Verfilztes Erbe
Vor gut einem Jahr wählten die Paraguayer mit Fernando Lugo einen neuen Präsidenten. Die Wahl des Bischofs war ein Votum gegen die Korruption. Immerhin glaubt gut die Hälfte der Bevölkerung, dass ihr Land mittlerweile etwas weniger korrupt ist.
San Vicente ist ein dicht bevölkertes Stadtviertel im Süden von Paraguays Hauptstadt Asunción. Carlos Barreiro – schlank, weißhaarig, Mitte 60 – steht vor einem Gebäudekomplex aus rotem Ziegelstein, zu dem ein großer Innenhof gehört.
"Hier befindet sich eine Niederlassung der Colorado-Partei, die Paraguay bis vor einem Jahr regiert hat. Jeder weiß, dass an dieser Stelle eigentlich ein begrünter Platz für die Bewohner des Viertels gebaut werden sollte. Doch die Colorado-Partei hat sich das Grundstück einfach angeeignet und dort gebaut. Eine Parteizentrale, kein gemeinnütziges Gebäude! Und wir Bürger bezahlen Steuern für die Reinigung eines öffentlichen Platzes, der gar nicht existiert. Das ist natürlich ein Fall von Korruption."
Carlos Barreiro ist Vorsitzender von AFOSCI, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzt. Ende der 90er-Jahre stieß er gemeinsam mit anderen die Gründung von Bürger-Kontrollkomitees in ganz Paraguay an. Die Bürger selbst sollten ihre Verwaltungen überwachen und Korruptionsfälle anzeigen. Damals war die Diktatur von General Alfredo Stroessner bereits seit einem Jahrzehnt vorbei, aber Paraguays Gesellschaft litt immer noch unter ihren Folgen. Die rechtskonservative Colorado-Partei regierte das Land ununterbrochen seit 1947. Korrupte Praktiken hatten sich während ihrer Alleinherrschaft und der 35-jährigen Militärdiktatur, der längsten Lateinamerikas, auf allen Ebenen der paraguayischen Institutionen fest verankert.
"Unter Stroessner bedeutete Mandatsträger nicht Empfänger eines Mandats, sondern Besitzer des Landes. Unsere Politiker haben nie Rechenschaft abgelegt. Nur die Bürger hatten Pflichten. Die Regierenden machten, was sie wollten, und mussten keinem Rechenschaft ablegen."
Vor einem guten Jahr erlebte Carlos Barreiro, erlebte Paraguays Gesellschaft das Ende der sechs Jahrzehnte währenden Colorado-Herrschaft – ein tiefer Einschnitt in der Geschichte des kleinen südamerikanischen Landes.
"Heute endet ein sozial ungerechtes, ein nicht transparentes Paraguay – ein Paraguay, das für seine Korruption bekannt ist – versprach der neue Präsident Fernando Lugo in seiner Antrittsrede am 15. August 2008. Von der Amtsübernahme des ehemaligen Bischofs erhofften sich viele Bürger den Beginn einer wahrhaft neuen Epoche mit unbestechlichen Beamten und sauberen Politikern. Lugos Wahl war ein Votum gegen die Korruption. Eine Mehrheit der Paraguayer war tief enttäuscht von den 20 Jahren des Übergangs nach dem Ende der Stroessner-Diktatur 1989."
Nach dem Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International lag Paraguay 1998 unter weltweit 85 berücksichtigten Ländern auf dem vorletzten Platz. Im vergangenen Jahr wertete die Organisation 180 Länder aus. Paraguay schnitt immer noch schlecht ab, es landete auf Platz 138. Andere lateinamerikanische Staaten - Ecuador, Venezuela und Haiti – rangierten allerdings noch weiter unten. Ob Paraguay unter Fernando Lugo auf der Liste von Transparency weiter nach oben rücken wird, bleibt abzuwarten.
Auch Octavio Airaldi, oberster Rechnungsprüfer Paraguays, meint: abwarten. Der hochgewachsene Mann mit dem beeindruckenden Schnurrbart sitzt hinter einem mächtigen Schreibtisch, aus dem Computer tönen leise schnulzige Melodien. Noch kann Airaldi nicht sagen, ob sich die Zahl der Korruptionsfälle in der Verwaltung verringert hat. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht seiner Behörde bezieht sich auf das Jahr 2008, Lugos Regierungszeit ist noch nicht berücksichtigt.
"Wir haben Unregelmäßigkeiten verschiedenster Art und Schwere auf allen Ebenen festgestellt, sodass unser Urteil lautet: nicht annehmbar. Dazu gehören die Ausstellung überhöhter Rechnungen bei öffentlichen Aufträgen, gefälschte Ausschreibungen oder der Kauf von Grundstücken für landlose Bauern zu viel zu hohen Preisen. Der Staat bezahlt für das Land Summen, die weit über dem eigentlichen Wert liegen, und an der Differenz bereichern sich Beamte."
