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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 08.08.2019

Virtuelles Zahlungsmittel "Libra"Zentralbanken sind Währungshüter – nicht Facebook

Ein Einwurf von Bundesbank Vorstandsmitglied Burkhard Balz

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Auf dem Display eines Smartphone ist das Libra-Logo zu sehen. (imago images / ZUMA Press / Omar Marques)
Wo die heimische Währung stabil ist, werde "Libra" nicht so einfach Fuß fassen, sagt Burkhard Balz voraus. (imago images / ZUMA Press / Omar Marques)

Aufregung um Facebooks "Libra"-Projekt: Wenn der Konzern ein eigenes globales Geld schaffen will, wird er wie eine Bank beaufsichtigt, beruhigt Burkhard Balz von der Bundesbank – und alle Auflagen erfüllen müssen, um nicht zum Risiko zu werden.

Bitcoin ist unter den Krypto-Zahlungsmitteln- wir Zentralbanker sprechen übrigens eher von Krypto-Token - bislang der bekannteste und wurde vor etwa zehn Jahren erfunden. Bitcoin hatte anfangs ambitionierte Ziele, wollte zum globalen Zahlungsmittel werden, und zwar ohne zwischengeschaltete Institute, wie Banken oder Zentralbanken.

Wertschwankungen als Herausforderung

Dass Bitcoin und andere Krypto-Token dieses Versprechen bis heute nicht erfüllt haben, liegt vor allem an ihren hohen Preisschwankungen. Ihr Wert hat sich als so instabil erwiesen, dass sie sich weder für die Wertaufbewahrung noch als Zahlungsmittel eignen. Doch das sind die wichtigsten Geldfunktionen. Kein Krypto-Token erfüllt sie bislang zufriedenstellend. Daher spricht die Bundesbank ganz bewusst von Krypto-"Token" und nicht von Krypto-"Währungen" oder Krypto-"Geld".

Um die hohen Wertschwankungen abzumildern, wurden in der jüngsten Vergangenheit "Stable Coins" entwickelt, also wertstabile virtuelle Münzen. Ihr Wert soll nur wenig schwanken, indem man ihren Preis etwa an bestimmte Währungen wie den Euro oder den US-Dollar bindet und Sicherheiten für den Stable Coin hinterlegt werden.

Auch die von Facebook und anderen großen Unternehmen angekündigte "Libra" soll ab 2020 so ein "Stable Coin" werden. Der Internet Konzern und die beteiligten Unternehmen wollen ihr virtuelles Geld dafür an einen Währungskorb binden. Nutzer sollen Libra kaufen können. Dieses Geld wird von der Libra-Association in einen Reservefonds angelegt, um so den Libra-Kurs abzusichern.

"Stable Coin" mit abgesichertem Kurs

Ob Libra sich auf dem Markt durchsetzen wird, darüber lässt sich gegenwärtig nur spekulieren. Allerdings wage ich zu behaupten: Wo die heimische Währung stabil ist und der Zahlungsverkehr effizient läuft, wird es Libra nicht einfach haben. Zugleich ist mir bewusst: Facebook und die anderen Beteiligten sind keine No-Names.

Im Gegenteil: Sie verfügen über eine große Reichweite, eine beachtliche Finanzkraft und haben namhafte Experten in ihren Reihen. Folglich verdient das Projekt die volle Aufmerksamkeit der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden.

Libra mag ein innovatives Projekt sein, aber es lässt derzeit viele Fragen offen. Fragen zum Geschäftsmodell, den Leistungen und den Konditionen. Fragen zum Rechtscharakter und zur regulatorischen Einordnung des Libra Coin. Fragen zur Absicherung von möglichen Risiken, darunter Kredit-, Liquiditäts- und Wechselkursrisiken. Und: Fragen zur Geldwäsche sowie zum Anleger- und Datenschutz.

Aufsicht und Auflagen – wie bei einer Bank

Facebook und die Libra Association müssen wissen: Zentralbanken und Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt werden auf die Einhaltung von Regeln achten. Man kann sich zwar der Stabilität von Währungen bedienen, die von Notenbanken herausgegeben werden, aber zum Währungshüter wird man dadurch nicht. Wer Bankdienstleistungen erbringen will, wird auch wie eine Bank beaufsichtigt. Wer zusätzliche Risiken für die Finanzstabilität birgt, wird zusätzliche Auflagen erfüllen müssen.

Facebook mag ein interessantes Geschäftsmodell entdeckt haben. Aber die Stabilität des Geldes, des Finanz- und Währungssystems sowie des Zahlungsverkehrs sind öffentliche Güter. Zentralbanken haben den gesetzlichen Auftrag, diese Stabilität sicherzustellen. Sie nehmen ihren Auftrag und die damit verbundene Verantwortung sehr ernst. Und daran wird sich in naher Zukunft auch nichts ändern.

Burkhard Balz aufgenommen während eines Gespräches mit der dpa (picture alliance / dpa / Holger Hollemann)Burkhard Balz, CDU-Politiker und Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank (picture alliance / dpa / Holger Hollemann)Burkhard Balz wurde 1969 geboren. Der studierte Jurist war von 2009 bis 2018 Mitglied des Europäischen Parlaments und dort mit Wirtschafts- und Finanzthemen befasst. Ab 2014 war er zudem als Finanzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Seit dem 1. September 2018 ist er Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank und verantwortet unter anderem das Ressort Zahlungsverkehr und Abwicklungssysteme.

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