Vize-CSU-Vorsitzende: Frauenquote würde Partei moderner machen

Jan-Christoph Kitzler: Wenn heute der Parteivorstand der CSU in München zusammenkommt, dann wird das keine ganz normale Sitzung, denn auf der Tagesordnung ist ein Thema, das in der Partei zurzeit für viel Unruhe sorgt: die Frauenquote. Viele Frauen in der CSU finden, diese Quote ist notwendig, und auch Parteichef Horst Seehofer hat das Problem erkannt: Nur 18 Prozent der Mitglieder sind weiblich, das ist der niedrigste Anteil in den deutschen Parteien, und auch bei Wahlen liegt die CSU nicht gerade in der Gunst der Frauen, vor allem bei den gebildeten und den gut ausgebildeten kommt sie nicht besonders gut an. Jetzt fordern einige Frauen eine Quote von 40 Prozent in den Gremien, gegen die Männerdominanz, und möglicherweise kommt es auf dem nächsten Parteitag im Oktober zur Kampfabstimmung. Darüber spreche ich jetzt mit Beate Merk von der CSU, der bayrischen Justizministerin. Guten Morgen!

Beate Merk: Ein herzliches grüß Gott, guten Morgen!

Kitzler: Sie sind auch für die Frauenquote. Warum denn?

Merk: Nun, weil wir festgestellt haben, dass zum einen die Frauen zu wenig vertreten sind und dass alle guten Wünsche und alle Anstrengungen nicht geholfen haben, das zu ändern, zum anderen, weil wir sogar sehen, dass der Anteil der Frauen in der CSU zurückgeht. Das ist ein deutliches Zeichen für uns, dass wir etwas tun müssen, und deswegen haben Frauen, die bereits in Führungspositionen sind, gesagt: Wir werden hier zusammenstehen und wir wollen hier eine bessere Beteiligung von Frauen in unserer Partei.

Kitzler: Vor allem Frauen, die sich in der CSU etabliert haben, setzen sich für die Quote ein, aber einige junge Frauen sind ganz massiv dagegen und sprechen sich dagegen aus. Sind die denn naiv?

Merk: Das möchte ich überhaupt nicht sagen, sondern es ist einfach ihre Situation, in der sie sind. Viele der Frauen, die heute für die Quote sind, haben vor etlichen Jahren ebenfalls gesagt, wir brauchen die Quote nicht, wir schaffen das allein, und haben dann aber in ihrer Arbeit über Jahre und Jahrzehnte hinweg gesehen, dass es so nicht geht. Ich darf da zum Beispiel nur unsere ganz große Protagonistin Barbara Stamm nennen. Und wir haben deswegen gesagt: Es muss etwas geschehen, die Frauenunion hat sich seit einiger Zeit bereits darauf vorbereitet, dass wir etwas tun müssen, dass wir einen Antrag stellen wollen, damit die Frauen besser beteiligt werden, und unsere Vorsitzende Angelika Niebler hat letztes Jahr ganz klar einen Beschluss in der Landesversammlung bekommen. Die Frauen haben gesagt: Wir wollen eine Quote, aber nicht nur, weil es um uns Frauen geht, sondern auch, weil diese Partei sich modern aufstellen muss. Wir wollen Wählerinnen gewinnen, und Wählerinnen kann man nur gewinnen, wenn auch Frauen Politik mitmachen und wenn für Frauen überhaupt eine Möglichkeit ist, in Führungspositionen zu kommen.

Kitzler: Die Kritiker sagen ja, eine Frauenquote würdigt die Leistungen der Frauen ab, die sich jetzt schon in der CSU engagieren. Wie sehen Sie das? Auch bei Ihnen könnte man ja dann sagen, Beate Merk ist nur Ministerin, weil es die Frauenquote gibt?

