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Studio 9 | Beitrag vom 09.09.2018

Verfassungsschutzpräsident in der KritikRücktrittsforderungen an Maaßen mehren sich

Von Christiane Habermalz

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag (dpa / picture-alliance)
Malu Dreyer hält Maaßen nicht mehr für tragbar. (dpa / picture-alliance)

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht sich immer mehr mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warf ihm vor, er schaffe weitere Verunsicherung. Er sei wohl nicht der richtige Mann an dieser Stelle.

Die Kritik ebbt nicht ab an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Nach dessen umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz mehren sich die Stimmen, die seinen Rücktritt fordern, sollte er seine Behauptungen, das Video, das einen gewalttätigen Angriff auf Migranten in Chemnitz zeige, sei möglicherweise gefälscht, nicht beweisen können. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, fand gegenüber der ARD klare Worte:

"Weil entweder er hat Belege für diesen Vorwurf, dann müssen die auf den Tisch, oder ab er er hat keine Belege, dann wäre das wirklich ein unsäglicher Vorgang, und meines Erachtens wäre Herr Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes dann auch nicht mehr tragbar."

Malu Dreyer, sozialdemokratische Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, hält Maaßen in seinem Amt nicht mehr für tragbar. Maaßen stelle die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und vielen Augenzeugen in Frage, sagte sie der "Bild am Sonntag". Sie glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle sei. Und auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich kritisch.

"Er hat eine Behauptung getätigt, und die muss er jetzt entsprechen belegen, und auf diese Belege hat die Öffentlichkeit ein Recht, und darauf warten wir."

Abstimmung mit dem Innenministerium

Unterstützung erhielt Maaßen dagegen von der AfD und von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, Maaßen habe sich vor seinem umstrittenen Interview in der "Bild"-Zeitung mit Seehofers Behörde abgestimmt. Seehofer hatte sich am Freitag hinter Maaßen gestellt und gesagt, sein Informationsstand sei identisch mit dem des Verfassungsschutzpräsidenten. Auf die Frage, warum er denn diesen Informationsstand nicht an die Kanzlerin weitergegeben habe, antwortete er, man habe ihn von dort nicht gefragt. Laut "Bild am Sonntag" hat Maaßen seine Zweifel an der Echtheit des Video gestern bei einem Treffen mit dem Staatssekretär des Innenministeriums, Stephan Mayer (CSU) noch einmal bekräftigt – und dies mit der unklaren Herkunft des Videos begründet, das zuerst auf dem Twitteraccount der Organisation "Antifa Zeckenbiss" veröffentlicht worden war. Anders als Maaßen sieht die Staatsanwaltschaft Dresden keinen Anlass, an der Authentizität des Videos zu zweifeln, so Generalstaatsanwalt Wolfgang Klein.

"Im Zuge des Demonstrationsgeschehens gab es natürlich vielerlei verschiedene Straftaten, das zeigen die Videos, die auch in den Medien und im Internet kursieren. Diese Straftaten gilt es jetzt zu ermitteln, und dafür sichten wir das Videomaterial, das wir haben."

Bericht über Angriff auf Sozialdemokraten

Unterdessen berichtet die FAS von einer weiteren Hetzjagd in Chemnitz, die von mehreren Beteiligten beschrieben worden sei. Die Opfer gehörten zu einer Gruppe von Sozialdemokraten, die mit Juso- und SPD-Fahnen auf eine Initiative des Bundestagsabgeordneten Sören Bartol nach Chemnitz gereist waren.  Auf dem Weg zu ihrem Bus sei die Gruppe von 15 bis 20 gewaltbereiten Männern angegriffen, geschlagen und verfolgt worden, die Pöbler hätten dabei "Deutschland-Verräter" gerufen. Einem dunkelhäutigen Mitglied der Gruppe seien die Verfolger hinterhergerannt mit den Worten "Den schnappen wir uns!" Die Vorfälle seien dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bekannt gewesen, als er in einer Regierungserklärung bestritt, dass es in Chemnitz Hetzjagden oder einen "Mob" gegeben habe. Der CDU-Politiker begründete dies gegenüber der Zeitung im Nachhinein damit, dass Demokraten seiner Auffassung nach "mit ihrer Wortwahl zur Beruhigung beitragen" sollten. Im Fall des jüdischen Restaurants "Shalom", das am Abend des 27. August in Chemnitz ebenfalls von gewalttätigen Vermummten angegriffen worden war, fand Kretschmer erst gestern Abend klare Worte.

"Das ist eine ganz schändliche Tat, es zeigt, wie sehr da auch die Gewalt sich Bahn bricht."

Am kommenden Mittwoch soll sich Maaßen vor dem Innenausschuss des Bundestages und dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklären.

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