Vertriebenen-Bund nominiert Erika Steinbach für Zentrums-Beirat

17.02.2009
Der Bund der Vertriebenen (BdV) will seine Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsbeirat des geplanten Zentrums für Vertreibung entsenden. Dies sei schon Anfang des Jahres entschieden worden, erklärte der BdV, der Polen nach den Angriffen auf seine Präsidentin Erpressung vorwarf. Die endgültige Entscheidung über die personelle Besetzung des Gremiums liegt bei der Bundesregierung.
Bereits Anfang 2009 habe das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) einstimmig die BdV-Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als Präsidentin für den Beirat der geplanten Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominiert, heißt es heute in einer Pressemitteilung des BdV. Bisher sei die Nominierung nicht öffentlich gemacht worden, um die Aufforderung der Bundesregierung dazu abzuwarten. Nachdem aber offensichtlich sei, dass Polen die Bundesregierung mit Hinweis auf bevorstehende Gedenkfeiern so wörtlich "erpresse", um eine – wie es heißt – "bestimmte Benennung" zu verhindern, mache das BdV-Präsidium seinen Beschluss bereits jetzt öffentlich.

Eigentlich hätte der Vertriebenenverband erst eine entsprechende Aufforderung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann abwarten müssen. Die Öffentlichkeit suchen ließen den BdV offenkundig Äußerungen des polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski, der in einem Zeitungsinterview scharfe Kritik an der geplanten Berufung Steinbachs geübt hatte. Das wäre so, als wenn der Vatikan den Holocaust-Leugner Richard Williamson zum Israel-Beauftragten machen würde, so Bartoszewski, der im Falle einer Steinbach-Berufung die mögliche Absage deutsch-polnischer Veranstaltungen zum 70. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen andeutete.

"Wir verkennen nicht, dass es der deutsche Überfall war", versuchte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern zu beschwichtigen, "der hier Europa in unermessliches Leid gestürzt hat." Doch steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun zweifellos vor der unbequemen Aufgabe, sich zwischen den Interessen Polens und denen des Bundes der Vertriebenen entscheiden zu müssen, im Klartext: für oder gegen die Präsidentschaft der Parteifreundin Erika Steinbach im Beirat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Denn auch das stellte Regierungssprecher Wilhelm klar:

"Die Entscheidung darüber, wer dann einzieht, trifft das Bundeskabinett, nicht die entsendende Organisation."

Das Gespräch zum Thema mit dem Vizepräsidenten des deutschen Bundestages Wolfgang Thierse können Sie mindestens bis zum 17.7.09 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.