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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 06.10.2015

UrteilEuGH kippt "Safe Harbor"-Abkommen

Der Schriftzug "Sorry, something went wrong." ist am 24.09.2015 in Berlin auf einem Computerbildschirm mit der Website von Facebook zu sehen. (picture alliance / dpa / Lukas Schulze)
Der europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen "Safe Harbor" zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. (picture alliance / dpa / Lukas Schulze)

Der europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen "Safe Harbor" zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Zur Begründung heißt es: Die EU-Kommission habe nicht die Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden zu beschränken.

Der EuGH unterstützt damit die Klage des österreichischen Netzaktivisten Max Schrems gegen die Datenschutzregeln von Facebook.

Die Safe-Harbor-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen.  Datenschützer hatten das Abkommen immer wieder kritisiert. Spätestens seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden sei davon auszugehen, dass personenbezogene Daten in den USA nicht ausreichend vor den dortigen Behörden geschützt seien.

Mehr zum Thema

EuGH urteilt über Safe-Harbor-Abkommen - Kein sicherer Hafen für Daten
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 06.10.2015)

Studio 9

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