US-Wahlkampf

Sicherheitsexperten warnen vor Trump

Donald Trump bei einer Rede nach den Vorwahlen in Indiana.
Präsidentschaftskandidat Donald Trump kann derzeit nicht mit Unterstützung von der Spitze seiner Partei rechnen. © picture alliance / dpa / Justin Lane
Von Thilo Kößler · 09.08.2016
Eigentlich wollte Donald Trump mit einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede im US-Wahlkampf punkten, da bekommt er ein neues Problem: 50 hochrangige Sicherheitsexperten warnen in der "New York Times vor Trump als Sicherheitsrisiko.
Seine wirtschaftspolitische Grundsatzrede sollte ihm in seinem Wahlkampf voller Pleiten, Pech und Pannen eigentlich ein bisschen Luft verschaffen – da formiert sich heftiger Widerstand in den eigenen republikanischen Reihen.
Am bemerkenswertesten dürfte die Erklärung von 50 hochrangigen Sicherheitsexperten der republikanischen Partei sein, die heute in der New York Times veröffentlicht wurde – darin bezeichnen die Autoren, die allesamt in hochrangigen Positionen der ehemaligen Bush-Administration beschäftigt waren, Donald Trump als nicht wählbar.
Sie fällen ein vernichtendes Urteil über den Spitzenkandidaten ihrer Partei: Untauglich, um das Land zu führen; charakterlich und moralisch ungeeignet für das Präsidentenamt; ohne jede Werteorientierung und bar jeder politischen Kenntnis und Erfahrung.
Donald Trump sei erkennbar nicht willens, der amerikanischen Verfassung zu dienen, die Gesetze des Landes zu befolgen und sich an die Grundprinzipien der religiösen Toleranz, der Pressefreiheit und einer unabhängigen Justiz zu halten.

Trump ist ein Sicherheitsrisiko

Im Kern geht es den Sicherheitsexperten aber um diese Botschaft: Niemand von ihnen könne es verantworten, Donald Trump den Oberbefehl über die amerikanischen Truppen zu erteilen und damit die Verantwortung über das amerikanische Atomwaffenarsenal anzuvertrauen. Zitat: Donald Trump ist gefährlich, er stellt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika dar.
Autoren sind so klangvolle Namen von Ex-CIA-Chef Michael Hayden oder der ehemalige Direktor des nationalen Geheimdienstes, John Negroponte, allesamt Vertreter des inneren Zirkels der ehemaligen Bush-Administration, die als Neo-Cons galten und als Befürworter der irakischen Invasion im Jahr 2003.
Als politisch versierte Ehemalige mit erheblichem Insiderwissen ist ihr Einfluss jedoch nicht zu unterschätzen – sie gehören allesamt dem Flügel der republikanischen Partei an, der vor dem isolationistischen Kurs Donald Trumps warnt und sich dafür einsetzt, dass die Vereinigten Staaten auch weiterhin ihre politische Rolle in der Welt wahrnehmen.

Neoliberalismus und Isolationismus

Angesichts des wachsenden Widerstands aus den eigenen Reihen ist die wirtschaftspolitische Grundsatzrede Donald Trumps völlig in den Hintergrund getreten.
Die eigenwillige Mischung aus massiven Steuersenkungen und wirtschaftlicher Abschottung, aus neoliberalem Gedankengut und isolationistischer Ideologie wird nicht nur vom politischen Gegner genussvoll zerpflückt, sondern auch von seriösen Wirtschaftsexperten in aller Form abgelehnt: das Trump'sche Reformprogramm sei weder finanzierbar, noch heute politisch erwünscht oder durchsetzbar, heißt es.
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