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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 08.06.2021

US-amerikanische MigrationspolitikHumanitäre Erleichterungen und eine deutliche Ausladung

Anna Sauerbrey im Gespräch mit Anke Schaefer

USA Vizepräsidentin Kamala Harris wird vom mexikanischen Aussenminister Marcelo Ebrard begrüsst, als sie aus der Air Force in Mexiko City steigt. 07.06.2021. (AFP / Jim Watson)
Changiert zwischen liberaler Aufgeschlossenheit und einer "gewissen Härte": Kamala Harris auf dem Rollfeld in Mexiko-Stadt. (AFP / Jim Watson)

"Do not come": Kamala Harris hat auf einer Auslandsreise Migranten aufgefordert, nicht in die USA zu kommen. Die Journalistin Anna Sauerbrey sieht darin keine Fortsetzung der Trumpschen Politik: Die Aussage sei eingebettet in eine Gesamtstrategie.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei einem Besuch in Guatemala für eine Zusammenarbeit der beiden Länder in Migrationsfragen geworben und die Bereitschaft erkennen lassen, auch mit finanziellen Mitteln bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu helfen. Zugleich warnte sie die Menschen dort aber auch vor dem Versuch, illegal in die USA zu gelangen. "Do not come" sagte Harris wörtlich: "Kommen Sie nicht." Der Satz hat das Zeug dazu, sich tief in die politische Debatte um Flucht und Migration einzuprägen.

Migrationspolitik: eine komplexe und schwierige Aufgabe

Harris ist von US-Präsident Joe Biden mit der Migrationspolitik betraut worden. Es ist eine schwere und komplizierte Aufgabe. Die US-Regierung sei in einer heiklen Lage, betont die Journalistin und USA-Kennerin Anna Sauerbrey, die zuletzt über die Wahl in den Vereinigten Staaten für den Berliner "Tagesspiegel" berichtete. Derzeit kämen jeden Monat 150.000 bis 200.000 Migranten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze an.

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Der ehemalige US-Präsident Trump sei hart gegen diese vorgegangen, so Sauerbrey. Von der Biden-Administration wird hingegen eher ein humanitärer Kurs erwartet. So entstehe dann der Verdacht, dass die Abwehr von Migranten weniger effektiv werde, so Sauerbrey: "Dem muss man jetzt politisch entgegentreten."

In Harris' Aufforderung, nicht in die USA zu kommen, sieht Sauerbrey keine Fortsetzung der Trumpschen Politik. Die Aussage sei eingebettet in eine Gesamtstrategie. "Biden hat einerseits die Erleichterung der legalen Migration angekündigt, da sollen Verfahren vereinfacht werden." Andererseits stehe die Legalisierung des Status von Millionen von illegalen Migranten im Raum, die zumeist schon als Kinder in die USA gekommen seien. Und in dieses Gesamtpaket gehöre dann auch das Unterbinden der illegalen Migration, sagt Sauerbrey.

Fortsetzung einer bewährten Strategie

Das Thema Migration passe gut zu Harris, betont die Journalistin. Sie werde als progressive Kraft wahrgenommen und stamme selbst aus einer Einwandererfamilie. Gleichzeitig habe sie während ihrer bisherigen Karriere aber auch immer wieder gezeigt, dass es eine "gewisse Härte" brauche, um breitere Wählerschichten zu erreichen. Der Satz "Do not come!" sei eine Forsetzung dieser Strategie.

(ahe)

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