Vogels Erbe aufgebraucht?

Von Ulrike Greim · 23.07.2009
Er wurde auch oder gerade dieser Tage wieder gerne ins Gruppenbild genommen, der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel. Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen musste zwar vorzeitiger von seinem Posten lassen, als er wollte, aber seine Leistungen und sein Ruf sind immer noch unbestritten, die der amtierenden Landesregierung und der CDU sind es nicht mehr.
Sechs Jahre lang ist er bereits Ministerpräsident des Freistaates Thüringen: Dieter Althaus. Er gilt als Ziehsohn Bernhard Vogels, des großen Nachwende-Landesvaters. 2003 übernahm er die Regierungsgeschäfte, 2004 wurde er wiedergewählt. Nun muss die CDU in Thüringen um ihre Mehrheit im Landtag bangen. Was ist aus dem Erbe Vogels geworden?

Der Vorgänger

Er ist immer noch der gefeierte große Mann der Thüringer CDU: Bernhard Vogel. Und er ist immer noch so etwas wie der Rettungsring der Christdemokraten im Freistaat. Er erntet, wo er auftritt, viel Applaus und er genießt es. Auf vielen Festen ist er präsent, händeschüttelnd, plaudernd, schulterklopfend. So beim politischen Aschermittwoch, der dieses Jahr krankheitsbedingt ohne den CDU-Landeschef Dieter Althaus stattfand.

Vogel: "Ich bin stolz auf die Thüringer CDU, wie sie sich in dieser schwierigen Situation bewährt hat. Meine Damen und Herren: eine beachtliche Leistung."

Der 76-Jährige, seit seinem Abschied aus Thüringen Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, hat noch immer ein Büro im Abgeordneten-Hochhaus des Thüringer Landtages. Doch eine aktive Rolle im politischen Geschäft Thüringens spielt er nicht mehr. Bernhard Vogel ist a.D.. Manchen Gerüchten zum Trotz stand er nicht ernsthaft in Frage, während der Krankheitsphase Althaus' der CDU wieder aus der Klemme zu helfen.

Vogel: "Wir brauchen ihn und wir warten auf ihn."

Ihn – Dieter Althaus, der selbst keinen politischen Ziehsohn hinter sich hat. Althaus ist unangefochten die Nummer eins. Das stärkt ihn, nicht aber unbedingt die Landes-CDU. Also lobt Vogel die Partei, wo er kann.

Vogel: "Unser Land ist in guter Verfassung. Unter den jungen Ländern - die Sachsen mögen es verzeihen - in der besten Verfassung. Darauf kann man stolz sein, und darauf kann man aufbauen, und von daher kann man sich für die Zukunft engagieren."

Vogel ist ein guter Vorgänger, er tadelt die Opposition, streichelt die Parteiseele der Christdemokraten.

Vogel: "Hut ab vor der Familienpolitik der Landesregierung in den letzten Jahren."

Der Beginn

1992 kommt Vogel von Rheinland-Pfalz in den neu gegründeten Freistaat. Er glättet innerparteilich die Wogen, befriedet den Landtag, moderiert väterlich, aber bestimmt. Wirtschaftlich ist es eine Zeit gravierender Umwälzungen.
Er managt sie. Und er hat ein feines Gespür für regionale Empfindlichkeiten, einen sicheren Instinkt für politische Notwendigkeiten.
Beispiel: Bischofferode. Im öffentlich sehr wahrgenommenen Niedergang der Kali-Industrie in Nordthüringen steht er neben den hungerstreikenden Kumpels. Die fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen.

Kalikumpel: "Wir sind so und so tot. Wir müssen einsehen, dass wir keine Hilfe mehr erwarten können. Auch in Bonn. Ich seh’ da auch keine mehr."

Vogel nutzt sein gutes bundespolitisches Standing. Und er versucht, zwischen Bundesregierung und Treuhand immer noch das Beste aller schlechten Ergebnisse zu verhandeln. Die Treuhand lehnt eine Einzelprivatisierung ab.

Vogel: "Ich habe den Betriebsratsmitgliedern gesagt, dass ich mich mit dieser Antwort noch nicht zufrieden geben möchte, ich habe den Betriebsratsmitgliedern auch gesagt, das wir heute den 20. Dezember haben und dass sie Sorge dafür tragen möchten, dass das über jedes vergleichbare Angebot der Bundesregierung zum 1. Januar, das das nicht verstreichen darf."

Bischofferode wird zum Synonym für das Scheitern der ostdeutschen Industrie. Auch Vogel kann es nicht verhindern, er gewinnt aber an Ansehen als Streiter für Thüringer Belange.

