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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 11.04.2018

Verdacht auf SubventionsbetrugEuropäische Union ermittelt gegen Sachsen-Anhalt

Von Christoph Richter

Flagge des Landes Sachsen-Anhalt (dpa / picture alliance / Jens Wolf)
Flagge des Landes Sachsen-Anhalt (dpa / picture alliance / Jens Wolf)

Briefkastenfirmen, Subventionsbetrug, Insidergeschäfte − Sachsen-Anhalt soll 160 Millionen EU-Fördergelder unrechtmäßig vergeben haben. Die Opposition sorgt sich um das Image des Bundeslandes, der Ministerpräsident wiegelt ab.

Dem Land Sachsen-Anhalt könnten Rückzahlungen von EU-Fördergeldern in Millionenhöhe drohen. Exakt geht es um die Summe von 162,3 Millionen Euro. Geld, das zwischen 2000 und 2013 über die Investitions- und Beteiligungsgesellschaft des Landes – kurz IBG – an mehr als 60 Unternehmen verteilt worden sein soll, allerdings unrechtmäßig, wie es im Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung heißt.

"Für Sachsen-Anhalt als Konsolidierungshilfeland ein echter Albtraum, muss man sagen", so Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofs in Sachsen-Anhalt. Denn es geht um den Verdacht des Subventionsbetrugs. So steht es in dem knapp 100-seitigen Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung – kurz OLAF– , der Deutschlandfunk Kultur vorliegt.

Anlass der Ermittlungen war die sogenannte IBG-Affäre

"… also die Investitions- und Beteiligungsgesellschaft, die Risikokapital an Firmen, an Start-ups mit der Idee gegeben haben, dass dadurch Initialzündungen entstehen. Und hier große leistungsfähige Unternehmen generiert werden, die dann für ein Steuerwachstum sorgen."

Es sollen Unternehmen gefördert worden sein, die keinen Sitz in Sachsen-Anhalt hatten. In dem Bericht ist die Rede von Briefkastenfirmen. Zudem sollen Betriebe subventioniert worden sein, die den Förderbestimmungen gar nicht entsprachen. Nach Ansicht der EU-Prüfer habe das Land damit gegen die "Gemeinschaftsbestimmungen bei den Ausreichungen von Risikobeteiligungen verstoßen."

In dem Bericht steht noch mehr: Angeblich wurden auch Unternehmen mit EU-Geldern gefördert, an denen der SPD-Politiker Klaas Hübner, dessen Investmentberater Frank Fuhrmann und der damalige Geschäftsführer der IBG Dinnies Johannes von der Osten, privat beteiligt gewesen sein sollen, was aber – verbotenerweise – verschwiegen wurde. Insidergeschäfte, sagt Kay Barthel, oberster Wächter der öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Besonders schwer wiege aber der Fall Dinnies Johannes von der Osten, so Barthel weiter.

Insidergeschäfte und unzureichende Kontrollen

"Das war der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft, der über Insidergeschäfte quasi die Position genutzt hat, um privat Geld zu verdienen. Klarer Compliance-Fall. Und das war auch der Grund, warum wir plötzlich OLAF im Hause hatten."

Die Brüsseler EU-Ermittler stellen fest: Nichteinhaltung der Fördervoraussetzungen und Beteiligungsgrundsätze. Moniert wird auch die unzureichende Kontrolle durch Aufsichtsgremien und die zuständigen Landesbehörden, wie beispielsweise durch das Finanzministerium.

Im Bericht ist die Rede von 65 Unternehmen, die regelwidrig EU-Gelder bekommen haben sollen. Der europapolitische Sprecher der Fraktion der Linken im Magdeburger Landtag Wulf Gallert sieht CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Verantwortung.

"Naja, erstmal muss sich die Landesregierung klar dazu bekennen, dass hier massiv Fehler gemacht wurden. Wenn Sie wissen, dass der damalige Aufsichtsratschef der IBG heute Ministerpräsident ist und der sich schon in der letzten Legislaturperiode aber entweder nicht erinnern konnte oder meint, es wäre alles richtig gewesen, dann ist das erste Problem auf der Hand. Das sind natürlich auch Leute, die in Brüssel wenig Vertrauen entwickeln können, dass die Dinge in Zukunft nicht mehr so laufen."

Haseloff: Gegen Missbrauch ist kein Kraut gewachsen

Bereits 2015 gab Ministerpräsident Haseloff bei einer Zeugenvernehmung im IBG-Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag eine 25-minütige Erklärung ab, in der er sagte, immer nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben. Er verwies auf die großen historischen Aufgaben, die man seit den 1990er-Jahren in Sachsen-Anhalt zu erledigen hatte. Klar sei aber auch, so Haseloff damals, dass Missbrauch und kriminelle Energie immer möglich seien, dagegen sei – Zitat Haseloff – "…nun mal kein Kraut gewachsen".

Zu einer Stellungnahme ist derzeit der zuständige CDU-Finanzminister André Schröder nur schriftlich bereit, da sein Haus aktuell noch an einer Erwiderung für die Brüsseler Behörden arbeitet, wie es heißt.

"Aus Sicht des Landes ist das von OLAF beschriebene Ausmaß der Unregelmäßigkeiten nicht zutreffend. Der Bericht spiegelt nicht in jeder Hinsicht das Argumentations- und Vertiefungsniveau wider, das das Land in den Dialog mit OLAF eingebracht und vertreten hat. Beispielsweise stehen einige Feststellungen im Widerspruch zu Prüfergebnissen des Europäischen Rechnungshofes. Daneben sind Rechtsfragen teilweise nicht geklärt."

Landesrechnungshof sorgt sich um das Image

Der Präsident des Landesrechnungshofs und CDU-Mitglied Kay Barthel kritisiert dagegen die Landesregierung. Er moniert, dass es seit Anfang der 2000er-Jahre bereits diverse Fälle falscher Verwendung von Fördergeldern zwischen Arendsee und Zeitz gegeben habe. Und mahnt:

"Man muss aufpassen, dass es nicht ein falsches Gesamtbild von Sachsen-Anhalt gibt. Dass irgendwo in Brüssel der Eindruck entsteht, die in Sachsen-Anhalt, die bekommen es nicht hin mit den europäischen Fördergeldern. Das ist die große Gefahr, die damit verbunden ist. Deswegen hat man jetzt alles, was man an Kredit hatte, aufgebraucht und muss gucken, dass der Rest stabsmäßig und ohne Fehler verläuft."

Auch von der EU-Behörde bekommt das Land keine guten Noten. Bereits 2015 kritisierte der damalige OLAF-Chef Giovanni Kessler, dass sich die Zusammenarbeit mit den Behörden und Politikern in Sachsen-Anhalt nicht immer einfach gestalten würde.

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