Völkerrechtler gegen Blauhelm-Einsatz in Somalia
01.08.2011
Der Gießener Völkerrechtler Thilo Marauhn hat mit Skepsis auf die Forderung von Klaus Töpfer (CDU) nach einem Einsatz von UN-Truppen zur Bekämpfung der Hungersnot in Somalia reagiert.
Es stelle sich die Frage, wie weit man gegen den Willen eines betroffenen Staates gehen könne, sagte Marauhn: "Und da sieht das Völkerrecht eben in der Tat vor, dass wir in einer 'dezentralen Rechtsordnung', wenn man so will, leben. Und die Staaten letztlich selbst entscheiden darüber, wie weit sie sich ihrer Souveränität begeben."
Blauhelm-Einsätze zu fordern sei "leicht", sie umzusetzen aber "gar nicht so leicht", äußerte Marauhn. Auch die Vereinten Nation respektierten die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten und griffen dort nur dann ein, wenn es sich um eine Angelegenheit handele, die entweder die internationale Sicherheit oder den Weltfrieden bedrohe. Außerdem greife man auch in einer Lage ein, in der ein Staat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Das Völkerrecht reiche an vielen Stellen für die Krisenbewältigung aus, betonte Marauhn. Die meisten Fehlentwicklungen entstünden aus dem politischen Verhalten von Staaten. Er plädierte für eine kontinuierliche Menschenrechtspolitik, für die genügend Instrumente und Verfahren vorhanden seien. "Wenn wir diese rechtlichen Instrumente (…) nicht nutzen, dann können wir nicht sagen: 'Jetzt wollen wir aber alles mit militärischer Gewalt oder anderweitig machen.' Ich glaube, das Völkerrecht bietet an vielen Stellen Handlungsmöglichkeiten. Die Staaten sind aber allzu häufig nicht bereit, diese Handlungsmöglichkeiten aus politischen Gründen zu nutzen", so der Völkerrechtler Marauhn.
Sie können das vollständige Gespräch mit Thilo Marauhn mindestens bis zum 01.12.2011 in unserem Audio-on-Demand-Angebot als MP3-Audio hören.
Blauhelm-Einsätze zu fordern sei "leicht", sie umzusetzen aber "gar nicht so leicht", äußerte Marauhn. Auch die Vereinten Nation respektierten die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten und griffen dort nur dann ein, wenn es sich um eine Angelegenheit handele, die entweder die internationale Sicherheit oder den Weltfrieden bedrohe. Außerdem greife man auch in einer Lage ein, in der ein Staat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Das Völkerrecht reiche an vielen Stellen für die Krisenbewältigung aus, betonte Marauhn. Die meisten Fehlentwicklungen entstünden aus dem politischen Verhalten von Staaten. Er plädierte für eine kontinuierliche Menschenrechtspolitik, für die genügend Instrumente und Verfahren vorhanden seien. "Wenn wir diese rechtlichen Instrumente (…) nicht nutzen, dann können wir nicht sagen: 'Jetzt wollen wir aber alles mit militärischer Gewalt oder anderweitig machen.' Ich glaube, das Völkerrecht bietet an vielen Stellen Handlungsmöglichkeiten. Die Staaten sind aber allzu häufig nicht bereit, diese Handlungsmöglichkeiten aus politischen Gründen zu nutzen", so der Völkerrechtler Marauhn.
Sie können das vollständige Gespräch mit Thilo Marauhn mindestens bis zum 01.12.2011 in unserem Audio-on-Demand-Angebot als MP3-Audio hören.