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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 09.02.2019

Ursula Weidenfeld über SPD-Rentenkonzept"Aus sozialpolitischer Sicht vernünftig"

Ursula Weidenfeld im Gespräch mit Axel Flemming

Drei Kinder und drei aeltere Menschen sitzen an einer Bushaltestelle in Berlin (imago stock&people / Florian Gaertner)
Für Rentner und für Kinder will die SPD eine bessere Grundsicherung erreichen. (imago stock&people / Florian Gaertner)

Geringverdienern soll es später als Rentnern besser gehen. Dafür will Bundessozialminister Hubertus Heil eine Rente oberhalb der Grundsicherung einführen. Das sei richtig und wichtig, sagt Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld.

Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld hält die Pläne von Bundessozialminister Hubertus Heil für eine sogenannte Grundrente für sinnvoll. Heils Vorschläge für eine bessere Absicherung im Alter für Menschen, die 35 Jahre oder länger erwerbstätig waren, seien richtig und aus sozialpolitischer Sicht vernünftig. Dies sei unter anderem wichtig, um Geringverdiener davon abzuhalten, nach Möglichkeit gar nicht mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie befürchten müssten, dass es sich für sie am Ende ohnehin nicht lohne, sagte Weidenfeld im Deutschlandfunk Kultur.

Heil (SPD) hat kürzlich angekündigt, das Sozialsystem umzukrempeln – speziell Geringverdienern soll es später als Rentnern finanziell besser gehen, als es heute der Fall wäre. Sie sollen eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Derzeit müssen viele Rentner von einer monatlichen Summe, die teilweise unter dem Hartz IV-Satz liegt, ihr Leben bestreiten. Zudem sollen verschiedene Leistungen für Kinder zu einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden.

"Ein riesengroßes Problem an der Schnittstelle"

"Es zeigt sich, dass wir ein riesengroßes Problem an der Schnittstelle zwischen Sozialsystem und Versicherungssystem haben." Auf der einen Seite gebe es das Rentensystem, das auf einem Äquivalenzprinzip beruhe – wer viel einzahlt, bekommt auch entsprechend viel ausgezahlt, wer lange arbeitet, soll mehr Rente bekommen als derjenige, der nur kurze Zeit geabeitet hat. "Und dann haben wir auf der anderen Seite das Sozialsystem, das sagt: Wenn jemand sein eigenes Leben nicht bestreiten kann und arm und bedürftig ist, dann soll er nicht in Existenznot fallen, dann hilft die Allgemeinheit ihm aus."

(picture alliance / dpa / Horst Galuschka)Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin, Kolumnistin und Moderatorin in Berlin. Sie studierte Wirtschaftsgeschichte, Germanistik und Volkswirtschaft an den Universitäten Bonn und München und schrieb ihre Doktorarbeit über die Wirtschaftspolitik in der Ära Adenauer/Erhard.

Einigung mit Union schwierig möglich

Versicherungspolitisch sei dies aber ein Problem, weil Bürger dann Bezüge bekämen, für die sie im Gegenzug nicht eingezahlt hätten, sagte Weidenfeld weiter. Heil wolle dies auch unabhängig davon durchsetzen, ob jemand einen vermögenden Ehepartner habe oder über Immobilienbesitz verfüge. An diesem Punkt werde eine Einigung mit Unionspolitikern schwer möglich sein. Es gebe zwar auch in der Union Sozialpolitiker, die die Notwendigkeit einer besseren Grundrente sähen, jedoch seien diese nicht bereit, diese ohne Überprüfung der konkreten Bedürftigkeit zu zahlen.

Bezüglich der geplanten Zusammenfassung von Leistungen für Kinder und Jugendliche sagte Weidenfeld: Finanziell ändere sich dadurch nichts – es gebe nur weniger Bürokratie, da verschiedene Einzelleistungen dann nicht mehr gesondert beantragt werden müssten.

Die komplette Sendung mit Ursula Weidenfelc hören Sie hier:

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