Anmerkung der Redaktion: Das Interview wurde geführt, bevor das Verwaltungsgericht Dresden das Versammlungsverbot für rechtswidrig erklärt hat.
"Wir in Sachsen haben nicht genügend Polizisten"
Hagen Husgen im Gespräch mit Frank Meyer und Katja Schlesinger · 28.08.2015
Wegen eines "polizeilichen Notstands" sollte in Heidenau die Versammlungsfreiheit vorübergehend ausgesetzt werden. Das Ansinnen sei "sehr, sehr bedauerlich", aber letztlich ein Resultat des Personalabbaus im sächsischen Polizeiapparat, sagt Hagen Husgen von der Gewerkschaft der Polizei.
Weil man die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten könne und zu erwartende gewalttätige Auseinandersetzungen nicht beherrschen könne, hatte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge versucht, alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Heidenau am Wochenende zu untersagen.
Der sächsische GdP-Chef Hagen Husgen bestätigt, dass es an Polizeikräften fehle: "Wir in Sachsen haben nicht genügend Polizisten, um das Grundrecht nach Artikel 8 jetzt auch zu gewährleisten."
"Kein gutes Aushängeschild für Sachsen"
Er gehe davon aus, dass man in anderen Bundesländern und auch bei der Bundespolizei nach zusätzlichen Polizeikräften gefragt habe, aber dies sei wegen der Kurzfristigkeit offenbar nicht möglich gewesen. "Wenn man nicht angefragt haben sollte, dann ist das beschämend, muss ich sagen, und das darf nicht passieren."
Husgen bedauert die Absagen: "Es ist natürlich sehr, sehr bedauerlich und kein gutes Aushängeschild für Sachsen, dass wir diese Versammlungen jetzt nicht gewährleisten können und absagen müssen. Hier werden friedliche Feste wie beispielsweise eben dieses Willkommensfest jetzt abgesagt. Das ist nichts anderes als, ich sage mal, ein Ausfluss der Sicherheitspolitik des Freistaates Sachsen."
1000 Stellen in den letzten zehn Jahren abgebaut
Dort finde seit Jahren ein Personalabbau statt: "Wir haben in den letzten zehn Jahren über 1000 Polizeivollzugsbeamte, also uniformierte Polizeibeamte, aufgegeben, weniger Plätze, und in den nächsten zehn Jahren soll das so weitergehen." Bereits Anfang des Jahres hätten wegen nicht genügend verfügbarer Polizeikräfte beispielsweise Pegida- und Legida-Veranstaltungen abgesagt werden müssen.
