Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate
Mit weit über 80 Milliarden Euro Steuergeldern bürgt der Bund bereits für den maroden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Und wer weiß heute schon, ob diese gewaltige Summe überhaupt ausreichen wird, um die Münchner Pleite-Bank vor dem Zusammenbruch zu bewahren, und damit das globale Finanzsystem vor einer Kernschmelze mit unabsehbaren Folgen.
Angesichts solcher Größenordnungen muss in der Tat peinlich genau geklärt werden, wie dieser Schlamassel entstehen konnte: Welche Fehler machte die Bank selbst, und welche Verantwortung trifft die Bundesregierung? Hat die staatliche Bankenaufsicht geschlafen, was wiederum auf das Bundesfinanzministerium zurückfiele? Hat die Merkel-Regierung rechtzeitig und angemessen auf die HRE-Krise reagiert? Wurden Parlament und Öffentlichkeit bestmöglich auf dem Laufenden gehalten? Oder hat die Bundesregierung, hat der Finanzminister vertuscht, beschönigt und verschleiert, um eigenes Unvermögen zu kaschieren?
Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Zweifel: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das geeignete Instrument, um den Dingen auf den Grund zu gehen.
Allerdings müssen sich die drei Oppositionsfraktionen die Frage gefallen lassen, warum sie erst jetzt einen Ausschuss beantragen. Wieso nicht schon früher, die Schieflage der Hypo Real Estate ist ja nicht erst seit wenigen Wochen bekannt.
Die schlichte Wahrheit lautet: FDP, Grüne und Die Linke sind nicht unbedingt beseelt vom Drang, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Die drei Fraktionen hoffen vielmehr darauf, im Bundestagswahlkampf Union und SPD kräftig am Zeug flicken zu können.
Das spricht zwar nicht gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, nimmt den selbsternannten Aufklärern aber etwas von ihrer Glaubwürdigkeit.
Gegen einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt spricht hingegen, dass er gar nicht in der Lage sein kann, die heikle Materie auch nur annähernd aufzuarbeiten, endet doch mit dem letzten Tag der Legislaturperiode auch das Mandat dieses Gremiums. Das Gegenargument der Opposition, man wolle bewusst mit einem "kleinen" Ausschuss schnell vorankommen, zieht da nicht, schließlich geht es um "große" Probleme.
Daher wird es bis zum Wahltag im September zu kaum mehr reichen als zu allerlei medienwirksamem Getöse der oppositionellen Mesalliance – und den nicht minder wahlkampforientierten Entgegnungen der Regierungsseite.
Da jedoch – siehe oben - eine seriöse Analyse des gesamten HRE-Komplexes zwingend notwendig ist, wäre es sinnvoll, man würde bereits jetzt eine umfassende Aufklärung für die Zeit nach den Wahlen verabreden. So aber funktioniert Parlamentarismus nun einmal nicht.
Zudem könnte solch eine Abmachung rasch hinfällig sein, sollte sich im Herbst eine neue Machtkonstellation ergeben. Da könnte der Opposition von heute der aufklärerische Schwung rasch wieder abhanden kommen, etwa weil sie sich demnächst als Juniorpartner am Kabinettstisch wiederfindet. Und da will man es dann vielleicht doch nicht mehr so genau wissen, wie das damals war mit den Steuermilliarden.
Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Zweifel: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das geeignete Instrument, um den Dingen auf den Grund zu gehen.
Allerdings müssen sich die drei Oppositionsfraktionen die Frage gefallen lassen, warum sie erst jetzt einen Ausschuss beantragen. Wieso nicht schon früher, die Schieflage der Hypo Real Estate ist ja nicht erst seit wenigen Wochen bekannt.
Die schlichte Wahrheit lautet: FDP, Grüne und Die Linke sind nicht unbedingt beseelt vom Drang, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Die drei Fraktionen hoffen vielmehr darauf, im Bundestagswahlkampf Union und SPD kräftig am Zeug flicken zu können.
Das spricht zwar nicht gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, nimmt den selbsternannten Aufklärern aber etwas von ihrer Glaubwürdigkeit.
Gegen einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt spricht hingegen, dass er gar nicht in der Lage sein kann, die heikle Materie auch nur annähernd aufzuarbeiten, endet doch mit dem letzten Tag der Legislaturperiode auch das Mandat dieses Gremiums. Das Gegenargument der Opposition, man wolle bewusst mit einem "kleinen" Ausschuss schnell vorankommen, zieht da nicht, schließlich geht es um "große" Probleme.
Daher wird es bis zum Wahltag im September zu kaum mehr reichen als zu allerlei medienwirksamem Getöse der oppositionellen Mesalliance – und den nicht minder wahlkampforientierten Entgegnungen der Regierungsseite.
Da jedoch – siehe oben - eine seriöse Analyse des gesamten HRE-Komplexes zwingend notwendig ist, wäre es sinnvoll, man würde bereits jetzt eine umfassende Aufklärung für die Zeit nach den Wahlen verabreden. So aber funktioniert Parlamentarismus nun einmal nicht.
Zudem könnte solch eine Abmachung rasch hinfällig sein, sollte sich im Herbst eine neue Machtkonstellation ergeben. Da könnte der Opposition von heute der aufklärerische Schwung rasch wieder abhanden kommen, etwa weil sie sich demnächst als Juniorpartner am Kabinettstisch wiederfindet. Und da will man es dann vielleicht doch nicht mehr so genau wissen, wie das damals war mit den Steuermilliarden.