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Studio 9 | Beitrag vom 22.11.2016

VideobotschaftTrump will Freihandelsabkommen TPP aufkündigen

Von Thilo Kößler

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Der designierte US-Präsident Donald Trump. (pa/dpa/Reynolds)
Der designierte US-Präsident Donald Trump. (pa/dpa/Reynolds)

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer Videobotschaft erste Maßnahmen bei Amtsübernahme angekündigt. Er will das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP stoppen und Auflagen im Energiesektor lockern. Zu den großen Themen des Wahlkampfs äußerte er sich nicht.

Donald Trump stimmt die Amerikaner auf seine Amtszeit ein; auf einen neuen Regierungsstil; und auf die ersten Entscheidungen. Per Videobotschaft wandte sich Donald Trump an die Öffentlichkeit, um die ersten hundert Tage seiner Präsidentschaft zu umreißen. Und um die ersten sogenannten Executive orders, also präsidiale Anordnungen, anzukündigen – und zwar schon für den 20. Januar, für den Tag seiner Amtsübernahme. Seine Präsidentschaft stellt Donald Trump unter das Motto: Amerika zuerst.

Donald Trump skizziert sein 100-Tage-Programm in einer Videobotschaft

Trump setzt dabei diese Prioritäten: Arbeitsplätze und Wohlstand für die Amerikaner.

An erster Stelle nannte Donald Trump die Kündigung des Transpazifischen Handelsabkommens TPP – eines jener großen Projekte des scheidenden Präsidenten Barack Obama, der damit die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Asien auf eine neue Grundlage stellen wollte. Trump hatte dieses Abkommen bereits im Wahlkampf heftig attackiert – auch jetzt bezeichnete er es wieder als potentielle Katastrophe für das Land.

Bilaterale Handelsabkommen erwünscht

Stattdessen werde er faire, bilaterale Handelsabkommen mit diesen Ländern abschließen, die für die USA die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Rückkehr von Industrien bedeuten würden.

Damit dürfte das Schicksal dieses Handelsabkommens besiegelt sein. Denn ohne die Vereinigten Staaten verliert dieses Abkommen für die Vertragspartner jeden Wert.

Für den Energiesektor kündigte Trump Lockerungen bestehender Auflagen an, die nur Arbeitsplätze gefährdeten, wie er sagte: Zum Beispiel bei der Produktion von Schieferöl oder bei der Gas- und Kohleförderung.   

Und schließlich wird Donald Trump einen Erlass verfügen, der für jede neue bürokratische Regulierung die Streichung zweier bestehender Vorschriften vorsieht.

Zu den großen Themen, die den Wahlkampf dominiert hatten, äußerte sich Donald Trump mit keinem Wort: Etwa zum Ausbau der Mauer an der Grenze zu Mexiko;  zur geplanten Abschiebung illegal eingereister Immigranten; oder zur Abschaffung von Obamacare, der  Reform der Krankenversicherung seines Vorgängers. Das dürfte allerdings der Erkenntnis geschuldet sein, dass diese großen politischen Korrekturvorhaben nicht mittels einer präsidialen Anordnung realisiert werden können, sondern den Weg durch den Kongress nehmen müssen.

Alarmistischer Ton

Auffallend war an der Erklärung Donald Trumps nicht nur der alarmistische Ton im Stile eines Dekrets. Sondern vor allem die Tatsache, dass Donald Trump seine ersten Amtshandlungen in einer Videobotschaft ankündigte und nicht in einer Pressekonferenz oder in einem Interview in Frage und Antwort erläuterte. Das lässt auf einen neuen Stil im Umgang mit dem Pressecorps schließen.

Seit vielen Wochen hat Donald Trump keine Pressekonferenz mehr gegeben – selbst nach der Wahl nicht, was als äußerst ungewöhnlich gewertet wurde. Seit dem Wahltag hat sich Donald Trump in sein Hochhaus in der New Yorker Wallstreet zurückgezogen bzw das vergangene Wochenende auf einem seiner Golfplätze in New Jersey verbracht. Dort empfängt Donald Trump die Anwärter für die zahlreichen Regierungsämter wie vor einer Fernsehshow. Dabei lässt er nicht nur die wartenden Journalisten, sondern offenbar auch seine Gäste im Ungewissen, ob es sich wirklich um politische Personalgespräche handelt oder nur um unverbindliche Sondierungsbesuche

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