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Studio 9 | Beitrag vom 12.09.2018

VerfassungsschutzDie Konterstrategien der AfD

Von Volker Finthammer

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Bundestagswahl-Spitzenkandidaten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Alice Weidel (l), und Alexander Gauland, bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (dpa / Bernd von Jutrczenka)
AfD-Spitzenduo Weidel und Gauland: Das Zusammenspiel mit rechtsextremen Gruppierungen wird gerne relativiert. (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, will die AfD entsprechende Gegenstrategien entwickeln, sagt Fraktionschefin Alice Weidel. Andererseits weiß man in der Partei das Mobilisierungspotential rechter Gruppierungen zu schätzen.

Es ist und bleibt eine Gratwanderung für die AfD. Auf der einen Seite weiß man das Mobilisierungspotential rechter Gruppierungen auf der Straße zu schätzen und möchte es auch nicht wirklich missen, weil das bei Demonstrationen Eindruck macht.

Und auf der anderen Seite gibt es besonders von Parteichef Alexander Gauland immer wieder den Versuch, das Zusammenspiel zu relativieren und sich von den rechten Strömungen zu distanzieren.

"Wir haben uns klar dazu geäußert, dass wir für den Rechtsstaat eintreten, dass wir Gewalt für völlig verfehlt halten, dass Leute, die den Hitlergruß zeigen, mit uns nichts zu tun haben. Das haben wir ganz klar gesagt."

Kein Problem mit Lutz Bachmann

Aber auf der anderen Seite spricht Alexander Gauland den ostdeutschen Landesverbänden der AfD nicht ab, dass sie mit dem vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann gemeinsame Sache machen, auch wenn Gauland selbst von sich sagt, mit einem Kriminellen wolle er nicht gemeinsam auftreten.

Um der möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, wie dies jetzt etwa vom Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz erwogen wird, will der Bundesvorstand heute Abend auf einer Sondersitzung eine neue Kommission unter der Leitung von Roland Hartwig, dem ehemaligen Chefjustiziar von Bayer, einsetzen die sich intern und extern explizit um diese Frage kümmern soll.

Weidel: "Die Zielsetzung ist ganz klar: Gegenstrategien auf zwei Ebenen zu entwickeln, einerseits auf der organisatorisch-juristischen Ebene, aber dann auch auf der kommunikativen Ebene. Denn der Druck wird natürlich um so größer, je erfolgreicher die AfD ist."

Sagt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Es geht der Partei also um eine neue Abwehr- und Konterstrategie gegen weitere mögliche Vorwürfe. Die politische Konkurrenz würde sich jeglicher Mittel – also auch der Beobachtung durch den Verfassungsschutz – bedienen wollen, um gegen die AfD vorzugehen, betont Weidel.

Die eigenen Reihen lichten

Auf der anderen Seite will die AfD mit der Kommission auch versuchen, die eigenen Reihen zu lichten. Das soll bis hin zu Sonderermittlern reichen die intern in den einzelnen Landesverbänden eingesetzt werden könnten, um verfassungsfeindliche Tendenzen aufzuspüren und zu unterbinden.

Weidel: "Es bezieht alle Aspekte, was eine drohende VS-Beobachtung anbelangt, ein."

So scheint der Bundesvorstand derzeit auch bemüht zu sein, entsprechende Probleme aus dem Weg räumen zu wollen. So sei die AfD sei die einzige Partei, die ihre Mitglieder bei der Aufnahme prüfe, sagt Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann.

"Wer in der DVU, in der NPD oder sonst irgendeinem Verein war, kann nicht Mitglied der AfD werden , fragen Sie mal die CDU, ob sie das prüft, die prüft das nicht. Und wer da falsche Angaben macht, ist nicht Mitglied der AfD."

Außerdem unterstützt der Bundesvorstand den Vorstoß, dass es auf einem außerordentlichen Bundeskongress der "Jungen Alternative" zur Trennung von den Landesverbänden Niedersachsen und möglicherweise auch Bremen kommen soll, weil es da Leute gebe, mit denen man nichts zu tun haben wolle, betont Alexander Gauland.

Gauland schützt Höcke

Im August war der niedersächsische Landeschef der Jungen Alternative abgesetzt worden, nachdem er den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als "Verräter" bezeichnet hatte.

Was bei den Jugendorganisationen noch als gangbarer Weg erscheint, ist bei den Landesverbänden ungleich schwieriger. Den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke hat Alexander Gauland bislang immer in Schutz genommen, wenn es um die Verbindungen zum rechten Rand ging.

Die potentielle Stärke der ostdeutschen Landesverbände möchte vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr auch in der AfD niemand bremsen, selbst wenn das das Einfallstor für deutlichere Rechtstendenzen in der Partei werden könnte.

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