Minderheitenpolitik versus direkte Demokratie?
Von Jacob Schmidt · 18.04.2016
Ist der Volksentscheid, wie ihn die Schweizer haben, erstrebenswert? In dem Alpenland bestimmt die Masse über die Köpfe von Minderheiten hinweg. Direkte Demokratie würde in Deutschland aber anders funktionieren.
Wenn ich an direkte Demokratie denke, denke ich vor allem an die Schweiz. Wo das Volk auf allen Ebenen zum Teil seit Jahrhunderten aktiv politisch eingreift. Gerade in den letzten Jahren höre ich manchmal Nachrichten, die mein Vertrauen in die Mehrheit stören.
Nachrichtenfragmente:
"… die Schweiz hat mit ihrem Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung…."
"… wenn sich die Zuwanderungsgegner durchsetzen, könnte das schwerwiegende…"
"… in der Schweiz hat ein Bauchgefühl gesiegt, es setzt Islam mit Islamisierung gleich…"
"… nationalistische Parolen finden immer mehr…"
"… bei einer Volksabstimmung sprachen sich 50,3 Prozent dafür aus, die Zuwanderung zu deckeln…"
"... gegen den Bau von weitern Minaretten…."
"… verstoßen die Pläne gegen die Menschenrechtskonvention…"
Und tatsächlich stellen auch Schweizer Wissenschaftler ihren direktdemokratischen Institutionen ein mitunter kritisches Zeugnis aus:
Deniz Danaci: "Mein Name ist Deniz Danaci. Ich doziere an der Universität Zürich unter anderem zum Thema 'direkte Demokratie'. Und im Rahmen eines Forschungsprogramms haben wir unter anderem eben die Auswirkungen der direkten Demokratie auf Minderheiten untersucht.
Also man kann schon sagen, dass in Bezug auf die Minderheiten die direkte Demokratie entweder keinen Effekt hat, oder wenn sie einen hat, dann einen negativen. Vor allem bei ausländischen Minderheiten bzw. bei Minderheiten, die man gemeinhin mit dem Ausland in Verbindung bringt. Asylsuchende im Speziellen. Oder auch Muslime."
An dem Eindruck ist also etwas dran. Minderheiten, die am Rand der Gesellschaft stehen, leiden zum Teil unter der direkten Demokratie. Zumindest in der Schweiz.
Klingel. Begrüßung: "Herzlich Willkommen bei 'Mehr Demokratie'…"
Haben die Menschen das Potenzial?
Berlin. In Deutschland gibt es direktdemokratische Verfahren nur auf Länder- und Kommunalebene. Der Verein "Mehr Demokratie" will das ändern.
"Wollen Sie was trinken? Ein Tee?"
"So das unspektakuläre Wasser…"
Michael Efler ist Vorstandssprecher.
"Bitte, Ihr unspektakuläres Wasser."
Dr. Michael Efler: "Es gibt immer das Gegenargument: 'Zu viele Köche verderben den Brei.' Und dass viele Menschen eben nicht mündig sind. Nicht reif sind. Oder eben sich verführen lassen. Ich habe ein entwicklungsfähiges Menschenbild in dem Sinne, dass ich glaube, dass in den meisten Menschen eben das Potenzial steckt, bestimmte Fragen zu bearbeiten und eben auch vernünftig damit umzugehen."
Sie haben offensichtlich überhaupt keine Angst vor der Macht der Masse?
Michael Efler: "Jedenfalls eine Tyrannei der Mehrheit wird es nicht geben. Es ist ein weiteres Kontrollinstrument! Man muss auch immer sehen: Kann es nicht auch durch repräsentative Demokratie, durch permanente Große Koalitionen zu hoch problematischen Machtzentren kommen? Finde ich schon. Wir haben ja kaum noch Opposition auf Bundesebene. Und ist nicht daher sogar direkte Demokratie begrüßenswert, um das System kontrollierbarer zu machen? Auch so könnte man denken und so würde ich auch denken.
Wenn in einer Gesellschaft eine minderheitenfeindliche Stimmung ist, dann wird sie sich bahnbrechen, das sehen wir auch zum Beispiel teilweise jetzt bei den Asylrechtsverschärfungen in Deutschland. Die wird sich bahnbrechen, egal welches Entscheidungssystem gerade da ist. Egal ob also parlamentarisch oder direktdemokratisch."
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Repräsentative Demokratie müsste Macht abgeben
Wir klicken uns durch einen Gesetzesentwurf, den der Verein für eine Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene entwickelt hat. Er könne auch helfen, dass Minderheiten durch Direktdemokratie nur schwer benachteiligt werden könnten. Und tatsächlich gibt es schon bei den Grundvoraussetzungen erhebliche Unterschiede zum System der Schweiz.
Deniz Danaci: "Also die Voraussetzungen unterscheiden sich insofern, als dass in der Schweiz eine schwache Verfassungsgerichtsbarkeit besteht. Es ist beispielsweise so, dass eine Verfassungsinitiative ergriffen werden kann und solange sie eben angenommen wird vom Volk, dann ist sie Teil der Verfassung! Es gibt keine Möglichkeit, diesen neuen Verfassungsartikel, wenn er dann angenommen wurde, juristisch zu bekämpfen. In Deutschland ist es ja ganz anders: In Deutschland gibt es eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit. Und insofern bin ich eben der Ansicht, dass Deutschland eigentliche bessere Voraussetzungen als die Schweiz mitbringt eben beispielsweise im Zusammenhang mit Minderheiten."
Dazu kommen noch starke, unveränderliche Grundrechte im Grundgesetz, die Bindung an die Europäische Menschenrechtskonvention und UN-Abkommen, die durch keinen Volksentscheid verändert werden könnten. Und selbst wenn einige Verfahren kritischer ausgingen, als in der kompromisserprobten parlamentarischen Demokratie: Auch damit müsse die Gesellschaft leben, findet Michael Effler:
Michael Efler: "Also wenn mit knapper Mehrheit im Parlament hochgradig umstrittene Fragen entschieden werden, heißt das noch lange nicht, dass die Gesellschaft auch schon so weit ist. Da mag es tatsächlich manchmal besser sein, man versucht wirklich, die Bevölkerung mitzunehmen. Das hat natürlich auch Risiken und es gibt keine Gewähr, dass es gut geht. Aber wenn es dann gelingt, dann ist es auch verankert. In der Schweiz ist es ja auch so: Es hat sehr, sehr lang gedauert, bis Frauen wählen konnten. Das lag auch zum Teil an der direkten Demokratie. Aber als das Ganze dann wirklich durch war, dann war es auch durch und jetzt holt die Schweiz in allen Kategorien enorm auf, was Frauen angeht. Also es ist dann eine andere Verankerung da."
Wenn die repräsentative Demokratie sich selbst erhalten wolle, sagt Michael Efler noch, müsse sie bereit sein, sich zu verändern und: Macht abzugeben. Ich finde, er hat Recht damit. Solange es starke Kontrollinstanzen und Gegengewichte gibt, die eine Tyrannei der Mehrheit sehr unwahrscheinlich machen.
