Verfassungsschützer Fromm: Internet-Propaganda radikalisiert Islamisten

Birgit Kolkmann: Bundestrojaner, Online-Durchsuchung, Videoüberwachung von Privaträumen. Der Entwurf für das neue BKA-Gesetz wird zurzeit heftig diskutiert – auch innerhalb der Großen Koalition -, obwohl er vom Innen- und Justizministerium abgestimmt wurde. Der Rechtstaat schärft seine Waffen zur Terrorabwehr.
Der internationale islamistische Terrorismus ist die größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden – ob Geheimdienst oder Polizei. Sind sie dieser Gefahr gewachsen? – Ich begrüße im Studio von Deutschlandradio Kultur den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Schönen guten Tag Heinz Fromm!

Heinz Fromm: Guten Tag!

Kolkmann: Was ist Ihre wichtigste Waffe im Kampf gegen den internationalen Terrorismus?

Fromm: Die wichtigste Waffe, wenn Sie so wollen, ist unsere Aufmerksamkeit, die genaue Beobachtung dessen, was sich im Bereich des Islamismus, insbesondere des islamistischen Terrorismus, in Deutschland und um Deutschland herum abspielt, und die sorgfältige Bewertung der Dinge, die wir durch eigene Maßnahmen gewinnen, und der Informationen, die wir von außerhalb bekommen.

Kolkmann: Das gemeinsame Internet-Zentrum von verschiedenen Bundesbehörden existiert in Berlin ja auch seit Anfang des letzten Jahres. Dort arbeitet das Bundeskriminalamt zusammen mit Ihrem Haus, mit weiteren Bundesbehörden, mit dem Bundesnachrichtendienst sowie dem MAD. Das sind 30 Experten, die sich vorwiegend, wie ich es verstanden habe, mit dem Internet beschäftigen und die vielen, vielen Informationen versuchen zu erkennen und zu bewerten. Mit welchem Erfolg?

Fromm: Mit sehr gutem Erfolg, wie ich finde – und das ist kein Eigenlob, obwohl so etwas ja auch statthaft ist, wenn die Ergebnisse entsprechend sind. Die Ergebnisse sind gut. Wir haben hier Experten, Islam-Wissenschaftler, Sprachkundige, Leute, die etwas von Islamismus, Terrorismus verstehen, zusammen und diese Leute kümmern sich gemeinsam um das, was im offenen Internet zu sehen ist. Sie nehmen also das zur Kenntnis, was grundsätzlich jeder zur Kenntnis nehmen kann. Das heißt, sie wenden keine speziellen nachrichtendienstlichen Methoden an, also keine geheimen Methoden, sondern sie schauen gewissermaßen in die weite Welt des Internets und versuchen, das, was relevant ist für die Gefährdungslage in Deutschland, zu erfassen und richtig einzuordnen, und leisten damit einen Beitrag für die übrigen Arbeitseinheiten in den verschiedenen Behörden.
Wir tauschen uns aus mit ausländischen Partnerbehörden. Das macht die Polizei auch. Wir reden über die Art und Weise, wie wir arbeiten, also über Methoden. Wir reden aber natürlich auch über die Bewertung von bestimmten vielleicht besonders wichtigen Einzelerkenntnissen, die wir haben. Wir tauschen uns insofern fortlaufend aus. Aber es gibt keine Online-Verbindung von uns zu ausländischen Dienststellen; es gibt jedoch einen permanenten Erfahrungsaustausch.

Kolkmann: Auch einen Datenaustausch?

Fromm: Wenn wir Erkenntnisse haben, die für andere wichtig sind, dann geben wir diese natürlich weiter. Umgekehrt erwarten wir das auch und das geschieht auch.

Kolkmann: Was sagen die Datenschützer dazu?

Fromm: Das ist insofern gar kein Problem, weil das alles offenes Material ist, was sie ins Internet stellen. Was jeder sehen kann, können sie natürlich auch dann, wenn sie es gefunden haben, an Dritte weitergeben. Das ist gar kein datenschutzrechtliches Problem.