Verbreitet sind korrupte Praktiken auch in den Lokalregierungen Paraguays.Die Organisation Semillas por la Democracia, zu deutsch Samenkörner für die Demokratie, arbeitet seit zwei Jahren mit Stadtverwaltungen zusammen, um deren Transparenz zu erhöhen. Fernando Martínez, 29 Jahre alt und Jurist, beschreibt die in den Kommunen gängigen Methoden persönlicher Bereicherung:
"Im Allgemeinen stecken Lokalregierungen und Unternehmen unter einer Decke. Öffentliche Aufträge werden an befreundete Firmen vergeben, die für ihre Arbeit überhöhte Rechnungen ausstellen. Die Differenz zum eigentlichen Preis fließt in die Taschen korrupter Beamter. Oder im städtischen Haushalt werden Ausgaben für Brücken oder Straßen aufgeführt, die gar nicht gebaut wurden, dies nicht gibt."
Die Bürger wüssten in der Regel nicht, wofür ihre Lokalregierung Geld ausgebe, meint Fernando Martínez. Oft seien nicht einmal die Mitglieder des Stadtrates im Bilde. Das bemüht sich Semillas por la Democracia zu ändern. Schließlich ist in Paraguays Verfassung das Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen der Verwaltung verankert. Alle Versuche, die praktische Ausübung dieses Rechts durch ein Gesetz zu regeln, sind jedoch bisher gescheitert. Die Stadtverwaltungen dazu zu bringen, ihre Türen zu öffnen und Rechenschaft abzulegen, sei sehr schwierig, berichtet Fernando Martínez:
"Die Beamten sehen ihre Arbeitsweise, ja, ihre Lebensweise gefährdet. Viele betrachten Politik und Machtausübung seit jeher als Möglichkeit, die persönliche Kasse zu füllen. Dennoch beobachten wir eine Tendenz zur Öffnung der Kommunalverwaltungen, eine Tendenz zu mehr Transparenz. Ich glaube, zum Teil hat das mit dem Regierungswechsel in Paraguay zu tun."
Im kleinen Buero von AFOSCI, Carlos Barreiros Organisation zur Stärkung der Zivilgesellschaft, sitzen Antonio Ruiz Díaz und Beatriz Sosa. Sie erzählen von ihrer Arbeit in den Bürger-Kontrollkomitees, die in vielen Orten Paraguays tätig sind und Korruptionsfälle zur Anzeige bringen. Dies sei eine Bürgerpflicht, sind sich Carlos, Antonio und Beatriz einig.
"Wenn Leute mitkriegen, dass Politiker, Beamte oder Justizangestellte Geld stehlen, müssen sie das anzeigen. Wenn die Person gefährdet ist, erstatten die Kontrollkomitees für sie Anzeige. Zum Beispiel riskiert ein Lehrer, der seinen Direktor anzeigt, den Verlust seiner Arbeitsstelle. In solchen Fällen werden wir aktiv."
Bevor Anzeige erstattet wird, überprüfen sie die Korruptionsvorwürfe und sammeln Beweise. Juristin Beatriz Sosa nennt ein Erfolgsbeispiel:
"In einer Ortschaft im Departement Caazapá gelang es dem Bürger-Kontrollkomitee, über ein Mitglied des Stadtrates Dokumente des Bürgermeisters zu besorgen. Aus diesen ging ganz klar hervor, wie viel Geld angeblich für die Kommune ausgegeben worden war, aber tatsächlich im Portemonnaie des Bürgermeisters landete. Der wurde dann entlassen."
Häufig wenden sich Bürger wegen korrupter Praktiken in den Standesämtern an die Kontrollkomitees. Dass Beamte für die Einschreibung eines neugeborenen Kindes oder einer Eheschließung mehr kassieren, als die Gebührenordnung vorsieht, ist in Paraguay traurige Normalität. Nur geschätzte 35 Prozent aller Kinder werden im ersten Lebensjahr registriert – was maßgeblich mit bürokratischen und finanziellen Hürden und der allgegenwärtigen Korruption zusammenhängt. Beatriz Sosa erzaehlt von einem aufsehenerregenden Fall:
"Es gab einen Standesbeamten, der für die Registrierung von mehr als 450 neugeborenen Kindern und mehr als 200 Ehepaaren zwar abkassierte, aber ihre Einschreibung ins Urkundenbuch nicht vornahm. Dafür hätte er nämlich etwas bezahlen müssen. Er steckte das Geld selber ein und händigte den Leuten nur die Geburts- und Heirats-urkunden aus. Als Eltern später Kopien der Geburtsurkunden ihrer Kinder beantragten, stellten sie fest, dass diese nirgendwo registriert waren."
