Am Sonntag stimmen die Schweizer über eine "Vollgeld"-Initiative ab, die unser Geld sicherer machen soll. Sie wollen, dass Privatbanken nicht mehr grenzenlos Kredite vergeben können. Denn diese seien größtenteils nicht mit Geld gedeckt. Das ist nicht nur ein Problem, wenn der Kreditnehmer seinen Kredit nicht zurückzahlen kann, sondern damit erschaffen die Banken auch neues Geld: elektronisches Buchgeld, das nicht von der Zentralbank abgesichert ist.

In Island beispielsweise hätte sich durch die Kreditvergabepraktik der Geschäftsbanken die Geldmenge vor dem Kollaps des Finanzsystems verneunzehnfacht, sagt Christian Felder, Initiator des Projekts Gemeinwohl-Ökonomie und Unterstützer der Schweizer Initiative. "Da war natürlich überhaupt keine Deckung."

Lediglich zehn Prozent des Geldes komme heute von der Zentralbank, so der Attac-Aktivist im Deutschlandfunk Kultur. "90 Prozent des Zahlungsmittel-Geldes sind elektronisches Geld und das kommt von den privaten Geschäftsbanken und das ist eben kein gesetzliches Zahlungsmittel und deshalb auch kein Vollgeld."

Entsprechend fordert die Vollgeld-Initiative, dass künftig Kreditvergaben von Privatbanken, die nicht kapitalgedeckt sind - zum Beispiel durch Spareinlagen -, nur noch über Refinanzierungsanfragen an die Zentralbank erfolgen können.

Der Einwand der Kritiker, dadurch würde das Wirtschaftsleben zum Erliegen kommen, beruht Felder zufolge auf einem Missverständnis der Reform. Denn die Zentralbank könne verpflichtet werden, jede Refinanzierungsanfrage der Geschäftsbanken zu erfüllen. "Sofern diese Refinanzierungen verwendet werden, um reale Kredite an die Wirtschaft zu vergeben", betont Felber. Denn das sei die große Chance einer Vollgeld-Reform: "Die Zentralbank könnte ebenso in ihrem Statut beauftragt werden, keine Refinanzierungen zu leisten für Spekulationskredite."

(uko)

Katrin Heise: Spekulationsblasen, Banken und Finanzkrisen machen den Menschen große Sorgen, weil sie den Überblick über die ganzen Finanzsysteme ja schon lange gar nicht mehr haben. Die Schweizer, die stimmen morgen über Vollgeld ab. Die Initiatoren des Entscheides schreiben: Mit Vollgeld wird das Geld auf unseren Konten sicher, auch wenn Banken pleite gehen. Das klingt natürlich extrem verlockend.

Am Telefon ist jetzt ein Befürworter der Idee, das sei jetzt mal vorweggeschickt, das begründet er uns auch noch, aber ich glaube, wir brauchen zuerst einmal Erklärung. Und die gibt uns vielleicht Christian Felber, österreichischer Autor und Initiator der Initiative Gemeinwohlökonomie. Schönen guten Morgen, Herr Felber!

Christian Felber: Guten Morgen!

Heise: Vollgeld – ich habe ehrlich gesagt diesen Begriff noch nie gehört. Das hat was mit neuem Geld zu tun, also mit Geld, das neu ausgegeben wird. Neues Geld wird doch von Zentralbanken – also in Deutschland von der Bundesbank – ausgegeben oder?

Felber: Das wäre dann schon Vollgeld. Das ist genau das weit verbreitete Missverständnis, auch ein verständliches Missverständnis, weil ja Zentralbanken genau dazu eingerichtet wurden, dass sie das Geld ausgeben, und nicht die privaten und kommerziellen Geschäftsbanken. Deshalb heißen ja auch die Zentralbanken Notenbanken, weil sie die Banknoten alleine ausgeben, sie haben das Banknotenausgabemonopol eigens bekommen, damit wir nicht von unsicheren Banknoten von privaten Geschäftsbanken abhängig sind.

Aber das, was neu ist, dass das elektronische Geld, was ja erst durch technologische Innovationen in den letzten Jahrzehnten hinzugekommen ist, dass das nicht von den Zentralbanken ausgegeben wird, sondern ausschließlich von den privaten, gewinnorientierten Geschäftsbanken. Und der Vorschlag ist, dass auch das elektronische Geld, mit dem wir täglich bezahlen, von der Zentralbank ausgegeben werden soll.

