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Fazit | Beitrag vom 24.08.2019

#unteilbar-Demo in DresdenEin Zeichen gegen Rechtsruck und Ausgrenzung

Nadine Lindner im Gespräch mit Marietta Schwarz

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Demonstranten bei der Abschlusskundgebung der #unteilbar-Demo in Dresden. Eine lächelnde junge Frau hält inmitten einer heiteren Menschenmenge ein Plakat mit der Aufschrift "offen und bunt" in die Höhe. (Sebastian Kahnert / picture alliance / dpa)
Demonstranten bei der Abschlusskundgebung der #unteilbar-Demo in Dresden. (Sebastian Kahnert / picture alliance / dpa)

Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben in Dresden Zehntausende für eine offene Gesellschaft demonstriert. Unsere Korrespondentin Nadine Lindner haben während des Nachmittags besonders die Auftritte zweier Frauen beeindruckt.

An der #unteilbar-Demonstration in Dresden hätten laut den Veranstaltern etwa 40.000 Menschen teilgenommen, sagt unsere Hauptstadtstudio-Korrespondentin Nadine Lindner. Im Vergleich zur Berliner #unteilbar-Demo im Oktober 2018 ist das zwar deutlich weniger, aber keineswegs enttäuschend:

"Das wird hier ganz klar als großer Erfolg gesehen, denn es waren 25.000 Teilnehmer angemeldet. Man ist aber auch auf einer inhaltlichen Ebene zufrieden, weil man ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck und die Ausgrenzung gesetzt hat. Man hat sich dafür ausgesprochen, dass in Deutschland alle Gruppen ihr Recht finden und nicht als Konkurrenten markiert werden, also zum Beispiel Rentner und Flüchtlinge. Einige Teilnehmer haben darauf hingewiesen, dass es die größte Demo in Dresden seit der Wende war, also auch größer als Pegida in ihren Hochphasen."

Kulturinstitutionen befürchten Abwicklungen durch AfD

Bei den Vertretern der Kultur habe sie die Auftritte von Carena Schlewitt, der Intendantin des Festspielhauses Hellerau und von der Publizistin Carolin Emcke als bemerkenswert empfunden, sagt Lindner. Schlewitt habe gesagt, dass die Kulturinstitutionen Teil der Zivilgesellschaft seien und für ihre Haltung für Vielfalt und Solidarität ein demokratisches Umfeld bräuchten.

"Das ist deswegen bemerkenswert, weil das Festspielhaus Hellerau unter Druck von Seiten der AfD steht. Die AfD-Fraktion in Dresden will die Aufführungsstätte als Kulturbetrieb nämlich abwickeln und in eine Vermietungsimmobilie umwandeln. Und das könnte sogar nur der Vorbote für Angriffe auf Kulturfinanzierungen und Institutionen der Zivilgesellschaft sein." 

Die Botschaft der Publizistin Carolin Emcke sei gewesen, dass man Zeit verliere für die wirklich wichtigen Fragen der Gesellschaft, wenn man sich mit dem Hass der Anderen beschäftige. Man solle vielmehr die eigenen Themen und Utopien pflegen und nach vorne treiben.

Keine Teilnahme von CDU-Vertretern

Die Stimmung sei sehr ausgelassen gewesen und es habe ein großes Altersspektrum bei den Teilnehmern gegeben, von denen die meisten aus Ostdeutschland gekommen seien. Vertreter der CDU haben nicht teilgenommen.

"Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Absage u.a. mit der Position des #unteilbar-Bündnisses zur Seenotrettung begründet und an der vielen Kritik, die es am neuen sächsischen Polizeigesetz gibt. Außerdem hat er gesagt, dass er nicht zusammen mit der Antifa an einer Veranstaltung teilnehmen möchte. Das hat ihm sehr viel Kritik von Seiten der Teilnehmer eingebracht, denn es gibt seit Jahren die Klage, dass die CDU sich wegduckt, wenn es um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts geht."

Sein politisches Kalkül mag gewesen sein, dass die Menschen, die zur #unteilbar-Demo gehen, ihn sowieso nicht wählen würden und er bei einer Teilnahme das Risiko eingegangen wäre, konservative Wähler zu verlieren, so Lindner.

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