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Weltzeit | Beitrag vom 08.12.2020

Venezuela nach den ParlamentswahlenDas Volk hat nicht gesprochen

Von Anne Demmer, Burkhard Birke und Klaus Ehringfeld

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Menschen stehen Schlange für ein Essen: Nachbarn unterstützen bedürftige, ältere Menschen, aufgenommen am 17. Oktober 2020 in Valencia, Carabobo, Venezuela. (imago images/ZUMA Wire/Juan Carlos Hernandez)
Den Menschen in Venezuela fehlt es am Notwendigsten. Der Überlebenskampf ist wichtiger, als die Wahl. (imago images/ZUMA Wire/Juan Carlos Hernandez)

Am vergangenen Sonntag waren 20 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Nur 31 Prozent beteiligten sich. Die Regierung von Nicolás Maduro feiert sich trotzdem – und eine Alternative ist nicht in Sicht.

Am Tag nach der Parlamentswahl ruft der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó zur Pressekonferenz. Auf der Plaza Palos Grandes ist er umringt von Parteikollegen, ein Ort mit Symbolik: Von hier aus gingen die Proteste der Opposition Anfang letzten Jahres aus.

"Wir werden so lange kämpfen bis unser Venezuela frei und demokratisch ist, es keine Diktatur mehr gibt. Wir werden uns gegen den Betrug wehren, auf die Straße gehen. Jeder einzelne Venezolaner hat eine Stimme und auch einen Grund diese Stimme zu erheben und zu kämpfen. Die Straßen werden sich mit Hoffnung füllen, denn solange wir nicht frei wählen können, haben wir nichts gewonnen."

Juan Guaidó hat die Wahlen boykottiert

Seine Parteikollegen klatschen. Diejenigen, an die sich die Worte richten, fehlen jedoch in diesem Moment. Maru läuft an der Versammlung vorbei. Für sie sind das leere Worte. Hoffnung, dass sich etwas an der Situation im Land ändert, hat sie nicht. Sie hört Guaidó einen Augenblick zu.

"Die ganze Welt sagt jetzt, dass er zu nichts taugt. Aber wir brauchen doch eine Führungsfigur - ganz ohne stehen wir noch schlechter da."

Die 79-Jährige hat nicht gewählt.

"Das Ergebnis war doch abzusehen, die sozialistische Partei hätte so oder so gewonnen. Unsere Stimme hat doch gar keinen Einfluss auf das Ergebnis. Deswegen haben die Leute nicht gewählt, obwohl ihnen gedroht wurde, wenn sie nicht wählen gehen, sie auch keine staatlichen Lebensmittelpakete mehr bekommen. Die Stimmenthaltung von so vielen hat aber auch nichts mit der Opposition zu tun, die ja zum Boykott aufgerufen hatte. Die Menschen vertrauen hier einfach niemandem mehr."

Juan Guaido steht zwischen einer Reihe von Menschen und spricht ins Mikrofon. (Deutschlandradio / Anne Demmer)Juan Guaido am Tag nach der Wahl: "Wir werden so lange kämpfen bis unser Venezuela frei und demokratisch ist." (Deutschlandradio / Anne Demmer)

Ein Teil der Opposition um Juan Guaidó hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Nur 31 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner haben an der Parlamentswahl teilgenommen. Das Ergebnis sage viel über den politischen Gemütszustand des Landes aus, erklärt der Politologe der katholischen Universität Andrés Bello Benigno Alarcón.

"70 Prozent der Venezolaner enthielten sich, weigerten sich an den Wahlen teilzunehmen. Die sozialistische Partei war nicht in der Lage einen großen Teil der Menschen zu mobilisieren. Aber auch die Opposition, die an den Wahlen teilgenommen hat, hat mehr als sechs Millionen Stimmen verloren - im Vergleich zum Jahr 2015, als die Opposition die letzten Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit gewann."

Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis, die vor den Wahlen durchgeführt wurde, stehen 62 Prozent der Menschen weder hinter dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro noch seinem Gegenspieler Juan Guaidó. Der Architekt Laurencio Sánchez fühlt sich von der Opposition betrogen. Er hat eine kleine Oppositionspartei gewählt, die sich nicht dem Boykott angeschlossen hatte.

"Auch wenn es keine demokratischen Wahlen waren, hätten alle Oppositionsparteien teilnehmen müssen. Es wäre die Gelegenheit gewesen die Menschen wirklich zu mobilisieren. Das Wahlrecht ist eine politische Waffe, es ist wichtig, dass die Opposition in den Institutionen präsent ist. Statt leeren Wahllokalen, hätte man Menschen gesehen, die für ihr Wahlrecht kämpfen. Klar – die sozialistische Partei hat oppositionelle Parteien verboten, Vorsitzende ausgetauscht, es wurden Oppositionelle verhaftet – trotzdem darf man diesen politischen Raum nicht einfach aufgeben." Es sei ein historischer Fehler, so der Architekt.

Die Regierung Maduro hat jetzt die Kontrolle über alle Institutionen 

Reaktionen aus dem Ausland ließen nicht auf sich warten. Die EU erkennt die Parlamentswahl in Venezuela nicht als repräsentativ an. Die Abstimmung habe "internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess" nicht genügt, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedsstaaten. Auch die Bundesregierung kritisierte die Umstände der Wahl. Die Wahlen seien weder frei noch fair gewesen.

Noch in der Nacht hatte Präsident  Nicolás Maduro das Wort an die Bevölkerung gerichtet. In einer Videobotschaft auf Twitter triumphierte er.

"Wir sind der Verfassung gerecht geworden. Wir haben die Nationalversammlung mit den Stimmen der Venezolaner wiedererlangt. Das Volk hat seine neuen Abgeordneten gewählt. Das ist ein gigantischer Wahlsieg."

Damit hat die Partei des autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro nun die Kontrolle über alle Institutionen des Landes wiedererlangt.  

In einem Gang stehen und sitzen Menschen, die darauf warten in den Wahlraum eingelassen zu werden. (Deutschlandradio / Anne Demmer)Am Wahltag: Viele gingen erst gar nicht hin. (Deutschlandradio / Anne Demmer)

Zuleima sitzt auf der Plaza Bolivar, unweit der Nationalversammlung, wo am 5. Januar die neuen Abgeordneten Platz nehmen werden. Sie hat immer links gewählt – ist dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez treu.

"Ich hoffe, dass alles ruhig und friedlich bleibt. Wir Venezolaner sind Kämpfer, keiner würde so eine Situation, diese Krise aushalten, aber wir machen weiter." Die sozialistische Regierung würde die Menschen immer unterstützen, betont sie.

Online-Volksabstimmung ohne Zugang zum Internet

Seit sieben Jahren steckt Venezuela in einer tiefen Rezession. Der Preis fürs Öl, dem wichtigsten Devisenbringer des Landes, ist massiv gesunken. Regelmäßig fällt der Strom aus. Das Gesundheitssystem stand schon vor der Coronakrise vor dem Kollaps. Die US-Sanktionen treffen vor allem die Menschen.

Kritiker werfen Juan Guaidó genau das vor, dass er zu schnell die enge Allianz mit den USA gesucht hat. Die Opposition hat zu einer Online-Volksabstimmung aufgerufen. Allerdings haben in dem südamerikanischen Land die wenigsten Menschen Internetzugang. Für den 12. Dezember hat Juan Guaidó zum Protest auf der Straße aufgerufen. Der Politologe Benigno Alarcón bezweifelt, dass es ihm gelingt, die Menschen zu mobilisieren.