Mit dem Auto geht es durch riesige Pfützen im Bañado Sur, dem südlichen Bañado, einem Elendsviertel in Asunción. Bañado bedeutet so viel wie gebadet oder getränkt. So heißen alle Armenviertel nahe des Paraguay-Flusses. Es sind Überschwemmungsgebiete. Wenn der Strom über die Ufer tritt, werden die nicht asphaltierten Wege quasi unpassierbar. Jetzt hat es nur kurz geregnet, und das Auto quält sich voran, vorbei an prekären Behausungen aus Wellblech, Pappe und Holz. Kinder mit Schuluniformen stapfen durch den Matsch. Neben den Hütten türmt sich Abfall und wartet darauf, sortiert zu werden. Am Rande des Bañado Sur befindet sich eine riesige Müllkippe. Viele Menschen hier überleben, indem sie Recyclebares sammeln und für ein paar Guaraní, so heißt die Währung Paraguays, verkaufen.
Der spanische Jesuitenpater Francisco de Paula Oliva kennt das Banado Sur wie nur wenige. Seit vielen Jahren unterstützt der 80-Jährige die Bewohner der Elendssiedlung. Im sozialen Zentrum von Padre Oliva erhalten Hunderte von Jugendlichen aus dem Bañado eine akademische Ausbildung. Für den Jesuiten sind die Armut, mit der er täglich zu tun hat, und die Korruption zwei Seiten derselben Medaille.
"Den Leuten in diesem Viertel fehlt es an den wesentlichen Dingen. Sie haben keinen hygienischen Ort zum Leben. Mehrere Kloaken ergießen sich in die Siedlung. Die riesige Müllhalde erhebt sich acht Meter über den Behausungen der Menschen. Bei Wind fliegt der Abfall durch die Luft. Es gibt kein Abwassersystem, die Brühe fließt durch die Straßen. Und man fragt sich: warum? Die Antwort ist: weil es viel Korruption gegeben hat. Warum haben wir hier kein Abwassersystem? Warum ist die Müllhalde nicht ausreichend abgedeckt? Warum wurden die Dinge nicht oder nicht richtig gemacht? Weil das Geld, das dafür bestimmt war, gestohlen wurde."
Paraguay ist ein Land mit vielen natürlichen Ressourcen, doch 40 Prozent seiner Einwohner leben in Armut oder extremer Armut. Auch nach Ansicht des obersten Rechnungsprüfers des Landes, Octavio Airaldi, ist dafür maßgeblich die Korruption verantwortlich. Als Beispiel nennt er den Fall der beiden Mega-Wasserkraftwerke Itaipú und Yaciretá, die gemeinsam mit Brasilien und Argentinien erbaut wurden und die wichtigste Devisenquelle Paraguays sind.
"Statt mit den vielen Millionen US-Dollar die Lebensqualität unserer Bürger zu verbessern, ist das Geld verschwendet worden. Wegen des hohen Grades an Korruption hat das Volk von den Erträgen der Wasserkraftwerke nicht profitiert. Unser Bildungsniveau ist niedrig und unser Gesundheitssystem schlecht. Wir hätten das Ganze Land mit Straßen und Wegen überziehen können. Aber das ist nicht geschehen. Bis zum vergangenen Jahr haben die Paraguayer von den Einnahmen aus den Wasserkraftwerken nichts gehabt. Es wurden zwar sogenannte Sozialfonds eingerichtet, aber das Geld floss in Wahlkampagnen und in die Taschen von ein- bis zweihundert Politikern."
Paraguays Oberste Rechnungsprüfungsbehörde hat Ende vergangenen Jahres eine Anlaufstelle für Bürger eingerichtet. Mit ihrem geringen Etat von umgerechnet knapp fünf Millionen Euro könne seine Behörde die Prüfung aller Korruptionsvorwürfe kaum bewältigen, erzählt Airaldi. Rund 120 begründete Anzeigen von Bürgern seien bisher registriert worden, hinzu kämen die von der Presse angeprangerten Fälle.
Wie auch die Erfahrung der Bürger-Kontrollkomitees zeigt, scheint sich eines geändert zu haben: Eine wachsende Zahl von Paraguayern nimmt korrupte Praktiken nicht mehr stillschweigend hin. Praktiken, die auch deswegen lange funktionierten, weil alle mitmachten. Die Juristin Beatriz Sosa:
"Die Bürokratie in Paraguay arbeitet langsam. Alles dauert lange, alles ist altmodisch und deprimierend. Aber die Leute wollen, dass ihre Formalitäten schnell erledigt werden. Das begünstigt Korruption. Denn damit es schneller geht, zahlt man halt."
Im Vorzimmer von Staatsanwalt Arnaldo Giuzzio sitzt eine erregt wirkende Frau auf dem Wartesofa. Giuzzio ist der prominenteste Vertreter der Anti-Korruptionseinheit in Paraguays Generalstaatsanwaltschaft. Er bittet die Frau in sein enges Büro, danach hat er Zeit für ein Interview.
