Vollbremsung in Schleswig-Holstein?
Noch vor wenigen Jahren hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gegen die Schuldenbremse gestimmt und geklagt. Nun jedoch hat die schwarz-gelbe Koalition im Norden beschlossen, die Schuldenregelung in die Landesverfassung aufzunehmen – und strikte Kürzungen angekündigt.
Kürzungen an Hochschulen, Stellenabbau, Subventionsstopp. Einsparungen bei Schulen der dänischen Minderheit, Schließung von Gefängnissen, weniger Geld für Musikfestivals ... Nur an Kürzungsvorschlägen wird nicht gespart.
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