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Interview / Archiv | Beitrag vom 14.05.2018

Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem"Das ist Ausübung harter Macht"

Volker Stanzel im Gespräch mit Liane von Billerbeck

Israelische und US-amerikanische Flaggen säumen den Rand einer Straße, die zur neuen Botschaft der USA in Jerusalem führt (picture alliance/ dpa/ Corinna Kern)
Israelische und US-amerikanische Flaggen säumen den Rand einer Straße, die zur neuen Botschaft der USA in Jerusalem führt (picture alliance/ dpa/ Corinna Kern)

Heute wird die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Für den Diplomaten im Ruhestand Volker Stanzel ist der Schritt mehr als nur symbolisch – er sieht in ihm US-Machtpolitik und ein Statement gegen die Zwei-Staaten-Lösung.

Rund fünf Monate nach der Ankündigung durch US-Präsident Trump wird heute die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet. 800 Gäste sind geladen. Trump selbst kommt nicht, schickt aber seine Tochter Ivanka und ihren Ehemann Jared Kushner.

Die Verlegung der Botschaft ist international umstritten, die Palästinenser sehen darin das Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Sie reklamieren Ost-Jerusalem als Hauptstadt, die Israelis ganz Jerusalem als "ewige und unteilbare Hauptstadt". Eine Lösung dieses Konflikts liegt in weiter Ferne.

Die amerikanische Fahne weht jetzt in Jerusalem

Nach Ansicht von Volker Stanzel, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Japan und China, ist der Umzug der US-Botschaft weit mehr als nur ein Symbol. "Die amerikanische Fahne wird dann in Jerusalem wehen. Damit wird allen tagtäglich vor Augen geführt, dass die USA die Politik Israels unterstützen, Jerusalem zur Hauptstadt zu machen - etwas, was die Mehrheit in der Staatengemeinschaft gar nicht mitträgt."

Das Foto zeigt den Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat. Er bringt ein Straßenschild mit der Aufschrift "US-Botschaft" an. (dpa-Bildfunk / AP / Jerusalem Municipality)Nir Barkat, Bürgermeister von Jerusalem, bringt ein Straßenschild mit der Aufschrift "US-Botschaft" an (dpa-Bildfunk / AP / Jerusalem Municipality)

"Das ist Ausübung harter Macht als Teil der amerikanischen Außenpolitik", sagt der jetzige Leiter des Forschungsprojekts "Diplomatie im 21. Jahrhundert" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Stanzel bezeichnete die öffentliche Bekanntmachung der Botschaftsverlegung durch US-Präsident Trump als "weltweit sichtbare Unterstützung der israelischen Position, und zwar nicht nur zur Hauptstadt, sondern im Nahost-Konflikt insgesamt. Also eine Stellungnahme auch gegen die Zwei-Staaten-Lösung."

US-Präsident Trump hatte den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Dezember 2017 verkündet. Heute werden massive Proteste der Palästinenser erwartet. (ahe)

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