Merk: Also da habe ich überhaupt keine Angst, und ich glaube, das Selbstbewusstsein unserer Mandatsträgerinnen ist auch groß genug, um zu sagen: Wir haben überhaupt kein Problem, auch als Quotenfrau bezeichnet zu werden, wir wissen um unsere Leistung, wir wissen um unser Können und um unseren Einsatz. Darum geht es überhaupt nicht. Aber wir stellen zum Beispiel fest, dass auch bei jungen Frauen die Meinung deutlich differiert: Dort nämlich, wo Frauen wertkonservativ unsere Politik leben, aber nicht die Möglichkeit haben, all ihre Kraft nur in Karriere zu setzen und in das Weiter-Fortkommen zu setzen, sondern zum Beispiel auch eine Familie haben und Kinder haben, ist oftmals auch die Situation, dass sie sagen: Wir haben keine Chance, eine Führungsposition zu erreichen, wir können einfach so viel Beitrag nicht bringen, wir müssten uns hier immer wieder im ganz, ganz starken Wettbewerb gegen Männer und auch gegen die männlichen Netzwerke durchsetzen, und das packen wir nicht. Und deswegen haben wir gesagt: Das sind gute Frauen, das sind Frauen, deren Potenzial wir dringend brauchen, und denen müssen wir einen Einstieg ermöglichen.

Kitzler: Die CSU muss weiblicher werden, haben Sie gesagt, und das haben, glaube ich, auch viele in der Partei inzwischen erkannt. Reicht denn dazu die Quote aus?

Merk: Nicht nur, das ist ganz klar, da gehören andere Dinge auch dazu. Die Frauen arbeiten zum Beispiel mit einem Mentoring-Programm schon lange dran, Mitstreiterinnen zu gewinnen. Es gibt hier noch eine ganze Menge anderer Punkte, die wir ansprechen, die mit dazukommen, also allein auf die Quote zu setzen, das wäre jetzt schon vermessen. Aber wir sagen: Mit geballter Kraft und mit vielen Maßnahmen, wie ein Mosaik zusammengesetzt, können wir es schaffen, innerhalb kürzerer Zeit tatsächlich auch die Beteiligung von Frauen in unserer Partei ansehnlich zu gestalten, und wir werden das sicherlich jetzt heute auch in der Diskussion deutlich machen.

Kitzler: Was wäre denn das am Ende für ein Signal, wenn man sich nicht auf eine Frauenquote einigen kann?

Merk: Das wäre kein gutes Signal. Ich denke, dass inzwischen jeder erkannt hat: Wir müssen diesen Weg gehen, und dieser Weg tut uns vor allen Dingen auch gut. Es ist nicht ein Weg gegen die Männer, sondern es ist ein Weg für mehr Partizipation, für mehr Miteinander in dieser Partei, und ich glaube, wir werden die Unterstützung bekommen. Wir werden auch nicht mit Kampf jetzt losbrettern, sondern wir werden motivieren, wir werden überzeugen, und ich glaube, das ist das Wichtige, in einer Diskussion und eben nicht in einem Gegeneinander.

Kitzler: Aber muss es am Ende doch wieder ein Mann richten? Hängt alles dann doch davon ab, wie sich Horst Seehofer, der CSU-Chef, verhält?

Merk: Selbstverständlich ist die Stimme des Parteivorsitzenden eine ganz besonders wichtige Stimme, eine maßgebliche Stimme auch, und ich denke, Horst Seehofer weiß sehr genau, dass diese Partei nur darauf wartet, nun zukunftsorientiert aufgestellt zu werden und dass es wichtig ist, jetzt den Frauen eben auch die Türe zu öffnen und zu sagen, wir wollen die Partizipation von Frauen. Und wir sehen auch ganz deutlich, dass eine solche Regelung der Beteiligung nicht bedeutet, dass wir damit die Qualifikation wegdrücken. Qualifizierte Frauen hat Horst Seehofer in seiner Partei viele.

Kitzler: Die Debatte um eine Frauenquote in der CSU, das war Beate Merk, die bayerische Justizministerin. Vielen Dank dafür!

Merk: Schönen Tag noch!