Kipping wirft der Bundesregierung "Feigheit" vor
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Die Opposition geht mit den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns hart ins Gericht. Die Linken-Chefin Katja Kipping fordert einen konsequenten Infektionsschutz in der Arbeitswelt und eine Freigabe der Impfstoffpatente.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung um Verständnis für die Verlängerung des Corona-Lockdowns gebeten. Nach der Trendumkehr bei den Infektionszahlen dürften die Erfolge nun nicht durch Lockerungen verspielt werden, sagte sie im Bundestag.
Keine langfristige Strategie
Die Opposition ging mit der Bundesregierung hart ins Gericht. FDP-Chef Christian Lindner sagte, viele Menschen hätten "mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt". Die Grünen kritisierten, es gebe keine langfristige Strategie.
Auch Linken-Chefin Katja Kipping sieht keinen Grund, mit der Bundesregierung in Sachen Corona zufrieden zu sein. Sie wirft der Regierung "Feigheit" vor, denn diese setze den Infektionsschutz am Arbeitsplatz nicht durch: "Wir bekommen immer wieder Berichte, wie in großen Betrieben und in den Frachtzentren beim Infektionsschutz geschlampt wird. Und da wird nichts unternommen", sagt Kipping.
Währenddessen bleibe der Einzelhandel über Monate geschlossen, und die Kultur- und Veranstaltungsbranche sei seit einem Jahr faktisch im "Dauer-Lockdown". Die Regierung gehe energisch gegen Privathaushalte und beispielsweise die Gastronomie vor, gegenüber den Betrieben agiere sie aber sehr zurückhaltend: "So wird das nichts", betont die Linken-Politikerin.
Wettlauf gegen die Zeit
Mit den Virus-Mutationen habe sich das Spiel noch einmal verändert, sagt Kipping. Es gebe momentan einen "Wettlauf" zwischen dem Impfen der Bevölkerung und dem Entstehen einer Mutation, die gegen alle Impfstoffe immun sei. "Das ist eine tickende Zeitbombe", warnt Kipping.
Deswegen müsse endlich mehr Impfstoff hergestellt werden. Das Hindernis dafür seien aber die Patente. Diese müssten jetzt freigegeben werden: "Dann könnte auch in anderen Produktionsstätten mehr hergestellt werden. Dann könnten wir die Leute schneller durchimpfen und hätten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mutationen des Virus." Doch auch in dieser Frage habe die gestrige Runde von Bund und Ländern nichts zustande gebracht.
(ahe)