Heise: Denn der Unterschied ist, die Zentralbank hat immer einen Wert im Hintergrund?

Felber: Nein. Den hat sie auch heute nicht mehr, ist auch nicht nötig, weil die Deckung des Geldes ist ja weder Gold noch sonst irgendein Edelmetall, sondern ist die Wirtschaftsleistung. Und das würde ausreichen. Heute ist allerdings die Deckung völlig in Luft aufgelöst, weil die privaten Geschäftsbanken jede beliebige Menge von Krediten vergeben können und damit auch das Bankengeld schaffen können. In Island hat sich die Geldmenge auf diese Weise vor der Finanzkrise verneunzehnfacht – und da war natürlich überhaupt keine Deckung.

Wenn die Zentralbank das ausgeben würde, dann wäre auch keine Deckung dahinter, aber es wäre sicher, es wäre ausfallsicher, weil die Zentralbank erstens weniger Geld ausgeben würde und zweitens immer dafür geradestehen könnte. Das heißt, eigentlich ist die Zentralbank die Deckung des Geldes dann, das wir nach so einer Vollgeldreform auf unseren sicheren Geldkonten hätten.

Heise: Und da Sie jetzt gesagt haben, also das Missverständnis aufgeklärt haben, die Zentralbank gibt eben nur so und so viel Prozent tatsächlich des Geldes aus. Die restlichen Prozent: Sind das dann reine Umbuchungen oder was ist das?

Felber: Das restliche Geld ist Bankengeld. Bankengeld ist elektronisches Geld, das von den privaten Geschäftsbanken ausgegeben wird. Das ist auch kein gesetzliches Zahlungsmittel, von daher kommt der Name Vollgeld. Vollgeld heißt, dass dann alles Geld, auch das elektronische Geld, vollwertiges, gesetzliches Zahlungsmittel wäre, weil es von der Zentralbank käme.

Heute sind nur die Banknoten und die Münzen, die kommen sehr wohl von der Zentralbank, aber die machen rund zehn Prozent der Menge des Zahlungsmittel-Geldes aus. Und 90 Prozent des Zahlungsmittel-Geldes sind elektronisches Geld und das kommt von den privaten Geschäftsbanken und das ist eben kein gesetzliches Zahlungsmittel und deshalb auch kein Vollgeld.

Heise: Zehn zu 90 Prozent, das ist ja doch eklatant. Sie haben es eben schon angedeutet: Auch Ihrer Meinung nach ist die Idee von dem Vollgeld und das, was dahintersteht – nämlich das Bankensystem auch in großen Finanzkrisen sicher machen –, diese Idee ist tatsächlich gedeckt. Gegner der Initiative sagen eigentlich das Gegenteil: Erst umfangreiche Kredite von eben solchen Geschäftsbanken halten das Wirtschaftsleben am Laufen. Und würden die Kredite eingestellt, kommt eben überhaupt erst eine Krise.

Felber: Ja, das ist ja völlig richtig. Natürlich braucht es Kredite, sonst kann die Wirtschaft nicht funktionieren. Aber das ist ja nach der Vollgeld-Reform genauso. Das hier ist ein grobes Missverständnis, oder ich würde sogar sagen, ein gar nicht Verstehen der Vollgeld-Reform von ihren Kritikern oder Gegnern, die das aktuelle System aufrechterhalten wollen. Beim aktuellen System schaffen private, gewinnorientierte Banken bei der Kreditvergabe neues Geld – und das ist eine Koppelung des Geldsystems und des Finanzsystems.

Nach der Trennung des Geld- und Finanzsystems wäre eben das Geldsystem ein öffentliches Gut, weil das Geld als Infrastruktur des Wirtschaftens von der öffentlichen, demokratischen Zentralbank geschaffen würde. Und das würde zu den privaten Geschäftsbanken fließen, und die würden es dann als Kredit verleihen.

Das ist übrigens genau das Bild, das die breite Bevölkerung heute vom Bankensystem hat, und es gibt sogar Umfragen, die die Menschen gefragt haben, ob sie es befürworten würden, dass die Banken das Recht bekämen, das Geld auszugeben. Eine solche Reform lehnen 90 Prozent der Menschen zum Beispiel in Großbritannien ab – aber gar nicht wissend, dass das ja heute schon so ist. Die Menschen glauben, dass das gesamte Geld – also nicht nur die Münzen und die Noten, sondern auch das elektronische Geld – heute schon von der Zentralbank kommt und sie würden eine Reform, die den heutigen Zustand herstellen würde, würden sie ablehnen.