"Wir bekommen zurzeit Beschwerden über Polizisten auf den Landstraßen. Sie verlangen von den Autofahrern Geld, bevor sie sie passieren lassen. Für uns ist das ein vergleichsweise kleines Problem. Aber für den Bürger ist es eine große Sache. Wir müssen uns darum kümmern - allein schon deshalb, weil die Leute Mut fassen und Anzeige erstatten. Das ist unsere Motivation."
Die Polizei gilt als korrupteste Institution Paraguays. Polizisten und Ex-Polizisten sind häufig an Schmuggel, Raub, Erpressung und anderen kriminellen Handlungen beteiligt. Paraguays Bürger haben nur geringes Vertrauen in ihre Sicherheitskräfte. Im Alltag erleben sie häufig die persönlichen Bereicherungsmethoden der Uniformierten. Staatsanwalt Giuzzios Anti-Korruptionseinheit filmte monatelang Verkehrspolizisten mit versteckter Kamera. 18 von ihnen müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie von Autofahrern Bestechungsgelder kassiert hatten.
"Wenn einem einzelnen Beamten der Prozess gemacht wird, wird das wahrscheinlich nichts am System ändern. Man muss die Struktur angreifen und so viele und hochrangige Beamte wie möglich entlarven. Jetzt warten wir darauf, dass die Behörden analysieren, warum es so viel Korruption bei den Verkehrspolizisten gibt. Liegt es am Gehalt? An mangelhafter Ausbildung? Wir wollen die Behörden dazu motivieren, ein bestehendes Problem zu lösen."
Nur selten sehen Staatsanwalt Giuzzio und seine Kollegen ihre Arbeit davon gekrönt, dass ein korrupter Beamter ins Gefängnis wandert. Bei Spitzenfunktionären und Politikern kommt es so gut wie nie vor.
"In unserem Land ist noch kein ehemaliger Präsident verurteilt worden. Meist wurden die Korruptionsklagen zurückgewiesen, oder es kam zum Freispruch. In einigen Fällen gab es eine Verurteilung in erster Instanz, aber einen Freispruch durch den Obersten Gerichtshof."
"Bei Richtern, die in zweiter Instanz entscheiden oder dem Obersten Gerichtshof angehören, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass politischer Druck oder der Einfluss wirtschaftlicher Kreise das Urteil verändern können. Das geschieht vor allem zum Vorteil von Mitgliedern der Vorgängerregierung. Die Bürger nehmen wahr, dass die amtierenden Politiker dafür kämpfen, ihre Verbündeten in der Justiz unterzubringen – um vorzusorgen für den Fall, dass sie selbst später wegen Bereicherung angeklagt werden könnten."
María Victoria Rivas, Leiterin des Zentrums für Juristische Studien in Asunción, reißt eines der größten Probleme des paraguayischen Rechtssystems an: die starke politische Beeinflussung von Richtern und Staatsanwälten, die ihre Posten in der Regel Politikern zu verdanken haben. Das Vertrauen der Paraguayer in die Justiz ist fast ebenso gering wie das in die Polizei. Richter und Justizangestellte stehen im Ruf der Bestechlichkeit. Es gibt sogar korrupte Anti-Korruptionsermittler. Ein Kollege von Arnaldio Giuzzio wurde kürzlich vom Dienst suspendiert – er hatte von einem Politiker Geld gefordert, um dafür auf Ermittlungen zu verzichten.
Ein Jahr nach Präsident Lugos Amtsantritt zeichnet Staatsanwalt Giuzzio ein düsteres Bild:
"Es gibt immer noch die selben Beamten, dieselben Übel. Beamte, die wahrscheinlich ihr ganzes Arbeitsleben lang korrupt waren, werden sich nicht ändern, weil es eine neue Regierung gibt."
Zehntausende in Paraguays öffentlichem Dienst sind Altlasten, die während der Colorado-Herrschaft eingestellt wurden. Eine Reform der Verwaltung habe bisher nicht stattgefunden, bestätigt Luís Fretes, Direktor des Zentrums für Öffentliche Politik der Katholischen Universität in Asunción. Zumindest an der Spitze der Institutionen stünden nun Personen, die ein sauberes Image hätten, meint Fretes – aber das reiche nicht. Und nun ist auch noch die Schwester des Präsidenten und amtierende First Lady, Mercedes Lugo, in die Kritik geraten, weil sie aus dem Staatsetat hohe Summen für undurchsichtige Zwecke erhalte und zudem Angehörige beschäftige. Manche Paraguayer haben dennoch das Gefühl, ihr Land sei ein kleines bisschen weniger korrupt geworden. Andere warten ungeduldig auf durchgreifende Reformen Lugos, der über keine stabile Mehrheit im Parlament verfügt.. Beatriz Sosa vom Netz der Bürger-Kontrollkomitees hatte große Erwartungen in den Präsidenten gesetzt.
