Meinungsfreiheit

Jurist übt scharfe Kritik an Verfassungsschutzpräsident

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Thomas Haldenwang.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang wird vorgeworfen, seine Befugnisse eigenständig erweitern zu wollen. © imago-images / photothek / Sebastian Rau
Boehme-Neßler, Volker · 06. April 2024, 08:07 Uhr
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Verfassungsschutzchef Haldenwang will Menschen beobachten, deren Äußerungen als Delegitimierung des Staates aufgefasst werden können. Jurist Volker Boehme-Neßler kritisiert dies als unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
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