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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 12.03.2014

US-GeheimdienstSenat erhebt schwere Vorwürfe gegen CIA

Geheimdienst soll Gewaltenteilung missachtet haben

Von Marcus Pindur

Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein (picture alliance / dpa / Dennis Brack)
Verärgert über den CIA ist US-Senatorin Dianne Feinstein (picture alliance / dpa / Dennis Brack)

Die umstrittenen CIA-Praktiken im Anti-Terror-Krieg der USA sind bis heute nicht endgültig aufgedeckt. Jetzt hat die Senatorin Dianne Feinstein dem Geheimdienst vorgeworfen, Computer von Senatsmitarbeitern durchsucht und Dokumente über den Umgang mit Terrorverdächtigen entfernt zu haben. CIA-Chef John Brennan streitet ab.

Es geht um die sogenannten verschärften Verhörmethoden, die in den ersten Jahren nach den Anschlägen des 11. September gegen Terrorismusverdächtige angewandt wurden. Diese Methoden reichten von der Beschallung mit lauter Musik über Schlafentzug bis zum sogenannten Waterboarding.

Mitarbeiter des Senats-Geheimdienstausschusses sollten einen Bericht über die Verhör- und Internierungspraktiken der CIA anfertigen. Diese Mitarbeiter bekamen von der CIA Computer gestellt und mithilfe dieser Rechner Zugang zu geheimen Dokumenten. Mittels eines Suchprogrammes konnten sie 6,2 Millionen Dokumente durchforsten und bei Bedarf auf einer separaten Festplatte abspeichern.

Der Vorwurf der Senatorin Feinstein: Die CIA habe die Computer des Senatsausschusses durchsucht und auf der in Frage stehenden Festplatte insgesamt 920 Dokumente gelöscht. Darunter sei ein interner Bericht der CIA gewesen, der die Vorwürfe gegen den Geheimdienst weitgehend bestätigt habe.

"Ich bin der Ansicht, dass die Durchsuchung der CIA das Prinzip der Gewaltenteilung und die Verfassung verletzt haben könnte. Auch das Recht der freien Rede ist davon betroffen."

Ein gravierender Vorwurf, zumal er aus demjenigen Ausschuss kommt, der für die Überwachung der US-Geheimdienste zuständig ist. Sollte es sich als wahr herausstellen, dass die CIA die Arbeit des Parlamentes bewusst behindert hat, dann steht dem amerikanischen politischen System ein veritabler Konflikt zwischen Präsident und Kongress ins Haus, der Konsequenzen weit über diesen Fall hinaus haben wird. Dianne Feinstein spricht von einem Schlüsselmoment.

"Von uns hängt es ab, ob in Zukunft die Geheimdienste effektiv vom Parlament kontrolliert werden. Oder ob unsere Arbeit zunichtegemacht wird von denen, die eigentlich von uns beaufsichtigt werden sollen. Es ist deshalb wichtig, dass der Geheimdienstausschuss und der Senat ihre Aufsichtsfunktion und ihre Unabhängigkeit stärken."

Der designierte CIA-Chef Brennan (picture alliance / dpa / EPA / Jim Lo Scalzo)CIA-Chef Brennan weißt die Vorwürfe zurück (picture alliance / dpa / EPA / Jim Lo Scalzo)

Berufliches Schicksal von CIA-Chef Brennan ungewiss

CIA-Direktor John Brennan dementierte wenig später auf einer öffentlichen Veranstaltung die Vorwürfe.

"Die CIA hat sich nie in die Computer des Geheimdienstausschusses gehackt. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wenn die Fakten an das Tageslicht kommen, werden diejenigen widerlegt werden, die uns widerrechtliches Ausforschen unterstellen."

Doch die Fakten stellen auch für den demokratischen Senator Ron Wyden die CIA in ein überaus schlechtes Licht. Er ist seit Langem ein Kritiker der Geheimdienste. Sie hätten wiederholt versucht, Tatsachen vor dem Geheimdienstausschuss zu verbergen, so Wyden.

"Ich bin überzeugt, dass die CIA schlicht Angst vor der Veröffentlichung des Reportes über die Verhörmethoden hat. Es ist Zeit, dass das amerikanische Volk diese Informationen bekommt, bei aller Rücksichtnahme auf die Nationale Sicherheit, aber dieser Bericht muss so schnell wie möglich veröffentlicht werden."

Der Senatsbericht über das bis 2006 geheime Verhör- und Internierungsprogramm der CIA soll noch in diesem Monat dem Präsidenten vorgelegt werden. Das Weiße Haus, so erklärte Dianne Feinstein, habe ihr bereits signalisiert, mit einer baldigen Veröffentlichung einverstanden zu sein. Über das weitere berufliche Schicksal des CIA-Chefs Brennan darf munter spekuliert werden.

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