USA

Rand Paul tritt als Präsidentschaftsbewerber an

Rand Paul an einem Rednerpult sprechend und gestikulierend, im Hintergrund amerikanische Flaggen.
Rand Paul bei der Verkündung seiner Bewerbung um die republikanische Präsidentschaftskandidatur © MICHAEL B. THOMAS / AFP
Von Marcus Pindur · 08.04.2015
Mit Rand Paul haben die US-amerikanischen Republikaner neben Ted Cruz ihren zweiten Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur. Der Senator von Kentucky ist die Galionsfigur des libertären Flügels - um den evangelikal-konservativen Teil wird er werben müssen. Ein politischer Spagat.
Rand Paul, der ein unkonventioneller Kandidat sein will, verkündet ein konventionelles Muster aller Kandidaten: Für Washington kandidieren, gegen Washington argumentieren.
"I have a message! A message, that is loud and clear and not mince words. We've come to take our country back." - Er habe eine Botschaft, die laut und klar sei und er nehme kein Blatt vor den Mund - er trete an, um das Land wieder zurückzugewinnen.
Rand Paul ist die Galionsfigur des libertären Flügels der republikanischen Partei. Er will einen Staat, der sich möglichst weit aus dem Leben der Bürger heraus hält, er ist gegen Subventionen, für eine liberale Drogenpolitik, die homosexuelle Ehe, und für mehr Bürgerrechte. Paul tritt für eine Verfassungsänderung ein, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Die Republikanische Partei sei allzu oft Mittäter bei der Aufblähung des Staatshaushaltes gewesen, so Paul vor seinen Anhängern in Louisville, Kentucky.
"Wenn ich mir anschaue, wie unsere einst große Wirtschaft unter immer mehr Ausgaben und Schulden kollabiert, dann denke ich, das beide Parteien und das ganze politische System daran Schuld sind."
Rand Paul hat die Schwäche der Republikaner bei jungen Wählern und Minderheiten klar erkannt. Er will mit seiner Forderung nach mehr Bürgerrechten besonders auch junge Schwarze und Latinos ansprechen. Ein Thema für junge Wähler ist ganz klar die Telefondatenspeicherung, die Paul abschaffen will.
"Ich sage: Die Telefondaten gehören Euch, die Telefondaten sollten den Staat verdammt noch mal nicht interessieren."
Politische Spagate nicht mehrheitsfähig?
Rand Pauls Vater Ron Paul hat es immer wieder geschafft, als extrem-libertärer Kandidat viele junge Leute für sich zu gewinnen - es hat jedoch nie gereicht, um mehr als ein sehr enges Milieu in der republikanischen Partei zu erreichen. Rand Paul muss also, um erfolgreicher zu sein als sein Vater, auch große Teile des evangelikal-konservativen Flügels der Republikaner ansprechen - das wird aufgrund seiner liberalen Position zum Beispiel zur Abtreibung nicht leicht werden.
Seinem Vater stand überdies stets dessen isolationistische außenpolitische Haltung im Wege. Rand Paul versucht sich dagegen an einem politischen Spagat. Einerseits will er die Isolationisten nicht verstimmen und plädiert für weniger Auslandshilfe, andererseits will er die außenpolitischen Falken für sich gewinnen und plädiert für die Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates.
"Der Feind ist der radikale Islam, da gibt es nichts zu beschönigen. Und ich werde tun, was immer auch nötig ist, um Amerika vor diesen Menschheitshassern zu schützen."
Die Unterstützer Rand Pauls weisen darauf hin, dass der Senator aus Kentucky sehr unterschiedliche Menschen zusammenbringen kann. Seine Kritiker verweisen eher auf die vielen politischen Spagate, die der Kandidat Paul wird machen müssen, um innerhalb der republikanischen Partei mehrheitsfähig zu werden. Die konservative Regenbogenkoalition, die Paul im Auge hat, dürfte für die Präsidentschaftsnominierung 2016 eher begrenzte Chancen haben. Doch niemand in Washington will ausschließen, dass in diesem Politikmodell eine mögliche, fernere Zukunft der republikanischen Partei steckt.
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