Seine Schwerpunkte

Ministerpräsident Bernhard Vogel hilft, Strukturen zu bauen, Wirtschaft anzusiedeln. Er knüpft Netzwerke in Wirtschaft und Wissenschaft, in Politik und Kultur, bemüht sich besonders um die politische Kultur im Freistaat. Er weiß, dass es zur Demokratie ein langer Wachstumsprozess ist.

Seine Haltung ist klar christlich-konservativ, auch personell schöpft er bevorzugt aus kirchlich-katholischen Kreisen. Er sucht sich ein Team aus erfahrenen West-Politikern und ambitionierten und in der Region verwurzelten Ost-CDUlern, die damals erstaunlich jung waren. Kultusminister wird - 33-jährig - Dieter Althaus.

Die Regierung Vogel investiert und plant in schwindelerregenden Dimensionen den Aufbau Ost. Und sie hinterlässt hoffnungsfroh einen atemberaubenden Schuldenberg. Die Infrastruktur wächst, klein- und mittelständische Betriebe siedeln sich an, einige alte werden durchgerettet. Am Ende der Legislatur hat Thüringen die niedrigste Arbeitslosenquote in den neuen Ländern.

Der Übergang

2000 zieht sich Vogel vom Parteivorsitz zurück und übergibt ihn an Dieter Althaus,

Althaus: "Und deswegen gehe ich den Schritt, denn ich glaube: Nach der Zeit von Bernhard Vogel muss das Land weiter CDU-geführt bleiben. Und mit der Entscheidung, für den Landesvorsitz zu kandidieren, werde ich natürlich auch für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stehen."

2003 übergibt Vogel nun auch den Ministerpräsidentenposten. Etwas zeitiger, als er eigentlich wollte. Er hat dem Drängen in der Partei nachgegeben. Dennoch hinterlässt Ministerpräsident Vogel ein bestelltes Feld.

Vogel: "Der Wiederaufbau eines Landes, das zehn Jahre nach der Wiedervereinigung ein neues Profil gewonnen hat, die Mitte, ja die starke Mitte Deutschlands geworden ist, diesen Weg mit zu begleiten, ist für mich eine faszinierende Sache gewesen. Und das tun zu können, dafür bin ich im Rückblick sehr, sehr dankbar."

Der Nachfolger

Nun ist er da: Dieter Althaus, sechs Jahre lang Stellvertreter Vogels. Der neue Ministerpräsident stammt aus dem erzkonservativen Eichsfeld in Nordthüringen. Er ist "einer von uns", wie die Thüringer sagen. Mit Althaus endet die Aufbauphase, jetzt geht es um Konsolidierung. Die Regierung Althaus müht sich, die vor allem klein- und mittelständische Wirtschaftsstruktur zu fördern. Bevorzugt: Solartechnik, optische Industrie, Mikroelektronik und Elektrotechnik. Das Bruttoinlandsprodukt steigt bis 2008 um 15 Prozent, wenn auch der Durchschnittlohn in Thüringen bisher bei mehr als 20 Prozent unter Westniveau verharrt.

Althaus will Kontinuität und Wandel. Zum Wandel gehört, das Land aus der Schuldenfalle zu führen. 15,7 Milliarden Euro lasten auf dem kleinen Freistaat. Schulden, die nur sehr mühsam abzutragen sein werden, zumal die Transfermittel zurückgehen. Noch immer kommen von jedem Euro, der im Freistaat ausgegeben wird, 47 Cent aus den reichen Ländern der Bundesrepublik und der EU. Tendenz: abnehmend.

Die Regierung weiß das und will bis 2019 auf eigenen Beinen stehen. Althaus greift zu unpopulären Entscheidungen. Weniger moderierend, mehr autokratisch schlägt er Schneisen. Beispiel: Von 85.000 Bediensteten in der Thüringer Verwaltung Anfang der 90er-Jahre sollen bald nur noch 45.000 übrig bleiben. 80 Behörden stehen auf seiner Streichliste. Stolzes Ergebnis: die Netto Null:

Althaus: "Ab dem Jahr 2007 haben wir keine neuen Schulden mehr gemacht. Das heißt: Wir haben dafür gesorgt, auch durch eigene Entscheidungen, dass wir nicht nur von Konsolidierung sprechen, sondern dass wir diese Konsolidierung auch durch mutige Schritte unterstützen."

Die politische Kultur

Althaus setzt auf Lokalpatriotismus. Als er im April 2008 überraschend zwei Drittel des Kabinetts auswechselt, will mit erkennbar Thüringer Köpfen die Stimmung in Land und Partei verbessern.

Althaus: "Das war für mich selbstverständlich, dass ich jetzt nicht schaue, wo ist extern noch jemand, der als Experte hinzukommen kann, sondern sehr genau darauf achtet: Wie sind die Leute in ihrer Repräsentanz in Thüringen auch glaubwürdig. Und das sind sie alle, sie sind glaubwürdig, weil sie ihr Leben mit den Menschen arbeiten und auch selber ihre eigene Wiedervereinigungsgeschichte beschreiben können."

