Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen
Bayern sieht sich als Nummer eins beim Thema "Innere Sicherheit". Gleichzeitig kämpft der Freistaat um einen ausgeglichenen Haushalt. Die SPD nennt die geplanten Einsparungen im Etat des Justiz-Ministeriums eine "Zumutung für Justiz-Mitarbeiter".
In der Tat fehlen in Bayern über 400 Stellen für Richter und Staatsanwälte, 160 Stellen für Rechtspfleger und rund 800 Mitarbeiter im Strafvollzug. 140 Gerichtsvollzieher arbeiten zum Teil schon seit sieben Jahren ohne entsprechende Besoldung und warten auf ihre Ernennung, Bewährungshelfer haben immer mehr Probanden zu betreuen und über 600 Mitarbeiter in den Geschäftsstellen haben nur befristete Arbeitsverträge. Und das soll sicher sein?
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