"Wir leben in einem Land, in dem es den Leuten am Notwendigsten fehlt, sie sich entscheiden müssen, ob sie protestieren oder etwas zum Essen suchen – Menschen in dieser Situation zu mobilisieren ist sehr schwierig. Wir haben allerdings Umfragen gemacht: Wenn es eine konkrete Vision geben würde, für die es sich lohnt zu kämpfen, beispielsweise Präsidentschaftswahlen – quasi eine magische Formel, dann würden die Menschen auf die Straße gehen."

Doch diese magische Formel ist derzeit nicht in Sicht.

Im Podcast der Weltzeit porträtiert Klaus Ehringfeld den venezolanischen Schriftsteller Alberto Barrera Tyzka, der wie 5 Millionen andere Venezolaner sein Land verlassen hat und nun in Mexiko lebt. Er fürchtet, dass sich die Welt an das Chaos in seiner Heimat gewöhnt und das einst reiche und prosperierende Venezuela enden könnte wie das arme Haiti.  

Derweil ist die Versorgungslage katastrophal, das berichtet Susana Raffali, Ernährungswissenschaftlerin und bei der Caritas zuständig für die humanitäre Lebensmittelverteilung.

"Der Mindestlohn für den gesamten Monat Oktober hat gerade einmal gereicht, um neun Eier zu kaufen, im November nur für fünf. Bedenkt man, dass es zwei oder drei Löhne pro Familie gibt, dann reichen die nicht einmal für 3 Prozent des Grundbedarfs. Zählt man dann die staatlichen Zuschüsse dazu, dann reicht das für 7 Prozent." 

Nach wie vor verteilt der Staat Reis, Bohnen und andere Grundnahrungsmittel, aber wer keine Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland bekommt, kann eigentlich nicht überleben. Nur auf Dollarbasis kann man sich versorgen, die venezolanische Währung Bolívar ist nichts mehr wert, erklärt der Präsident der Banco Venezolano de Crédito, German García Velutini. 

"Da es keine Geldscheine in Bolivar gibt, ist lediglich der elektronische Zahlungsverkehr für den venezolanischen Markt geeignet. Deshalb müssen die Banken sehr kostenkünstige und effiziente System einführen, um bei den Transaktionen unserer Kunden Geld zu verdienen, zumal der Kreditmarkt praktisch nicht mehr existiert."

Das Vertrauen ist komplett verspielt

Die Hyperinflation macht die eigene Währung wertlos, es wird nur in Dollar gerechnet. Aber nicht alle Venezolaner sind gleich, meint der Banker.

"Eine Blase der Wirtschaft ist die in den reichen Wohnvierteln der venezolanischen Städte, wo es alles zu kaufen gibt: alle erdenklichen importierten Lebensmittel, Kühlschränke, Fernsehapparate. Sie macht etwa 3 Prozent bis 5 Prozent der Bevölkerung aus. Die andere Blase der Wirtschaft ist der Rest des Landes: Ein Lehrer verdient zum Beispiel nicht mehr als 5 bis 10 Dollar im Monat. Diese Menschen leiden, sie hungern, ihnen fehlt es an allem."

Die Aussichten sind ernüchternd für Venezuela. Die Opposition ist zerstritten und hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die Volksbefragung, die Oppositionsführer Juán Guaidó am 12. Dezember online durchführen will, hält Luis Vicente León vom Meinungsforschungsinstitut Datanálisis jetzt schon für gescheitert.

"Mehr als 75 Prozent der Venezolaner wissen nichts von der Volksbefragung, kennen die Fragen nicht, wissen nicht wann und warum sie stattfindet. Nur 29 Prozent wollen sich beteiligen. Die Befragung motiviert nicht, weil man nicht glaubt, dass sie zu einer Veränderung führt. Es gibt auch keine Gegner, keine Überprüfung. Am Ende könnte die Opposition also ihr genehme Zahlen vorlegen – ich behaupte nicht, dass sie das tun wird, aber das Vertrauen in diese Befragung ist ebenso gering wie in die Parlamentswahl."

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