Jurist übt scharfe Kritik an Verfassungsschutzpräsident
06:24 Minuten
Boehme-Neßler, Volker · 06. April 2024, 08:07 Uhr
Verfassungsschutzchef Haldenwang will Menschen beobachten, deren Äußerungen als Delegitimierung des Staates aufgefasst werden können. Jurist Volker Boehme-Neßler kritisiert dies als unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.