"Noch sehen wir kein Licht am Horizont. Wir Paraguayer wünschen uns so sehr Veränderungen, dass es schwer ist, Lugo Zeit zu geben. Aber eigentlich hat er wenig Zeit, nur fünf Jahre – und eins ist schon rum. Und man sieht keine Fortschritte."
"Hier befindet sich eine Niederlassung der Colorado-Partei, die Paraguay bis vor einem Jahr regiert hat. Jeder weiß, dass an dieser Stelle eigentlich ein begrünter Platz für die Bewohner des Viertels gebaut werden sollte. Doch die Colorado-Partei hat sich das Grundstück einfach angeeignet und dort gebaut. Eine Parteizentrale, kein gemeinnütziges Gebäude! Und wir Bürger bezahlen Steuern für die Reinigung eines öffentlichen Platzes, der gar nicht existiert. Das ist natürlich ein Fall von Korruption."
Carlos Barreiro ist Vorsitzender von AFOSCI, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzt. Ende der 90er-Jahre stieß er gemeinsam mit anderen die Gründung von Bürger-Kontrollkomitees in ganz Paraguay an. Die Bürger selbst sollten ihre Verwaltungen überwachen und Korruptionsfälle anzeigen. Damals war die Diktatur von General Alfredo Stroessner bereits seit einem Jahrzehnt vorbei, aber Paraguays Gesellschaft litt immer noch unter ihren Folgen. Die rechtskonservative Colorado-Partei regierte das Land ununterbrochen seit 1947. Korrupte Praktiken hatten sich während ihrer Alleinherrschaft und der 35-jährigen Militärdiktatur, der längsten Lateinamerikas, auf allen Ebenen der paraguayischen Institutionen fest verankert.
"Unter Stroessner bedeutete Mandatsträger nicht Empfänger eines Mandats, sondern Besitzer des Landes. Unsere Politiker haben nie Rechenschaft abgelegt. Nur die Bürger hatten Pflichten. Die Regierenden machten, was sie wollten, und mussten keinem Rechenschaft ablegen."
Vor einem guten Jahr erlebte Carlos Barreiro, erlebte Paraguays Gesellschaft das Ende der sechs Jahrzehnte währenden Colorado-Herrschaft – ein tiefer Einschnitt in der Geschichte des kleinen südamerikanischen Landes.
"Heute endet ein sozial ungerechtes, ein nicht transparentes Paraguay – ein Paraguay, das für seine Korruption bekannt ist – versprach der neue Präsident Fernando Lugo in seiner Antrittsrede am 15. August 2008. Von der Amtsübernahme des ehemaligen Bischofs erhofften sich viele Bürger den Beginn einer wahrhaft neuen Epoche mit unbestechlichen Beamten und sauberen Politikern. Lugos Wahl war ein Votum gegen die Korruption. Eine Mehrheit der Paraguayer war tief enttäuscht von den 20 Jahren des Übergangs nach dem Ende der Stroessner-Diktatur 1989."
Nach dem Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International lag Paraguay 1998 unter weltweit 85 berücksichtigten Ländern auf dem vorletzten Platz. Im vergangenen Jahr wertete die Organisation 180 Länder aus. Paraguay schnitt immer noch schlecht ab, es landete auf Platz 138. Andere lateinamerikanische Staaten - Ecuador, Venezuela und Haiti – rangierten allerdings noch weiter unten. Ob Paraguay unter Fernando Lugo auf der Liste von Transparency weiter nach oben rücken wird, bleibt abzuwarten.
Auch Octavio Airaldi, oberster Rechnungsprüfer Paraguays, meint: abwarten. Der hochgewachsene Mann mit dem beeindruckenden Schnurrbart sitzt hinter einem mächtigen Schreibtisch, aus dem Computer tönen leise schnulzige Melodien. Noch kann Airaldi nicht sagen, ob sich die Zahl der Korruptionsfälle in der Verwaltung verringert hat. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht seiner Behörde bezieht sich auf das Jahr 2008, Lugos Regierungszeit ist noch nicht berücksichtigt.
"Wir haben Unregelmäßigkeiten verschiedenster Art und Schwere auf allen Ebenen festgestellt, sodass unser Urteil lautet: nicht annehmbar. Dazu gehören die Ausstellung überhöhter Rechnungen bei öffentlichen Aufträgen, gefälschte Ausschreibungen oder der Kauf von Grundstücken für landlose Bauern zu viel zu hohen Preisen. Der Staat bezahlt für das Land Summen, die weit über dem eigentlichen Wert liegen, und an der Differenz bereichern sich Beamte."
