das Levison am Ende verlor. Daraufhin zog er die Notbremse und stellte seine Firma kurzerhand vollständig ein. Levison schrieb, er wolle kein Komplize werden bei Verbrechen an der amerikanischen Bevölkerung."
Er wollte nicht in eine Situation kommen, in der man zwischen der Loyalität zu den Nutzern und den Forderungen des Staates entscheiden müsse. Die Autoren Kunz und Rieger urteilen:
"Das Vorgehen gegen das Unternehmen liegt verdächtig nahe an Erpressung und Nötigung. Immer deutlicher wird, dass die Grundsätze der freiheitlichen Gesellschaft, die einst in der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt wurden und die nach dem Krieg auch ihren Niederschlag im westdeutschen Grundgesetz fanden, auch für Inländer nicht mehr viel gelten."
Sie finden die Warnung des Lavabit-Gründers klar und eindeutig:
"Unter amerikanischer Jurisdiktion Dienste mit Privatsphären-Garantie anbieten zu wollen, ist schlicht nicht mehr möglich. Es bleiben Privatsphäre und Rechtsstaat auf der Strecke, geopfert auf dem Altar eines nebulösen Sicherheitsversprechens, das nur noch das Feigenblatt zur Machterhaltung der Geheimdienste ist."
"Ist der Islam undemokratisch?"
fragt Dirk Pilz in der BERLINER ZEITUNG und nimmt damit nur eine Behauptung auf, die er bei der Bonner Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher entdeckte. In ihrer neuen Publikation "Islam und Demokratie – Ein Gegensatz?" hat die Autorin herausgearbeitet,
"dass das Christentum mehr Gemeinsamkeiten mit demokratischen Prinzipien habe als der Islam. Vielfach hat Schirrmacher, die auch als wissenschaftliche Leiterin des Instituts für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz fungiert, nachzuweisen versucht, dass traditionell ausgelegte islamische Rechtssystem mit den Freiheitsrechten der UN-Charta schwer zusammengingen, während in der Bibel Gleichberechtigung ein wichtiges Prinzip sei. So kann nur reden, wer seine Wissenschaft interessengeleitet versieht",
kritisiert Dirk Pilz, und er zählt auf, welche wesentlichen Forschungsarbeiten zum Thema mit den Schirrmacher-Thesen einfach beiseite gewischt werden. Indem die Katholische Nachrichtenagentur KNA aus dieser Publikation "eine Nachricht bastelt, macht sie sich zum Anwalt der Dummheit", wütet der Autor.
In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG berichtet Cornelius Pollmer von einem Redaktionsbesuch beim "Wartburgkreis Boten" in Eisenach, einem Blatt der NPD. Geschäftsstelle der Partei und Redaktion gehen räumlich ineinander über, das erfährt der Autor von Patrick Wieschke, dem 32-jährigen
Landesvorsitzenden der NPD.
Vor siebeneinhalb Jahren erschien die erste Ausgabe des "Wartburgkreis Boten", inzwischen ist das Zeitungsprojekt auf zehn Regionalausgaben angewachsen, es gibt beispielsweise die "Saale Stimme" oder den "Weimarer Landboten", Propagandablätter,
"verziert mit Kreuzworträtseln und Eigenanzeigen. Inhaltlich geht es um angebliche Überfremdung und andere NPD-Themen. Zusammen haben die braunen Blätter eine Auflage von 180 000 Stück."
Laut Wieschke ist die Expansion der Blätter noch nicht beendet. Andreas Speit, der sich als Journalist seit Jahren mit Rechtsextremismus beschäftigt, sieht diese Strategie als
"Teil des Konzepts der Eroberung des ländlichen Raums."
Seiner Meinung nach besteht die Gefahr darin, dass es
"Teil der Normalität wird. Die NPD ist halt da, man gewöhnt sich an sie. Demnächst soll eine Testausgabe des 'Boten' für Hamburg produziert werden, es gibt weitere Anfragen aus anderen Ländern."