Zur Frage noch mal zurück: Die sogenannte Kreditklemme nach der Vollgeld-Reform beruht auf einem Missverständnis der Reform, weil nach der Reform würden zwar die Banken sich zuerst das Geld holen müssen. Aber sie können es sich ja erst mal von den Sparenden holen, dann würden sie Kredite aus den Spareinlagen vergeben. Sie könnten sich es alternativ vom Interbankenmarkt holen, wenn andere Banken zum Beispiel einen Spareinlagenüberhang haben. Und sie könnten es sich drittens, und das ist das gröbste Missverständnis, in jeder Menge auch von der Zentralbank holen.

Das heißt, es kann gar keine Kreditklemme geben, wenn die Zentralbank zum Beispiel nach der Vollgeld-Reform oder im Zuge einer Vollgeld-Reform sogar verpflichtet wäre, nach ihrem Statut jede Refinanzierungsanfrage der Geschäftsbanken zu erfüllen, sofern diese Refinanzierungen verwendet werden, um reale Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Das, was die große Chance ist nach der Vollgeld-Reform: Die Zentralbank könnte ebenso in ihrem Statut beauftragt werden, keine Refinanzierungen zu leisten für Spekulationskredite.

Heise: Und dann würde man da eingreifen können Ihrer Meinung nach … Jetzt hat das Ganze, also das klingt so beschränkt auf die Schweiz, diese Idee hat große Sorge auf dem internationalen Geldmarkt durchaus auch ausgelöst. Denn ist sowas, solche Verflechtungen, sind die mit einem solchen System überhaupt wieder auseinanderzuknüpfen?

Felber: Ich denke, es wäre gar kein Problem, wenn die Schweiz als erstes Land der Welt mit dem Spekulieren aufhören würde, im Gegenteil. Das wäre der Beginn und dann könnten andere Länder folgen. Ich sehe das wie mit den Menschenrechten: Wenn ein erstes Land beginnt, die Menschenrechte einzuführen, hat es zwar einen Wettbewerbsnachteil, weil die Wirtschaft in allen anderen Ländern weiterhin die Menschenrechte verletzen darf, aber zum Glück sind wir ja auch menschlich und nicht nur gierig. Und deshalb wäre ein erster Schritt in einem Land eher die Ermutigung für weitere Länder, auch die Menschenrechte zu achten. Und so ist es auch mit der Vollgeld-Reform.

Der nähere Vergleich ist vielleicht die Einführung der erste Zentralbank. Die erste Zentralbank wurde ja genau mit diesem gleichen Motiv eingeführt, dass nicht mehr die privaten Geschäftsbanken die Banknoten, also das Zahlungsmittel Geld, selbst erschaffen und ausgeben, sondern dass das nur noch eine öffentliche Zentralbank macht. Und jetzt wiederholen wir die gleiche Übung, die wir schon für das Bargeld gemacht haben in der Geschichte, im 19. Jahrhundert im Wesentlichen, für das elektronische Geld. Das heißt, das ist eigentlich nur die Vervollständigung einer historischen Entwicklung …

Heise: Wäre. Wäre, wäre, wäre, wenn die Schweizer morgen so abstimmen sollten. Jetzt eine ganz kurze Einschätzung. Werden sie das tun?

Felber: Ich befürchte, sie werden es nicht tun, weil sich alle Fraktionen im Schweizer Bundesrat dagegen gestellt haben, und auch der Schweizer Bankenverband Sturm läuft. Aber es ist wichtig zu wissen, dass ja die Diskussion nicht nur in der Schweiz läuft, sondern es haben sich schon die Parlamente von Island damit befasst, in einer Eigeninitiative war das nicht die Bevölkerung in Island, sondern das Parlament, weil die Finanzkrise Island besonders schwer getroffen hat. Und Island wäre schon das zweite Land. Und dann haben sich auch die Parlamente von Großbritannien und Holland damit befasst …

Heise: Also die Diskussion geht auf jeden Fall weiter. Christian Felber, österreichischer Autor, hat die Initiative Gemeinwohlökonomie gegründet und uns versucht zu erklären, über was die Schweizer morgen mit Vollgeld abstimmen. Dankeschön, Herr Felber!

Felber: Sehr gerne. Schönen Tag noch!

Heise: Ihnen auch!