Verbreitet sind korrupte Praktiken auch in den Lokalregierungen Paraguays.Die Organisation Semillas por la Democracia, zu deutsch Samenkörner für die Demokratie, arbeitet seit zwei Jahren mit Stadtverwaltungen zusammen, um deren Transparenz zu erhöhen. Fernando Martínez, 29 Jahre alt und Jurist, beschreibt die in den Kommunen gängigen Methoden persönlicher Bereicherung:
"Im Allgemeinen stecken Lokalregierungen und Unternehmen unter einer Decke. Öffentliche Aufträge werden an befreundete Firmen vergeben, die für ihre Arbeit überhöhte Rechnungen ausstellen. Die Differenz zum eigentlichen Preis fließt in die Taschen korrupter Beamter. Oder im städtischen Haushalt werden Ausgaben für Brücken oder Straßen aufgeführt, die gar nicht gebaut wurden, dies nicht gibt."
Die Bürger wüssten in der Regel nicht, wofür ihre Lokalregierung Geld ausgebe, meint Fernando Martínez. Oft seien nicht einmal die Mitglieder des Stadtrates im Bilde. Das bemüht sich Semillas por la Democracia zu ändern. Schließlich ist in Paraguays Verfassung das Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen der Verwaltung verankert. Alle Versuche, die praktische Ausübung dieses Rechts durch ein Gesetz zu regeln, sind jedoch bisher gescheitert. Die Stadtverwaltungen dazu zu bringen, ihre Türen zu öffnen und Rechenschaft abzulegen, sei sehr schwierig, berichtet Fernando Martínez:
"Die Beamten sehen ihre Arbeitsweise, ja, ihre Lebensweise gefährdet. Viele betrachten Politik und Machtausübung seit jeher als Möglichkeit, die persönliche Kasse zu füllen. Dennoch beobachten wir eine Tendenz zur Öffnung der Kommunalverwaltungen, eine Tendenz zu mehr Transparenz. Ich glaube, zum Teil hat das mit dem Regierungswechsel in Paraguay zu tun."
Im kleinen Buero von AFOSCI, Carlos Barreiros Organisation zur Stärkung der Zivilgesellschaft, sitzen Antonio Ruiz Díaz und Beatriz Sosa. Sie erzählen von ihrer Arbeit in den Bürger-Kontrollkomitees, die in vielen Orten Paraguays tätig sind und Korruptionsfälle zur Anzeige bringen. Dies sei eine Bürgerpflicht, sind sich Carlos, Antonio und Beatriz einig.
"Wenn Leute mitkriegen, dass Politiker, Beamte oder Justizangestellte Geld stehlen, müssen sie das anzeigen. Wenn die Person gefährdet ist, erstatten die Kontrollkomitees für sie Anzeige. Zum Beispiel riskiert ein Lehrer, der seinen Direktor anzeigt, den Verlust seiner Arbeitsstelle. In solchen Fällen werden wir aktiv."
Bevor Anzeige erstattet wird, überprüfen sie die Korruptionsvorwürfe und sammeln Beweise. Juristin Beatriz Sosa nennt ein Erfolgsbeispiel:
"In einer Ortschaft im Departement Caazapá gelang es dem Bürger-Kontrollkomitee, über ein Mitglied des Stadtrates Dokumente des Bürgermeisters zu besorgen. Aus diesen ging ganz klar hervor, wie viel Geld angeblich für die Kommune ausgegeben worden war, aber tatsächlich im Portemonnaie des Bürgermeisters landete. Der wurde dann entlassen."
Häufig wenden sich Bürger wegen korrupter Praktiken in den Standesämtern an die Kontrollkomitees. Dass Beamte für die Einschreibung eines neugeborenen Kindes oder einer Eheschließung mehr kassieren, als die Gebührenordnung vorsieht, ist in Paraguay traurige Normalität. Nur geschätzte 35 Prozent aller Kinder werden im ersten Lebensjahr registriert – was maßgeblich mit bürokratischen und finanziellen Hürden und der allgegenwärtigen Korruption zusammenhängt. Beatriz Sosa erzaehlt von einem aufsehenerregenden Fall:
"Es gab einen Standesbeamten, der für die Registrierung von mehr als 450 neugeborenen Kindern und mehr als 200 Ehepaaren zwar abkassierte, aber ihre Einschreibung ins Urkundenbuch nicht vornahm. Dafür hätte er nämlich etwas bezahlen müssen. Er steckte das Geld selber ein und händigte den Leuten nur die Geburts- und Heirats-urkunden aus. Als Eltern später Kopien der Geburtsurkunden ihrer Kinder beantragten, stellten sie fest, dass diese nirgendwo registriert waren."