Kolkmann: Ist es richtig, dass Sie das Internet als Tatort identifiziert haben, als die Plattform, die Kommunikationsplattform, wo Verbrechen geplant werden, wo auch radikalisiert wird und wo auch Nachwuchs rekrutiert wird?

Fromm: Das kann man so beschreiben. Das Internet spielt nach dem, was wir wissen und was wir bisher gesehen haben, für die Radikalisierung von jungen Islamisten eine ganz wesentliche Rolle. Das ist nicht bei jedem gleich, aber bei vielen, die das erste Mal in Berührung kommen mit solchen Dingen, findet das im Internet statt. Das ist ein Instrument, eine Möglichkeit, ein Medium, was gerade junge Leute natürlich sehr intensiv nutzen, und sie kommen dort an Dinge, an die sie sonst so ohne weiteres zu Hause nicht kommen würden. Wenn Sie sich das ganz unabhängig von dem Islamismus vorstellen, wie das in früheren Jahren und Jahrzehnten gewesen ist, da haben Organisationen, terroristische extremistische Organisationen versucht, über Flugblätter, über Schriften, meinetwegen auch dann später über Radio oder vielleicht auch mal über Fernsehen – aber das in sehr begrenztem Umfang – für ihre Ziele und ihre Zwecke zu werben und junge Leute oder auch ältere Leute für sich zu gewinnen. Das geht heute sehr viel leichter und deswegen müssen wir als Sicherheitsbehörden natürlich dort am Ball bleiben und müssen sehen, dass wir erkennen, wie Propaganda gemacht wird, um dann wo möglich auch zu sehen, wie sie bei dem einzelnen wirkt.

Kolkmann: Sind Sie da nicht in der Lage, dass Sie dieser rasanten Entwicklung immer hinterherlaufen? Wenn ich höre, dass in diesem gemeinsamen Internet-Zentrum 30 Menschen arbeiten. Bei der ungeheueren Menge an Websites und natürlich auch der vielen Internet-Foren, wo direkt interaktiv kommuniziert wird, wer kann denn das alles überwachen?

Fromm: Natürlich kann das niemand alles überwachen. Das scheint auch auf den ersten Blick gar nicht leistbar zu sein. Nur es ist doch möglich, und zwar deshalb, weil die wichtigsten Organisationen mit ihrer Propaganda ganz bestimmte Provider nutzen. Das heißt, El Kaida spielt die Propaganda, die dann weltweit empfangen werden kann, über ganz bestimmte Provider ein – nicht irgendwo wahllos sonst wie, sondern über ganz bestimmte, die wir kennen und die wir natürlich auch permanent im Auge behalten. Das heißt, wenn irgendeine Führungsfigur von El Kaida etwas Neues von sich gibt, haben wir das gewissermaßen in Echtzeit und können es unmittelbar bewerten und können überlegen, was bedeutet das gegebenenfalls für die Sicherheitslage in Deutschland. Wird es eine motivierende oder eine besonders motivierende Wirkung haben für die Menschen hier, für junge Leute hier, oder aber für Leute, mit denen wir uns ohnehin schon beschäftigen müssen.

Kolkmann: Im Augenblick wird ja das neue BKA-Gesetz sehr diskutiert. Die Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht im Prinzip erlaubt. Es geht nun auch um die Videoüberwachung von Privaträumen. Sind das für Sie auch Instrumente, die Sie unbedingt haben wollen, auch wenn das jedes Mal im Einzelfall geprüft werden muss?

Fromm: Ich nehme die Diskussion natürlich auch zur Kenntnis. Das ist im Moment eine politische Diskussion über das in Arbeit befindliche BKA-Gesetz. Dazu möchte ich mich nicht äußern. Ich kann Ihre Frage so beantworten, dass natürlich auch ein Nachrichtendienst wie der Verfassungsschutz oder Nachrichtendienste – wir haben ja auch die Landesämter – an solchen Erkenntnismöglichkeiten interessiert sind. Ich denke, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ja den Rahmen vorgibt – speziell jetzt für das Instrument Online-Durchsuchung -, so viel Raum lässt, dass es auch eine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz geben kann. Das ist im Moment nicht aktuell, aber ich wünsche mir natürlich schon, dass wir dieses Instrument dann auch werden nutzen können.