Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Pass
Die Schriftstellerin Juli Zeh hat ihre Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass verteidigt. Die Abgabe von Fingerabdrücken sei demütigend für grundrechtstragende Bürger. Auch sei ein Missbrauch der biometrischen Daten insbesondere bei der Einreise in Länder wie dem Iran nicht auszuschließen, sagte die ausgebildete Juristin im Deutschlandradio Kultur.
Ebenso habe die Bundesregierung nicht darlegen können, wie der neue Pass die Sicherheit der Bürger verbessere. So gebe es keine Erkenntnisse, dass gefälschte Pässe bisher bei terroristischen Aktivitäten eine Rolle gespielt hätten: "Man hat ein bisschen das Gefühl, dass die Bundesregierung bei ihren Sicherheitsbemühungen den Schlüssel unter der Laterne sucht und nicht da, wo sie ihn verloren hat. Die kämpfen auf dem ganz falschen Schlachtfeld."
Zeh erneuerte ihren Vorwurf gegen den früheren Bundesinnenminister Otto Schily, der persönliche Interessen durch seinen ehemaligen Aufsichtsratssitz bei der Byometric Systems AG mittlerweile bestritten hat. Die Autorin verwies auf Gerüchte, Schily habe Anteile an einer anderen Firma erworben, die an der Herstellung der Pässe beteiligt sei.
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 1.7.08 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Zeh erneuerte ihren Vorwurf gegen den früheren Bundesinnenminister Otto Schily, der persönliche Interessen durch seinen ehemaligen Aufsichtsratssitz bei der Byometric Systems AG mittlerweile bestritten hat. Die Autorin verwies auf Gerüchte, Schily habe Anteile an einer anderen Firma erworben, die an der Herstellung der Pässe beteiligt sei.
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