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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 16.04.2016

Verantwortung gegenüber FlüchtlingenDie EU hat ihre Seele verschachert

Von Reinhard Baumgarten

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Ein Kind mit einer Karre in einem Flüchtlingslager in Kilis, an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei.  (picture alliance / dpa / Uygar Onder Simsek/MOKU)
Die Lage in den Lagern im türkisch-syrischen Grenzgebiet, hier bei Kilis, spitzt sich für Tausende Flüchtlinge zu. (picture alliance / dpa / Uygar Onder Simsek/MOKU)

In Syrien warten Tausende schutzbedürftige Menschen auf den Grenzübertritt. Sie sind vor dem IS geflohen, doch die Türkei nimmt sie nicht auf. Wer ist schuld? Die EU hat ihren ausdrücklichen Segen dafür erteilt, kommentiert Reinhard Baumgarten – in einem faustischen Pakt mit Erdogan, in dem viele den Buhmann sehen.

Nein, die Causa Böhmermann hat nichts damit zu tun, dass Ankara Warnschüsse auf Flüchtlinge abgeben lässt. Erdoğan fühlt sich durch den unterstellten Kotau von Kanz­lerin Merkel nicht zusätzlich ermutigt, in seinem Land nach Belieben zu schalten und zu walten. Er braucht keine Ermutigung nicht. Er tut das schon lange.

Züge einer Massenhysterie

Die Aufregung um Jan Böhmermann hat in Deutschland Züge einer Massenhysterie angenommen. Der Aufreger sind dabei nicht die 25 Zeilen eines profilsüchtigen Mo­derators, der die gelungene Extra-3-Parodie auf Erdogan toppen wollte. Der Aufre­ger schlechthin ist, dass sich der türkische Präsident beleidigt fühlt als – in Böhmer­manns Worten – Zie­genficker, Kinderschänder und dumme Sau titu­liert zu werden.

Wie war das noch mit Artikel eins Grundgesetz? Die Würde des Menschen ist unan­tastbar, heißt es da. Ge­wiss, Jan Böhmermann wollte mit seinem vor Rassismus und Vorurteilen strotzenden pubertären Werk in Fäkal- und Genitalsprache nur zei­gen, was Satire nicht darf. Mö­gen deutsche Richter darü­ber befinden, was Satire darf.

Angela Mer­kel hat die best­mög­liche Entscheidung getroffen und den Weg für eine ge­richtliche Klärung freige­macht. Das ist ganz und gar gut so. Vielleicht dürfen wir bald in Gedichtform auf Böh­mer­mann­sche Weise über jeden Präsidenten, über missliebige Nachbarn, politi­sche Gegner, Minderheiten und Konkurrenten am Arbeitsplatz herziehen. Ich hoffe aber, das bleibt uns erspart.

Nicht Böhmermann ist schuld, die EU hat den Segen gegeben

Deutschland dreht sich um Jan Böhmermann. Nein, die Türkei verweigert nicht mehr als 100.000 schutzbedürftigen Menschen den Grenzübertritt, wegen Jan Böhmermann. Nicht Jan Böhmermann, sondern die EU hat Ankara ihren ausdrücklichen Segen dafür erteilt, syrische Flüchtlinge auf syrischem Ge­biet zu versorgen und sie nicht in die Tür­kei zu lassen.

Die Menschen darben mit dem Segen Brüssels in Nordsyrien zwi­schen Hammer und Amboss und müssen mit Drangsal und Tod klarkommen. Die EU hat im Umgang mit Flüchtlingen bislang weitgehend ver­sagt. Es ist Deutschland und wenigen anderen EU-Ländern vorbehal­ten, Humanität, Soli­darität und – wie war das noch? – ja, Nächsten­lie­be mit Schutzbe­dürftigen zu zei­gen.

Erdogan ist nur die Projektionsfläche

Das EU-Türkei-Abkom­men vom 18. März ist ein faustischer Pakt, weil die EU ihre Seele verschachert hat – an nationale Egoismen und Kleinmut. Wut und Empörung richten sich aber gegen den mutmaßlichen Schleu­senwärter Erdogan. Doch der ist in diesem Fall nur eine Projek­tionsfläche: Für das klägliche Versagen der EU als Staatengemeinschaft, für die Angst vor Fremden, vor DEM Is­lam, vor sozialem Abstieg, vor dem Unbekannten. Die Causa Böhmermann/Erdogan ist dafür ein wunderbarer Beleg.

Ja, Herr Erdogans Politik ist fragwürdig. Mehr denn je. Er ist gut im Austeilen, aber Widerspruch oder gar Kritik einstecken – das kann er nicht. Böhmermann hat ihm mit­telbar neue Munition geliefert: Meinungsfreiheit, so wird in den Erdogan hörigen Me­dien hier jetzt gerne die Bundeskanzlerin zitiert – Meinungsfreiheit habe auch ihre Grenzen. Danke, Jan Böhmermann, wird sich Erdogan jetzt sagen und bei der Grenz­ziehung für Meinungsfreiheit gerne auf die Bundeskanzlerin verweisen.

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