AfD-Berufungsverfahren
Auf eine Klage der AfD hin hat das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung als Verdachtsfall im März 2022 als rechtmäßig bestätigt. Jetzt überprüft das Oberverwaltungsgericht Münster diese Entscheidung. © picture alliance / dpa / Frank Hormann
Vorgehen des Verfassungsschutzes wird geprüft
06:35 Minuten
Hillje, Johannes · 12. März 2024, 07:40 Uhr
Der Verfassungsschutz soll der Feuermelder der Demokratie sein, sagt der Kommunikationsberater Johannes Hillje. In Münster vor dem Oberverwaltungsgericht wird aktuell juristisch geprüft, ob die AfD weiter als Verdachtsfall eingestuft werden darf.
