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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 27.10.2020

Verschärftes Abtreibungsrecht in PolenWie die PiS-Regierung in der Pandemie Politik macht

Basil Kerski im Gespräch mit Korbinian Frenzel

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Zwei junge Frauen bei nächtlichen Protesten gegen das verschärfte Abtreibungsrecht in Polen. Eine der Frauen erhebt wütend die Faust. (picture alliance /dpa/ Klatka Grzegorz /CTK)
Das verschärfte Abtreibungsrecht hat zu wütenden Protesten in Polen geführt. Das Land habe ohnehin eines der schärfsten Gesetze zur Abtreibung gehabt, sagt Basil Kerski. (picture alliance /dpa/ Klatka Grzegorz /CTK)

Polen ist durch Corona schwer getroffen. Die Regierung nutze diese Ausnahmesituation aus, um ihre Ideologie durchzudrücken, kritisiert der Publizist Basil Kerski. Dazu zählt er auch die Verschärfung des Abtreibungsrechts.

Wie viele europäische Länder leidet auch Polen unter einer rasant wachsenden Zahl von Neuinfektionen. Der polnisch-deutsche Publizist Basil Kerski bezeichnet die Lage als "dramatisch".

Überdies gehe es in Polen derzeit aber auch um die Frage, welche Prioritäten die rechtskonservative PiS-Regierung in dieser Situation verfolge. Es handelt sich nach Ansicht Kerskis um eine Regierung, "die all das, was 1989 entstanden ist, infrage stellt, die praktisch einen neuen Staat gründen" wolle: "Sie nutzt diesen Ausnahmezustand aus, um sich auf Dinge zu konzentrieren, die in diesen Tagen nicht die Priorität haben. Ein gefährliches Thema, das in diesen Zeiten nicht diskutiert werden sollte, ist das Abtreibungsthema", betont der Publizist.

Basil Kerski steht an einem Rednerpult mit Mikrofon (imago / newspix)Basil Kerski ist polnisch-deutscher Publizist und leitet das Europäische Solidarność-Zentrum in Danzig. (imago / newspix)

Polen habe eines der schärfsten Abtreibungsgesetze, das in den 1990er-Jahren entstanden und ein "ganz schwerer Kompromiss" gewesen sei. Für das Abtreibungsverbot habe es nur wenige Ausnahmen gegeben, nach Vergewaltigungen beispielsweise oder bei schweren Schädigungen des Fötus.

Enorme Wut über die Verschärfung des Abtreibungsrechts 

"Dieser Kompromiss wurde plötzlich und unerwartet in der letzten Woche vom Verfassungsgericht, das von der Regierungspartei kontrolliert wird, infrage gestellt", sagt Kerski. "Nicht im Parlament, nicht offen. Das hat jetzt zu einer Welle von Protesten geführt und eine enorme Wut ausgelöst." Viele würden sich fragen: Warum gerade jetzt, "in dieser schwierigen Zeit der Pandemie, wo wir solidarisch sein sollen?"

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Für Kerski ist der Hintergrund klar: "Das Regierungslager hat viele letzte Wahlen - Parlamentswahlen, Präsidentschaftswahlen - klar für sich entschieden und will diese Mehrheit ideologisch nutzen, aber macht das jetzt in diesen dramatischen Tagen für Polen. Denn die Pandemie ist jetzt wirklich eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier gibt es keine Unterschiede."

(bth)

Basil Kerski, deutsch-polnischer Publizist und Kulturmanager, ist Chefredakteur des Magazins "Dialog" und Direktor des Europäischen Solidarność-Zentrums in Danzig.

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