Der Führungsstil des Regierungschefs ist eher autokratisch, wenig kommunikativ, gelegentlich angriffslustig, häufig undogmatisch. So ist es für ihn kein Dogma, nicht am rechten Rand zu fischen. Beispiel ist die Berufung des Landtagsabgeordneten Peter Krause in das neue Kabinett. Der war einmal Redakteur der rechtslastigen "Jungen Freiheit". Die harsche Kritik, Krause habe sich nicht eindeutig und unmissverständlich vom rechtsextremen Rand abgegrenzt, irritiert Althaus nur wenig. Das wiederum irritiert die Kritiker, wie hier den Spitzenkandidaten der Thüringer Linken, Bodo Ramelow.

Ramelow: "Ich hatte das Gefühl, dass er fahrlässig mit der historischen Bewertung der Vergangenheit umgeht. Und an dieser Stelle kann ich nur feststellen, dass Dieter Althaus sich dazu überhaupt nicht positioniert hat. Dass er bis zum Schluss geglaubt hat, dass es einfach nur böse Angriffe von außen sind, und dass man eine Wagenburgmentalität gemacht hat, die ich nicht erwartet hätte."

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält bis heute an Krause fest, auch wenn er sein Amt nicht antrat. Sie machte ihn später zum Chef des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien. In den Augen seiner Partei wurde Krause "Opfer linker Medienöffentlichkeit".

Bestimmt eine "linke Medienöffentlichkeit" die politische Kultur des Landes? Die Universität Jena veröffentlicht jährlich eine Studie zur politischen Kultur im Freistaat, den sogenannten Thüringen-Monitor. Vogel hatte ihn angeregt. Er sagt aus, dass rechtsextreme Einstellungen weit verbreitet sind und ein Klima erzeugen können, das subkulturellen Rechtsextremismus begünstigt. Mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit der gelebten Demokratie. Mehr als jeder fünfte der Befragten möchte zur sozialistischen Ordnung zurückkehren.

Althaus fordert in seiner Regierungserklärung Ende 2008 dazu auf, die Demokratie zu nutzen und sich einzumischen. Die Opposition aus SPD und Linkspartei macht die CDU selbst für den Demokratieverdruss verantwortlich, hier SPD-Fraktionschef Christoph Matschie.

Matschie: "Es waren die Bürger dieses Landes, es waren Eltern, die ein Elternvolksbegehren auf den Weg gebracht haben, weil sie sich einmischen wollten in die Demokratie, weil sie nicht einverstanden waren mit den Entscheidungen dieser Landesregierung. Und was hat diese Landesregierung gemacht? Sie ist gegen das Volksbegehren zu Gericht gezogen und hat das Volksbegehren juristisch gestoppt, statt Menschen zu ermutigen, sich in die Demokratie einzumischen."

Die alljährliche Debatte zum Thüringen-Monitor zeigt, dass der Weg zu einer lebendigen Mitbestimmung noch weit ist, dass er allerdings auch von mitunter stumpfen Reflexen der Parteien begleitet wird. Die Argumente scheinen ausgetauscht, die Fronten sind verhärtet, Patenrezepte nicht in Sicht. Der Aufbau der Demokratie in allen ihren Spielarten gerät unter Althaus zum Formelhaften.

Sein Steckenpferd

Zentrales Thema von Dieter Althaus ist die Familie. Sie will er aus seinem katholischen Verständnis heraus stärken und schützen.

Althaus: "Und dann haben sie - auch wieder so drüber hinweggehend - gesagt, wir hätten ein antiquiertes Familienbild. Ich weiß nicht, welches Bild sie von Familie haben. Für mich ist Familie die Grundlage einer Gesellschaft. Sie hat es über Jahrhunderte geschafft, in schwierigsten Zeiten, immer wieder Gesellschaft mit Zukunft zu versehen. Für mich ist Familie das Grundelement von Gesellschaft. In der Gesellschaftslehre können sie das nachlesen: Bei den Ordnungsprinzipien steht es immer auf Platz eins."

Er führt ein Landeserziehungsgeld ein, das Familien mit kleinen Kindern unter die Arme greift. Bisher subventionierte das Land allein in die Kindertagesstätten. Die Regierung Althaus stärkt nun auch die, die ihre Kinder länger zuhause erziehen. Der befürchtete Mitnahmeeffekt von gerade sozial schwachen Familien, die daraufhin ihre Kinder nicht in eine Einrichtung lassen, um das Geld zu kassieren, blieb zumindest großflächig aus. Von einer "Herdprämie" ist bald nicht mehr die Rede.