Mit dem Auto geht es durch riesige Pfützen im Bañado Sur, dem südlichen Bañado, einem Elendsviertel in Asunción. Bañado bedeutet so viel wie gebadet oder getränkt. So heißen alle Armenviertel nahe des Paraguay-Flusses. Es sind Überschwemmungsgebiete. Wenn der Strom über die Ufer tritt, werden die nicht asphaltierten Wege quasi unpassierbar. Jetzt hat es nur kurz geregnet, und das Auto quält sich voran, vorbei an prekären Behausungen aus Wellblech, Pappe und Holz. Kinder mit Schuluniformen stapfen durch den Matsch. Neben den Hütten türmt sich Abfall und wartet darauf, sortiert zu werden. Am Rande des Bañado Sur befindet sich eine riesige Müllkippe. Viele Menschen hier überleben, indem sie Recyclebares sammeln und für ein paar Guaraní, so heißt die Währung Paraguays, verkaufen.
Der spanische Jesuitenpater Francisco de Paula Oliva kennt das Banado Sur wie nur wenige. Seit vielen Jahren unterstützt der 80-Jährige die Bewohner der Elendssiedlung. Im sozialen Zentrum von Padre Oliva erhalten Hunderte von Jugendlichen aus dem Bañado eine akademische Ausbildung. Für den Jesuiten sind die Armut, mit der er täglich zu tun hat, und die Korruption zwei Seiten derselben Medaille.
"Den Leuten in diesem Viertel fehlt es an den wesentlichen Dingen. Sie haben keinen hygienischen Ort zum Leben. Mehrere Kloaken ergießen sich in die Siedlung. Die riesige Müllhalde erhebt sich acht Meter über den Behausungen der Menschen. Bei Wind fliegt der Abfall durch die Luft. Es gibt kein Abwassersystem, die Brühe fließt durch die Straßen. Und man fragt sich: warum? Die Antwort ist: weil es viel Korruption gegeben hat. Warum haben wir hier kein Abwassersystem? Warum ist die Müllhalde nicht ausreichend abgedeckt? Warum wurden die Dinge nicht oder nicht richtig gemacht? Weil das Geld, das dafür bestimmt war, gestohlen wurde."
Paraguay ist ein Land mit vielen natürlichen Ressourcen, doch 40 Prozent seiner Einwohner leben in Armut oder extremer Armut. Auch nach Ansicht des obersten Rechnungsprüfers des Landes, Octavio Airaldi, ist dafür maßgeblich die Korruption verantwortlich. Als Beispiel nennt er den Fall der beiden Mega-Wasserkraftwerke Itaipú und Yaciretá, die gemeinsam mit Brasilien und Argentinien erbaut wurden und die wichtigste Devisenquelle Paraguays sind.
"Statt mit den vielen Millionen US-Dollar die Lebensqualität unserer Bürger zu verbessern, ist das Geld verschwendet worden. Wegen des hohen Grades an Korruption hat das Volk von den Erträgen der Wasserkraftwerke nicht profitiert. Unser Bildungsniveau ist niedrig und unser Gesundheitssystem schlecht. Wir hätten das Ganze Land mit Straßen und Wegen überziehen können. Aber das ist nicht geschehen. Bis zum vergangenen Jahr haben die Paraguayer von den Einnahmen aus den Wasserkraftwerken nichts gehabt. Es wurden zwar sogenannte Sozialfonds eingerichtet, aber das Geld floss in Wahlkampagnen und in die Taschen von ein- bis zweihundert Politikern."
Paraguays Oberste Rechnungsprüfungsbehörde hat Ende vergangenen Jahres eine Anlaufstelle für Bürger eingerichtet. Mit ihrem geringen Etat von umgerechnet knapp fünf Millionen Euro könne seine Behörde die Prüfung aller Korruptionsvorwürfe kaum bewältigen, erzählt Airaldi. Rund 120 begründete Anzeigen von Bürgern seien bisher registriert worden, hinzu kämen die von der Presse angeprangerten Fälle.
Wie auch die Erfahrung der Bürger-Kontrollkomitees zeigt, scheint sich eines geändert zu haben: Eine wachsende Zahl von Paraguayern nimmt korrupte Praktiken nicht mehr stillschweigend hin. Praktiken, die auch deswegen lange funktionierten, weil alle mitmachten. Die Juristin Beatriz Sosa:
"Die Bürokratie in Paraguay arbeitet langsam. Alles dauert lange, alles ist altmodisch und deprimierend. Aber die Leute wollen, dass ihre Formalitäten schnell erledigt werden. Das begünstigt Korruption. Denn damit es schneller geht, zahlt man halt."
Im Vorzimmer von Staatsanwalt Arnaldo Giuzzio sitzt eine erregt wirkende Frau auf dem Wartesofa. Giuzzio ist der prominenteste Vertreter der Anti-Korruptionseinheit in Paraguays Generalstaatsanwaltschaft. Er bittet die Frau in sein enges Büro, danach hat er Zeit für ein Interview.
"Wir bekommen zurzeit Beschwerden über Polizisten auf den Landstraßen. Sie verlangen von den Autofahrern Geld, bevor sie sie passieren lassen. Für uns ist das ein vergleichsweise kleines Problem. Aber für den Bürger ist es eine große Sache. Wir müssen uns darum kümmern - allein schon deshalb, weil die Leute Mut fassen und Anzeige erstatten. Das ist unsere Motivation."
