"Verlorene Mitte"

Marie Sagenschneider: Denkzettel für die Große Koalition und Auftrieb für die kleinen Parteien. So lautet, knapp formuliert, das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen. Die SPD hat zwar verloren, ist aber noch immer stärkste Kraft und kann sich nun den Regierungspartner aussuchen: Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU oder doch ein Bündnis mit den Grünen, die immerhin auf mehr als 16 Prozent kamen. Auch die Linkspartei hat ordentlich zugelegt, um fast sieben Prozent, die FDP zwar nur um 1,7 Prozent, aber es hat gereicht, um nun erstmals seit 1991 wieder in Fraktionsstärke in den Bremer Landtag einziehen zu können. Philipp Rösler ist Landes-Vorsitzender der niedersächsischen FDP, auch Mitglied des Bundespräsidiums seiner Partei und nun am Telefon von Deutschlandradio Kultur, guten Morgen, Herr Rösler.

Philipp Rösler: Guten Morgen.

Sagenschneider: Die FDP ist zwar wieder als Fraktion jetzt vertreten, aber im Gegensatz zur Linkspartei und erst recht zu den Grünen gab’s nur mäßigen Zuwachs. Wie erklären Sie sich, dass die FDP hier nicht so erfolgreich ist wie die anderen, und von der Schwäche der Großen Koalition nicht so profitieren konnte?

Rösler: Also zunächst einmal sind wir sehr zufrieden, dass wir nach zwölf Jahren ohne Fraktionsstatus nun wieder mit Fraktionsstatus in der Bremer Bürgerschaft vertreten sind. Ich glaube, das gibt uns allen Grund zur Freude. Aber in der Tat, wir werden überlegen müssen, warum insbesondere die Linksradikalen, die linke Partei, so stark abgeschnitten hat. Das gibt uns doch sehr zu denken.

Sagenschneider: Haben Sie eine Erklärung dafür?

Rösler: Auf jeden Fall haben uns die Wähler damit ein deutliches Signal gegeben. Ich glaube, wir sollten jetzt wirklich zuhören und versuchen, das Signal vernünftig zu analysieren. Ich glaube, es gibt so etwas wie eine verlorene Mitte in Deutschland. Die ganz normalen Menschen – ich sag mal ganz klassisch: Vater, Mutter, zwei Kinder, wie auch immer –, die fühlen sich von der Politik nicht mehr mitgenommen. Das ist jetzt zwischenzeitlich aufgrund des Hickhacks der Großen Koalition zu einem erheblichen Protestpotenzial angewachsen, und das hat tatsächlich den Linken auch Stimmen zugetrieben.

Sagenschneider: Das heißt, Sie würden schon sagen, Bremen, das war doch so etwas fast wie eine Protestwahl, weil es eben gerade die kleinen Parteien waren, die ziemlich zugelegt haben. Wenn es so ist, glauben Sie, das wird auch Auswirkungen haben auf die nächsten Wahlen?

Rösler: Also zumindest, auch wenn Bremen als kleines Bundesland und als Stadtstaat nicht gänzlich für ganz Deutschland sprechen kann, hat man deutlich gesehen, dass es eine große Unzufriedenheit gibt mit den ehemaligen beiden großen Volksparteien, dass das in Teilen von kleinen Parteien aufgefangen werden kann. Aber eben nicht gänzlich, nicht von der bürgerlichen Mitte im Rahmen der kleinen Parteien, sondern eben eher von radikalen als von gemäßigten Parteien.

Sagenschneider: Würden Sie vermuten, Herr Rösler, dass die Linkspartei dabei ist, sich als kontinuierliche Kraft im linken Spektrum zu etablieren?

Rösler: So weit würde ich noch nicht gehen. Wie gesagt, Bremen ist nicht nur ein kleines Bundesland, sondern eben ein Stadtstaat. Ballungszentren haben so ihre ganz eigene Arithmetik, ihre ganz eigenen Gesetze bei Wahlen. Ich glaube, es wird spannend, wie man bei Flächenländern abschneidet, und dort sind ja in allen Umfragen die Linken völlig ohne Bedeutung.

Sagenschneider: Was wir bei den letzten Wahlen auch schon gesehen haben – und der Politikwissenschaftler Falter sagt, dies sei doch eindeutig ein Trend, was man jetzt auch in Bremen wieder sehen würde –, dass die großen Parteien zunehmend an Bedeutung verlieren, dass wir uns in Zukunft auf ein System einstellen müssen, wie Falter sagt, in dem wir bei Wahlen mit fünf oder sechs Parteien rechnen müssen. Wenn es denn so kommt, dann wird Politik komplizierter, oder?

Rösler: Man kann auch sagen, dass es einfacher wird. Richtig ist, dass das Wählen nach Zugehörigkeit zu bestimmten Milieus immer weiter abnimmt und die Menschen zunehmend aufgrund von punktuellen Übereinstimmungen bei einzelnen politischen Entscheidungen dann auch ihre Wahlentscheidung treffen. Das gibt, glaube ich, gerade kleinen Parteien die Chance, dass sie das bisherige Monopol der Volksparteien aufbrechen können. Aber in der Tat muss nach wie vor das Ziel bleiben, zu guten Zweierkonstellationen zu kommen, so wie wir sie in Niedersachsen haben, aber auch in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg.

Sagenschneider: Es ist ja deutlich, dass die Wähler der Großen Koalition, die ja nun Bremen schon seit zwölf Jahren regiert, außergewöhnlich lange, einen Denkzettel verpasst haben. Wäre es dennoch sinnvoll, diese Koalition fortzusetzen, oder wäre es besser, wenn die SPD auf Rot-Grün umschwenkt?

Rösler: Das müssen die Kollegen in Bremen alleine entscheiden. Aber Tatsache ist, dass die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition natürlich sich heute auch in dem Wahlergebnis ausdrückt. Allerdings ist Rot-Grün, glaube ich, keine echte Alternative. Wenn Sie so wollen, haben die Bremer jetzt die Wahl zwischen Not und Elend. Wichtig ist aber, glaube ich, dass deutlich wird, dass die Große Koalition auf Bundesebene die Signale richtig erkennt, und wir wissen, dass es eben nicht mehr lange auf Bundesebene so weitergehen kann.

Sagenschneider: Herr Rösler, ich danke Ihnen.