Die Förderung von Kindertagesstätten, einem bundesweit herausragenden Netz von Angeboten, bleibt heftig umstritten. Die Parteien wetteifern um die besten Betreuungskonzepte. Hat bisher schon jedes zweijährige Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, soll er bald sogar bereits für Einjährige gelten. Erbittert gestritten wird noch um die personelle und strukturelle Ausstattung der Einrichtungen. Mit seinem Lieblingsthema ‚Familie’, das bundesweit Aufmerksamkeit erregt, kann Althaus landesintern schlecht punkten.

Seine Ambitionen

Im Team Merkel war er einst zuständig für Ost-Angelegenheiten. Althaus war ein medialer Shooting-Star, der gerne vor die Kameras trat. Das war und ließ dann nach. Als das authentische Gesicht des Ostens wurde er wieder blasser. Seine bundespolitischen Ausflüge zum solidarischen Bürgergeld nutzen dem Regierungschef im eigenen Land nicht wirklich, außer, dass sie dem Bedürfnis vieler Ostdeutscher nach Gleichheit gerecht werden.

Das Unvorhergesehene

Nach dem Skiunfall am Neujahrstag, bei dem eine Frau starb und Althaus schwer verletzt wurde, verfolgt wochenlang eine enorme Medienaufmerksamkeit jeden Genesungsfortschritt des Ministerpräsidenten. Immerhin ist er der Spitzenmann der Thüringer CDU, und – wie sich zeigt – hält sie ihn für unersetzbar.

"Es gibt keinen Plan B."
"Es gibt keinen Grund zur Diskussion."
"Unser Spitzenkandidat ist Dieter Althaus"
"Wir haben wirklich von außen eine Debatte, die wir dauernd jede Woche zu uns reingetragen kriegen, dass wir uns Gedanken machen sollten über einen Plan B. Und alle nur überrascht sind, dass die CDU Thüringen so geschlossen steht."

Und sie atmet erleichtert auf, als nach 110 Tagen, am 20. April dieses Jahres, in die Staatskanzlei zurückkehrt. Da ist Althaus körperlich und geistig erstaunlich wieder hergestellt. Nur die Seele schien auf der Piste geblieben zu sein.

"Herr Christandl verlor seine geliebte Ehefrau und das einjährige Kind der Familie seine Mutter. Aus dem Gutachten, das vorliegt, ergibt sich, dass ich die Schuld trage. Das belastet mich und ich trage schwer daran."

Formelhaft und emotionslos absolviert er den Medienparcours.

"Ich fühle mich fit, ich fühle mich gut."

Wirkt analytisch stark, kontrolliert und logisch. Aber nicht intuitiv, nicht kreativ.

"Und ich freue mich, dass ich jetzt wieder auf der Bühne stehe, dass ich wieder bei der Mannschaft stehe, und dass ich wieder als Ministerpräsident voll in Verantwortung sein kann."

Die Thüringer reagieren unterschiedlich.

"Er ist ja ein sehr ehrenvoller Mann, dass er praktisch diese Schuld auch anerkennt."
"Er könnte jetzt eigentlich auch sagen, was er will, weil: Die Frau ist ja tot, das wissen ja alle."
"Er hat’s nicht bewusst gemacht. Das war ein Unfall ganz eindeutig. Nicht mehr und nicht weniger."
"Wenn die christlichen Parteien sich an ihr eigenes Credo halten würden, dann würden sie den Mann schnellstens verschwinden lassen. So einfach ist das."
"Ich hoffe alles Gute für ihn, und dass er weiter im Amt bleibt."
"Ich hätte mich zurückgezogen."

Der Wahlausblick

Die Thüringer CDU geht nach außen hin selbstbewusst in den Landtagswahlkampf, um am 30. August ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Doch die "Thüringenpartei", wie sie sich selbst nennt, vertritt phasenweise nur noch rund ein Drittel der Thüringer. Selbstbewusste Politik strahlt sie nicht aus. Statt mit starken Leuten hat sich der Regierungschef ein schwaches Kabinett zusammengestellt. Große strategische Würfe sind nicht zu erwarten, nicht in der Wirtschaft, schon gar nicht in der Kultur, die eigentlich ein herausragendes Pfund des Freistaates ist. Und statt Weltoffenheit, die Thüringen in früheren Generationen stark gemacht hat, dümpelt die CDU in einem provinziellen Patriotismus.

Seit der Schlappe der Christdemokraten zu den Kommunal- und Europawahlen Anfang Juni denkt auch die CDU über Koalitionen nach.
Sollte es allerdings auf ein rot-rotes Bündnis zulaufen, dann hat Dieter Althaus das politische Erbe Bernhard Vogels verspielt.
Dieter Althaus, Ministerpräsident Thüringens (CDU)
Dieter Althaus, Ministerpräsident Thüringens (CDU)© AP