USA steuern erneut auf eine Haushaltskrise zu
Von Marcus Pindur · 26.09.2013
Die Republikaner im US-Senat wollen einem Haushalt nur zustimmen, wenn der Gesundheitsreform die Mittel gestrichen werden. Doch ohne eine Einigung käme es zum sogenannten government shutdown: Fast alle Bundesbehörden müssten schließen, über zwei Millionen Bundesangestellte bekämen kein Gehalt mehr.
Eines kann Ted Cruz, republikanischer Senator aus Texas und Liebling der Tea Party: lange reden:
"I intend to speak in favor of defunding Obamacare until I am no longer able to stand."
Sehr lange reden. Die Regeln des amerikanischen Senates erlauben einzelnen Senatoren eine Vielzahl von Verzögerungstaktiken, dies ist eine davon. Um sein Missfallen an der Gesundheitsreform Obamas kundzutun, redete Ted Cruz 21 Stunden und 19 Minuten lang im Senat. Nicht immer sprach er zur Sache.
"Alright. Let me read some tweets."
Manchmal las Ted Cruz Twittermeldungen vor oder eine Gute Nacht Geschichte für seine Kinder.
"I love this story."
Und das hatte naturgemäß oft nichts mit seinem eigentlichen Anliegen zu tun.
"I do not like green eggs with ham, I do not like them."
Das eigentliche Anliegen vertritt Ted Cruz seit Wochen mit Verve: Den Start der Gesundheitsreform Obamas am 1. Oktober zu verhindern, indem der Kongress ihr das Geld entzieht.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihre Zustimmung zu einem Haushalt von massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig gemacht. Jetzt liegt dieser Gesetzentwurf beim Senat. Dort haben jedoch die Demokraten die Mehrheit, und die wollen Obamacare auf keinen Fall die Mittel streichen.
Falls jedoch bis nächsten Montag kein gemeinsamer Haushaltsentwurf von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet wird, dann droht ein government shutdown, das weitgehende Schließen der Bundesbehörden. 2,8 Miollionen Bundesangestellte würden nicht mehr bezahlt, Museen und Nationalparks müssten schließen, viele Dienste der Bundesregierung würden eingestellt.
Für die Demokraten ist die Taktik der radikalen Republikaner wie Ted Cruz deshalb nichts anderes als ein politisches Erpressungsmanöver, wie Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat meint:
"Das war nichts als Zeitverschwendung, viel Zeitverschwendung. Es könnte in nur wenigen Tagen einen government shutdown geben. Und es ist eine Schande, dass wir dadurch fast zwei Tage verloren haben."
Auch die Republikaner sind gespalten. John McCain, der Ted Cruz und seine Freunde von der Tea Party schon mal als whacko birds, also als Spinner bezeichnet hatte, sieht die Verknüpfung von Obamacare und Haushaltsgesetz mit einkalkulierter Schließung fast der gesamten Staatsbürokratie als politischen Selbstmord.
"Wir werden im Senat Obamacare weder abschaffen noch die Mittel für die Gesundheitsreform streichen. Wir werden das nicht tun."
Doch die Uhr läuft. Der Senat wird heute oder morgen das Haushaltsgesetz verabschieden, ohne die Mittel für Obamacare zu streichen. Der Gesetzentwurf geht dann zurück ans Repräsentantenhaus. Dann muss sich der republikanische Sprecher des Repräsentantenhaus, John Boehner, entscheiden: Entweder er verabschiedet das Haushaltsgesetz ohne die Einschnitte im Gesundheitsgesetz – dann mit einer Mehrheit aus gemäßigten Republikanern und Demokraten. Damit würde er den Zorn der Tea Party auf sich ziehen. Oder er riskiert den government shutdown. Damit würde er nach jüngsten Umfragen den Zorn vieler amerikanischer Wähler auf sich ziehen.
Wovor Boehner und das republikanische Establishment sich mehr fürchten, ist derzeit unklar.
"I intend to speak in favor of defunding Obamacare until I am no longer able to stand."
Sehr lange reden. Die Regeln des amerikanischen Senates erlauben einzelnen Senatoren eine Vielzahl von Verzögerungstaktiken, dies ist eine davon. Um sein Missfallen an der Gesundheitsreform Obamas kundzutun, redete Ted Cruz 21 Stunden und 19 Minuten lang im Senat. Nicht immer sprach er zur Sache.
"Alright. Let me read some tweets."
Manchmal las Ted Cruz Twittermeldungen vor oder eine Gute Nacht Geschichte für seine Kinder.
"I love this story."
Und das hatte naturgemäß oft nichts mit seinem eigentlichen Anliegen zu tun.
"I do not like green eggs with ham, I do not like them."
Das eigentliche Anliegen vertritt Ted Cruz seit Wochen mit Verve: Den Start der Gesundheitsreform Obamas am 1. Oktober zu verhindern, indem der Kongress ihr das Geld entzieht.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihre Zustimmung zu einem Haushalt von massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig gemacht. Jetzt liegt dieser Gesetzentwurf beim Senat. Dort haben jedoch die Demokraten die Mehrheit, und die wollen Obamacare auf keinen Fall die Mittel streichen.
Falls jedoch bis nächsten Montag kein gemeinsamer Haushaltsentwurf von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet wird, dann droht ein government shutdown, das weitgehende Schließen der Bundesbehörden. 2,8 Miollionen Bundesangestellte würden nicht mehr bezahlt, Museen und Nationalparks müssten schließen, viele Dienste der Bundesregierung würden eingestellt.
Für die Demokraten ist die Taktik der radikalen Republikaner wie Ted Cruz deshalb nichts anderes als ein politisches Erpressungsmanöver, wie Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat meint:
"Das war nichts als Zeitverschwendung, viel Zeitverschwendung. Es könnte in nur wenigen Tagen einen government shutdown geben. Und es ist eine Schande, dass wir dadurch fast zwei Tage verloren haben."
Auch die Republikaner sind gespalten. John McCain, der Ted Cruz und seine Freunde von der Tea Party schon mal als whacko birds, also als Spinner bezeichnet hatte, sieht die Verknüpfung von Obamacare und Haushaltsgesetz mit einkalkulierter Schließung fast der gesamten Staatsbürokratie als politischen Selbstmord.
"Wir werden im Senat Obamacare weder abschaffen noch die Mittel für die Gesundheitsreform streichen. Wir werden das nicht tun."
Doch die Uhr läuft. Der Senat wird heute oder morgen das Haushaltsgesetz verabschieden, ohne die Mittel für Obamacare zu streichen. Der Gesetzentwurf geht dann zurück ans Repräsentantenhaus. Dann muss sich der republikanische Sprecher des Repräsentantenhaus, John Boehner, entscheiden: Entweder er verabschiedet das Haushaltsgesetz ohne die Einschnitte im Gesundheitsgesetz – dann mit einer Mehrheit aus gemäßigten Republikanern und Demokraten. Damit würde er den Zorn der Tea Party auf sich ziehen. Oder er riskiert den government shutdown. Damit würde er nach jüngsten Umfragen den Zorn vieler amerikanischer Wähler auf sich ziehen.
Wovor Boehner und das republikanische Establishment sich mehr fürchten, ist derzeit unklar.