Die Polizei gilt als korrupteste Institution Paraguays. Polizisten und Ex-Polizisten sind häufig an Schmuggel, Raub, Erpressung und anderen kriminellen Handlungen beteiligt. Paraguays Bürger haben nur geringes Vertrauen in ihre Sicherheitskräfte. Im Alltag erleben sie häufig die persönlichen Bereicherungsmethoden der Uniformierten. Staatsanwalt Giuzzios Anti-Korruptionseinheit filmte monatelang Verkehrspolizisten mit versteckter Kamera. 18 von ihnen müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie von Autofahrern Bestechungsgelder kassiert hatten.
"Wenn einem einzelnen Beamten der Prozess gemacht wird, wird das wahrscheinlich nichts am System ändern. Man muss die Struktur angreifen und so viele und hochrangige Beamte wie möglich entlarven. Jetzt warten wir darauf, dass die Behörden analysieren, warum es so viel Korruption bei den Verkehrspolizisten gibt. Liegt es am Gehalt? An mangelhafter Ausbildung? Wir wollen die Behörden dazu motivieren, ein bestehendes Problem zu lösen."
Nur selten sehen Staatsanwalt Giuzzio und seine Kollegen ihre Arbeit davon gekrönt, dass ein korrupter Beamter ins Gefängnis wandert. Bei Spitzenfunktionären und Politikern kommt es so gut wie nie vor.
"In unserem Land ist noch kein ehemaliger Präsident verurteilt worden. Meist wurden die Korruptionsklagen zurückgewiesen, oder es kam zum Freispruch. In einigen Fällen gab es eine Verurteilung in erster Instanz, aber einen Freispruch durch den Obersten Gerichtshof."
"Bei Richtern, die in zweiter Instanz entscheiden oder dem Obersten Gerichtshof angehören, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass politischer Druck oder der Einfluss wirtschaftlicher Kreise das Urteil verändern können. Das geschieht vor allem zum Vorteil von Mitgliedern der Vorgängerregierung. Die Bürger nehmen wahr, dass die amtierenden Politiker dafür kämpfen, ihre Verbündeten in der Justiz unterzubringen – um vorzusorgen für den Fall, dass sie selbst später wegen Bereicherung angeklagt werden könnten."
María Victoria Rivas, Leiterin des Zentrums für Juristische Studien in Asunción, reißt eines der größten Probleme des paraguayischen Rechtssystems an: die starke politische Beeinflussung von Richtern und Staatsanwälten, die ihre Posten in der Regel Politikern zu verdanken haben. Das Vertrauen der Paraguayer in die Justiz ist fast ebenso gering wie das in die Polizei. Richter und Justizangestellte stehen im Ruf der Bestechlichkeit. Es gibt sogar korrupte Anti-Korruptionsermittler. Ein Kollege von Arnaldio Giuzzio wurde kürzlich vom Dienst suspendiert – er hatte von einem Politiker Geld gefordert, um dafür auf Ermittlungen zu verzichten.
Ein Jahr nach Präsident Lugos Amtsantritt zeichnet Staatsanwalt Giuzzio ein düsteres Bild:
"Es gibt immer noch die selben Beamten, dieselben Übel. Beamte, die wahrscheinlich ihr ganzes Arbeitsleben lang korrupt waren, werden sich nicht ändern, weil es eine neue Regierung gibt."
Zehntausende in Paraguays öffentlichem Dienst sind Altlasten, die während der Colorado-Herrschaft eingestellt wurden. Eine Reform der Verwaltung habe bisher nicht stattgefunden, bestätigt Luís Fretes, Direktor des Zentrums für Öffentliche Politik der Katholischen Universität in Asunción. Zumindest an der Spitze der Institutionen stünden nun Personen, die ein sauberes Image hätten, meint Fretes – aber das reiche nicht. Und nun ist auch noch die Schwester des Präsidenten und amtierende First Lady, Mercedes Lugo, in die Kritik geraten, weil sie aus dem Staatsetat hohe Summen für undurchsichtige Zwecke erhalte und zudem Angehörige beschäftige. Manche Paraguayer haben dennoch das Gefühl, ihr Land sei ein kleines bisschen weniger korrupt geworden. Andere warten ungeduldig auf durchgreifende Reformen Lugos, der über keine stabile Mehrheit im Parlament verfügt.. Beatriz Sosa vom Netz der Bürger-Kontrollkomitees hatte große Erwartungen in den Präsidenten gesetzt.
"Noch sehen wir kein Licht am Horizont. Wir Paraguayer wünschen uns so sehr Veränderungen, dass es schwer ist, Lugo Zeit zu geben. Aber eigentlich hat er wenig Zeit, nur fünf Jahre – und eins ist schon rum. Und man sieht keine Fortschritte."