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Ein Systembruch, den die Politik nicht wagen wird
07:47 Minuten
Moderation: Korbinian Frenzel · 29.04.2019
Kohlendioxid besteuern für mehr Klimaschutz? Eine gute Idee, findet die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld. Sie erklärt, warum eine CO2-Abgabe dennoch kompliziert wäre - und woran eine solche Großreform scheitern dürfte.
Deutschland debattiert über eine CO2-Steuer. Welches Konzept es sein soll, ist auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Ginge es nach Ursula Weidenfeld, wäre eine CO2-Steuer nur dann sinnvoll, "wenn sie tatsächlich alles CO2 erfasst - also von der Kuh bis zur Heizölanlage im Keller." Im Deutschlandfunk Kultur sagte die Wirtschaftsjournalistin: "Die ganz große Frage, die im Moment keiner beantwortet, ist aber die: Was macht man mit den Steuern, die man schon hat?" Also den Umlagen auf Strom und der Benzinsteuer etwa?
Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld© Imago / Future Image / J. Krick
"Das müsste ja alles weg, wenn man tatsächlich sagt, man möchte eine elegante Steuer haben - das ist die CO2-Steuer - die alles regelt, was mit Verbrennung zu tun hat und die gleichzeitig Anreize gibt, damit man viel weniger verbrennt. Sie muss natürlich teuer sein, sie muss so festgelegt sein, dass sie das Wirtschaftswachstum nicht bremst und dass sie auf der anderen Seite aber den Lenkungseffekt hat."
Geringverdiener nicht überproportional belasten
Weidenfeld bezweifelt, dass die Politik tatsächlich auf Kleinsteuern zugunsten einer CO2-Steuer verzichten würde, die zudem Geringverdienern und Menschen auf dem Lande "nicht überproportional wehtun" dürfte:
"Es ist natürlich ein riesengroßes Risiko, deshalb werden wir die auch nicht bekommen, so schön sie ist und so gut die Idee ist - wir werden diese reine, gute CO2-Steuer nie bekommen, weil es tatsächlich ein richtiger Systembruch und ein Systemwechsel wäre, mit dem sich die Politik immer sehr schwer tut."
(bth)
